- 25.10.2003, 11:40:09
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Walch: "SP-Steuerreformantrag bedeutet Verschlechterungen"
"SPÖ-Regierungsbeteiligung würde für Österreich Rückschritt bedeuten"
Wien, 2003-10-25 (fpd) - "Die blauschwarze Bundesregierung hat heuer
bereits beschlossen, daß ab 1.1. 2004 Einkommen bis 14.500 Euro
steuerfrei sind. Die SPÖ wollte mit ihrem Antrag vom letzten
Donnerstag ein steuerfreies Einkommen von 10.000 Euro", erklärte der
stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann und Landesobmann der
Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) OÖ Abg. Max Walch. "Es gibt dafür
nur zwei Erklärungen: Entweder die Roten schlafen alle und haben
unseren Beschluß vor dem Sommer nicht mitbekommen, oder aber man
empfinde, daß die unten Einkommen zu gut gestellt seien und man daher
die neue Grenze noch vor Inkrafttreten wieder herabsetzen muß." ****
Möglicherweise sei Matznetter auch aufgrund seiner vielen
Beteiligungen und Berufen einfach überarbeitet und nicht in der Lage,
sich mit dem Zeitaufwand der Politik zu widmen, wie es seine Wähler
erwarten würden. "Schon einmal im April 2002 hat die SPÖ diesen
Antrag eingebracht. Daß sie nun erneut darauf zurück greift, zeigt,
daß sie für alte und - dank Beschlüssen der Regierungsparteien - für
veralterte Politik steht", so der freiheitliche Vizechef.
"Eines sollte man sich auch bei den Roten hinter die Ohren schreiben:
Ohne Konzept alle Neuerungen wieder abschzuschaffen, ist nicht die
Reformkraft, die Österreich derzeit braucht. Eine Stärkung und
Regierungsbeteiligung der SPÖ würde für unser Land wohl Rückschritt,
Verschlechterungen und Verrat der unteren Einkommensschichten
bedeuten", schloß Walch. (Schluß)
Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat
Tel.: 0664/1524047
OTS0036 2003-10-25/11:40
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