Frais: Grüne bestätigen gewandeltes Demokratieverständnis

Linz (OTS) - Ob die Grünen sich von der ÖVP einen "Maulkorb" im
Landtag umbinden haben lassen, wollte Klubobmann Dr. Frais heute in
der Landtagssitzung von seinem Ex-Kollegen und Neo-Landesrat Rudi
Anschober wissen. "Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und
ÖVP war schnell klar, dass die ÖVP eine Betonkoalition forderte, die
de facto eine Ausschaltung jeder kritischen Debatte im Landtag
bedeutet hätte. Weil Anschober und Trübswasser aber nicht bereit
waren ihr Koalitionspapier auf den Tisch zu legen, ist davon
auszugehen, dass sie - im Gegensatz zu SPÖ - bereit waren, diese
diktatorischen Forderungen der ÖVP zu erfüllen und diese nun
verheimlichen wollen." Auch die Verfassung werde - so Frais - von den
machthungrigen Schwarz-Grünen bis aufs Äußerste ausgereizt: "ÖVP und
Grüne versuchten sich auch in den Unterausschüssen eine Mehrheit
mittels Veränderung der Mitgliederzahl zu beschaffen und ließen erst
nach einer Belehrung, dass dies nicht im Sinne der Landesverfassung
wäre, davon ab."

Radikale Einschränkung bundespolitischer Resolutionen (Voest,
Pensionen, Gesundheit, etc.) und auch sonstige Initiativanträge nur
nach vorheriger interner Zustimmung durch die ÖVP waren zwei
Kernforderungen der ÖVP an den möglichen Koalitionspartner SPÖ. "Aber
diesen Maulkorb ließen wir uns nicht umbinden. Das wäre einer
Ausschaltung jeglicher Parlamentsarbeit gleichgekommen," so Frais.
"Ab heute ist anzunehmen, dass die Grünen auf ihrem Weg zur Macht
bereit waren, diese demokratiepolitisch bedenkliche Einschränkung in
Kauf zu nehmen."

In der Periode von 1997 bis 2003 habe es zwischen ÖVP und SPÖ zwar
auch ein inhaltliches Regierungsübereinkommen gegeben, innerhalb
dessen die Zusammenarbeit vereinbart war, doch sonst habe im Landtag
das Prinzip der freien Mehrheitsbildung geherrscht, erklärte Klubchef
Frais bei der heutigen Sitzung und legte das 97er Papier auf den
Tisch. "2003 wollte die ÖVP offensichtlich aus Angst vor einem
beinahe gleichstarken Gegner nur eine Koalition mit Maulkorb."

"Die machtpolitischen Packeleien von Anschober und Trübswasser bei
Ausschüssen und Unterausschüssen werden für Sprengstoff an der grünen
Basis sorgen," ist Frais sicher. "Im Gegensatz zu den Grünen werden
wir in Zukunft nicht zu den für die Oberösterreicher und
Oberösterreicherinnen wichtigen Themen schweigen oder vorher die
Zustimmung des Landeshauptmanns einholen müssen. Wir werden ab sofort
dem Wählerauftrag entsprechend mit konsequenter Arbeit und - im
Gegensatz zur Maulkorb-Koalition - ohne Scheuklappen für die
Interessen der Bevölkerung eintreten."

OTS0112    2003-10-27/12:40

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