- 27.10.2003, 12:53:14
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VP-Tschirf und Marboe: Rabenhofdebakel muss vor Sonderausschuss
Neben politischen Konsequenzen sind auch straf- und zivilrechtliche zu prüfen
Wien (ÖVP-Klub) Alle Warnungen der Wiener Volkspartei in Sachen
Rabenhoftheater wären vom sozialistischen Wiener Kulturstadtrat
Mailath-Pokorny und SP-Woller immer wieder in den Wind geschlagen
worden. Jetzt habe der Kontrollausschuss das absehbare Debakel voll
und ganz bestätigt. "Stadtrat Mailath-Pokorny wird einiges zu
erklären haben. Auf seine Konsequenzen hinsichtlich straf-,
zivilrechtlicher und politischer Verantwortung können wir gespannt
sein", meint ÖVP-Wien Klubobmann Matthias Tschirf unisono mit
VP-Stadtrat Peter Marboe in der heutigen gemeinsamen Pressekonferenz.
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Nach Pittermann und Laska sei dies ein weiterer Beweis für die
chaotische Politik der sozialistischen Wiener Stadtregierung. "Kein
Wunder, dass Rieder den Stabilitätspakt mit der Bundesregierung nicht
einhalten will, wenn er das Steuergeld der Wienerinnen und Wiener mit
beiden Händen zum Fenster rauswirft", so Tschirf weiter.
"Wir werden die Einsetzung eines Sonderausschuss verlangen, der die
dubiose Geldvernichtung im Rabenhoftheater aufzuklären hat. Dass
Woller in einem solchen Ausschuss nicht den Vorsitz führen dürfe,
verstehe sich, so Tschirf wörtlich "von selbst". Schließlich sei
Woller in diese Geschichte massiv involviert und daher in dieser
Frage alles andere als unbefangen.
SPÖ soll Rabenhofbudget der Kulturszene Wiens zurückgeben
Stadtrat Peter Marboe wiederholte die Forderung der ÖVP-Wien, dass
die SPÖ das bisherige Rabenhofbudget der Kulturszene Wiens
zurückgeben solle. "Das sind seit 2001 immerhin mehr als 2,5
Millionen Euro, die den Kulturschaffenden fehlen", so Marboe. Die
Rabenhoftheater-Finanzierung ist auch Ursache dafür, warum viele
Projekte der Freien Szene vom Kulturamt aus budgetären Gründen
abgelehnt würden.
SP-Parteipolitik zum Schaden von Wiens Theatern
"Der Bericht zeigt, dass die ÖVP-Wien zu keinem Zeitpunkt mit ihrer
Kritik an der parteipolitischen Vergabe des Rabenhoftheaters
übertrieben hat. Wenn Parteiwünsche statt der besten Lösung
durchgesetzt werden, ist das immer zum Nachteil des Theaters",
betonte Marboe. Es zeige sich an diesem Beispiel wieder deutlich,
dass die Politik der Kultur zu dienen habe und nicht umgekehrt.
Marboe wies darauf hin, dass im Jahr 2000 seinerseits geplant war, im
Rabenhof eine nicht subventionierte Lösung mit dem Kabarettisten
Gerhard Bronner zu realisieren. "Das war für zwei Jahre geplant, in
dieser Zeit hätte man eine solide Finanzierung erarbeiten können", so
der damalige Kulturstadtrat. Er und die Beamten des Kulturamtes seien
aber von SP-Kultursprecher Woller und dem Bezirksvorsteher des
dritten Bezirks "bewusst umgangen worden". Diese hätte die
Verhandlungen mit dem Theater in der Josefstadt hinter seinem Rücken
eingefädelt. "So kann man aber nicht erfolgreich ein Theater gründen.
Es geht schief, wenn man die Parteipolitik in den Vordergrund stellt
und genau das hat die SPÖ im Rabenhof getan", sagte Marboe. (Schluss)
OTS0117 2003-10-27/12:53
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