"Kleine Zeitung" Kommentar: "Schröder macht die Rentner zu "Opferlämmern der Nation"" von (Birgit Baumann)

Graz (OTS) - Es ist ein großes Wehklagen in Deutschland
ausgebrochen. Rentner seien die "Opferlämmer der Nation", schreien
die Sozialverbände. Verfassungsklagen werden geprüft, Aufrufe zum
Wahlboykott stehen im Raum. Der Grund: Die rot-grüne Regierung hat
sich entschlossen, auch die Rentner zur Kasse zu bitten. Um die
Finanzen der Pensionskassen in Deutschland ist es so schlecht
bestellt, dass ab sofort der Grundsatz gilt: Ran an die
Alten!

Zum ersten Mal seit Bestehen der Bundesrepublik wird es zu einer
Rentenkürzung kommen, wenngleich Rot-Grün diesen Ausdruck natürlich
nicht gebraucht. Aber wenn die deutschen Senioren ab 2004 ihren
Beitrag zur Pflegeversicherung voll zahlen müssen und nicht mehr
einen 50-prozentigen Zuschuss von den Rentenkassen bekommen, dann
macht sich das in der Geldbörse bemerkbar. Zudem gibt es im
kommenden Jahr keine Rentenerhöhung.

Keine Frage, das ist nicht schön für sie und vor allem für jene
hart, die bei jedem Einkauf streng rechnen müssen. Es wäre wichtig,
dass die SPD-Linken dafür sorgen, dass zu große Härten vermieden
werden.

Grundsätzlich aber ist Gerhard Schröders Entscheidung, den Rentnern
in die Taschen zu greifen, richtig. Auch die Alten müssen ihren
Beitrag zur Sicherung der Sozialsysteme leisten. Sie sind bis jetzt
ohnehin weit gehend verschont geblieben.

Während sie sich in den vergangenen beiden Jahren immerhin noch
einer geringen Rentenanpassung erfreuen konnten, waren ihre
Nachkommen schon mit Rechnen beschäftigt. Die so genannte Riester-
Rente "Jahrhundertreform" genannt, obwohl sie nur zwei Jahre lang
hielt, belastet den aktiven und jüngeren Teil der Bevölkerung. In
einigen Jahren wird das Rentenniveau in Deutschland zu sinken
beginnen. Die heute 30- bis 40-Jährigen müssen privat vorsorgen,
wenn sie im Alter nicht darben wollen. Die gesetzliche Rente wird
zur Sicherung eines halbwegs erfreulichen Lebensstandards nicht mehr
ausreichen.

Schröder stand vor der Wahl, entweder den Jungen durch eine
Erhöhung des Rentenbeitrages noch mehr Lasten aufzubürden oder eben
bei den Alten zu kürzen. Dadurch, dass nun die Rentner den Gürtel
enger schnallen müssen, kann der Rentenbeitrag auch im nächsten Jahr
bei 19,5 Prozent gehalten werden, was auch die Wirtschaft erfreut.
Schließlich hat der deutsche Bundeskanzler versprochen, die
Lohnnebenkosten zu senken. Und zurzeit muss er schon froh sein, wenn
sie auf hohem Niveau stagnieren. ****

OTS0245    2003-10-22/19:41

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