Parnigoni: Strasser hat explodierende Kriminalität zu verantworten - Exekutive wurde mutwillig zerstört

Wien (SK) Die Tatsache, dass es heuer bereits um 60.000
Straftaten mehr als im Vorjahr gibt, "ist das Ergebnis der verfehlten
Politik von Innenminister Strasser - die übrigens von der FPÖ voll
und ganz mitgetragen wurde", sagte SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf
Parnigoni am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Seit 1999 wurden
beinahe 3.000 Dienststellen abgebaut und das Budget für die Exekutive
sukzessive gekürzt, "diese Sicherheitspolitik trägt die Handschrift
von Innenminister Strasser, aber die FPÖ hat jeden Personalabbau,
jede Postenschließung und jede Budgetkürzung mitbeschlossen", so
Parnigoni. Es sei deshalb "ziemlich dreist", wenn sich nun
FPÖ-Generalsekretärin Bleckmann auf die Asylwerber einschieße, statt
die Ursache für die explodierende Kriminalität in der verfehlten
schwarz-blauen Politik zu suchen. ****

Im Sicherheitsbericht für das Jahr 2002 waren 593.000 Delikte
ausgewiesen. Bis Jahresende 2003 seien - wenn man die vorliegenden
Zahlen hochrechne - 670.000 Delikte zu erwarten. Im Vergleich zum
Jahr 1999 (493.000 Delikte) sei das ein plus von mehr als 177.000
Delikten. "Damit wird sich bis Jahresende die Kriminalität im
Vergleich zu 1999 um voraussichtlich 36 Prozent erhöht haben - und
das in nur vier Jahren, also in einer einzigen Legislaturperiode", so
Parnigoni.

Besonders schwer lastet Parnigoni dem Innenminister an, dass
er im Wissen, dass die internationale Kriminalität steige und die
EU-Erweiterung vor der Tür stehe, bei der Exekutive massiv eingespart
habe. "Dieses unverantwortliche Vorgehen ist absolut unverständlich.
Ungerecht ist, dass die Bevölkerung dafür nun die Rechnung
präsentiert bekommt", so der SPÖ-Sicherheitssprecher.

Innenminister Strasser wolle sein Kaputtsparen der Exekutive
"und die katastrophalen Folgen daraus" nun mit dem europaweit
restriktivsten Asylgesetz wettmachen, "das ist der falsche Weg, das
kann nicht funktionieren", so Parnigoni. "Strasser ist auf dem
Holzweg, selbst die katholische Wochenzeitung 'Die Furche' will ihm
seinen 'Gregoriusorden für die gerechte Integration von Fremden in
Österreich' aberkennen, so Parnigoni abschließend. (Schluss) se

OTS0128    2003-10-27/13:07

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