Lunacek: Ferrero-Waldners Lob für EU-Finanzminister-Pakt ungeheuerlich

Wien (OTS) "Mit dem Argument, Österreich sei Nettozahler und müsse
deshalb die Budgetpolitik der EU von Regierungsseite bestimmen,
drückt die österreichische Außenministerin ihr Mißtrauen gegenüber
demokratischen Strukturen wie dem Europaparlament aus," kritisiert
die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek die
Aussagen von Ferrero-Waldner im heutigen ORF-Mittagsjournal. Die
Unterstützung der Forderungen der Finanzminister sei "ungeheuerlich
und bedeutet, sollte sie tatsächlich umgesetzt werden, eine
Aushebelung der Demokratie in Budgetfragen," so Lunacek.

"Offenbar ist diese Unterstützung des Finanzminister-Paktes mit dem
Argument, Österreich sei Nettozahler, schon Teil des
Präsidentschaftswahlkampfes der Außenmininsterin", so Lunacek. Nur so
könne ihre für die Demokratisierung der EU völlig kontraproduktive
Haltung verstanden werden. "Ferrero-Waldner soll endlich
bekanntgeben, dass sie für die Bundespräsidentschaft kandidieren
wird. Nur so kann Klarheit geschaffen werden darüber, welche Rolle
sie derzeit eigentlich spielt," fordert Lunacek.

OTS0153    2003-10-27/14:19

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