VP-Tschirf: SPÖ-Budgetentwurf für Wien ist Offenbarungseid des Scheiterns

Wien (ÖVP-Klub): "Der von der Wiener SPÖ vorgestellte Voranschlag
2004 dokumentiert das Versagen der Wiener Stadtregierung in der
Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik", kommentierte heute der
Klubobmann der Wiener ÖVP, LAbg. Matthias Tschirf, den von der Wiener
SPÖ heute vorgestellten Budgetvoranschlagsentwurf für das Jahr 2004.
"So hinkt Wien bei der Beschäftigtenquote seit Jahren den anderen
Bundesländern hinterher. Allein im September 2003 betrug die
Arbeitslosenquote bundesweit im Schnitt nur 6,1 % während in Wien 9,2
% zu verzeichnen waren. Wie erklärt sich Die SP-Regierung diese
Zahlen?"

Wien sitzt mittelfristig auf einem sozialen Sprengsatz. Die
Stadtregierung kürzt bei den entsprechenden Ansätzen der Sozialhilfe
und unternimmt nichts gegen die sich verschlechternde
Arbeitsmarktsituation. Während bundesweit die Zahl der
unselbstständig Erwerbstätigen ständig neue Rekorde erreicht (Sept.
2003 3,2 Mio., + 0,9 %), kann Wien nur mühsam mithalten (nur + 0,3 %,
zuvor sogar Rückgänge). "Wien hatte 2002 nicht einmal den
Beschäftigtenstand von 1965!", kritisierte Tschirf. Auch hinsichtlich
der Lehrlingssituation ist Wien Schlusslicht: In keinem anderen
Bundesland kommen so viele Lehrstellensuchende auf einen freien
Lehrplatz. "Die Lobhudelei der SPÖ-Stadtverantwortlichen ist völlig
unangebracht, die Fakten sprechen eine eindeutige Sprache. Dass, was
getan wird, ist bei weitem zu wenig", urteilt Tschirf.

Wiener SPÖ verlässt bei Budgeterstellung den Weg der Pakttreue

Schon vor der Nationalratswahl 2002 konnte sich Bürgermeister Häupl
nicht mehr an seine Unterschrift beim Finanzausgleich erinnern. Die
heutigen Aussagen der SPÖ-Verantwortlichen anlässlich der Vorstellung
des VA 2004 dokumentieren leider erneut das Verständnis der
Sozialdemokraten von Pakttreue. "Wenn Häupl den innerösterreichischen
Stabilitätspakt relativieren und sich nicht an vereinbarte
Vorgehensweisen halten wollen, so handeln sie zum Nachteil unserer
Kinder und künftigen Generationen. Auch das Wort 'Handschlagqualität'
wird wohl von der SPÖ neu definiert", kritisiert Tschirf die
Sozialdemokraten scharf.

Dass der Schuldenabbau trotz wiederholter gegenteiliger Aussagen für
ein weiteres Jahr hinausgeschoben wird, passt hier nahtlos ins Bild.
"Auch hier zeigt sich, dass die SPÖ zugunsten von kurzfristigen
Budgetkosmetikmaßnahmen von einer nachhaltigen Finanzpolitik abgeht.
Wir werden den Voranschlagsentwurf genauestens prüfen und die
Versprechungen der SPÖ penibel hinterfragen."

OTS0127    2003-10-27/13:04

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPR

print