Becher : Regierung trägt Mieterschutz zu Grabe

Klientelpolitik zu Lasten Rechtssuchender

Wien (SK) "Heute, Dienstag, fand im Ministerrat ein Begräbnis erster Klasse statt. Zu Grabe getragen wurde der allseits geschätzte und alt bewährte Mieterschutz", empörte sich die SPÖ-Abgeordnete Ruth Becher. Denn geht es nach dem Willen der Regierung, wird es in Hinkunft eine Kostenersatzpflicht in wohnrechtlichen Außerstreitverfahren geben, die jene Rechtssuchenden treffen wird, die ihre Verfahren nicht zur Gänze gewinnen. Für die SPÖ-Abgeordnete führe diese drohende Kostenfalle de facto zur Abschaffung des freien und gleichen Rechtszugangs, da viele Menschen - vor allem Einkommensschwache -aufgrund des Prozesskostenrisikos davor zurückschrecken würden, ein Verfahren anzustrengen. "Die Gewinner sind Böhmdorfers Anwaltskollegen und Hauseigentümer, die Verlierer die Mieter und Wohnungseigentümer", kritisierte Becher gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Nicht einmal die Warnung des Obersten Gerichtshofes (OGH), wonach der Kostenersatz im Außerstreitverfahren zu einer "gravierenden Aushöhlung des Mieterschutzes" führen werde, habe die Regierung veranlasst, von ihrem Vorhaben abzulassen. Auch die breite Palette an ablehnenden Stellungnahmen von Seiten der Mieterschutzverbände oder der Wiener, der Burgenländischen und der Salzburger Landesregierung habe zu keinem Umdenken beim Justizminister geführt, monierte Becher.

Die auch vom OGH in seiner Stellungnahme eingeforderte sozialpolitische Komponente im wohnrechtlichen Verfahren zeichnete sich vor allem dadurch aus, dass Mieter oder Wohnungseigentümer im Falle eines nicht zur Gänze erfolgreichen Verfahrensausganges nur die Gerichts- und etwaige Sachverständigenkosten zu zahlen haben. Somit entstehen nur geringfügige Kosten für die Rechtssuchenden. Jeder könne daher auf dieses traditionelle Rechtsinstrument zurückgreifen. Nun aber werde mit der Kostenersatzpflicht eine soziale Barriere im Außerstreitgesetz eingezogen. "Es liegt auf der Hand, dass vor allem Einkommensschwache aufgrund des Risikos, im Falle eines Unterliegens auch Anwaltskosten vom Gegner übernehmen zu müssen, vor diesem Rechtsweg zurückschrecken werden", kritisierte Becher.

Für die SPÖ-Abgeordnete sind daher die Beteuerungen von Seiten der Regierung, mit der Außerstreitnovelle eine Verfahrensreduktion erreichen und dem Querulantentum einen Riegel vorschieben zu wollen, nur Fassade. Letztendlich ziele für Becher das Vorhaben der Regierung darauf ab, dass Hauseigentümer im zunehmendem Maße überhöhte Betriebskostenabrechnungen legen oder notwendigen Erhaltungsarbeiten nicht mehr nachkommen werden. "Die Mieter oder Wohnungseigentümer werden sich aufgrund des Kostenrisikos in Hinkunft hüten, ihre Beanstandungen vor Gericht zu bringen", sagte Becher.

Als weitere Profiteure dieser Reform machte die SPÖ-Abgeordnete die von Böhmdorfer so protegierten Rechtsanwälte aus. Seien sie es doch, die nun durch die Einführung der Kostenersatzpflicht in ein bislang wenig lukratives Feld vorstoßen würden. Gerade die Rechtsanwälte würden höchstes Interesse daran haben, das Verfahren möglichst lange und teuer zu gestalten. "Die Zeche dieser schwarz-blauen Klientelpolitik zahlen die Mieter und Wohnungseigentümer", schloss Becher. (Schluss) cs/mp

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