SP-Haider: Schüssel-Stil greift um sich, ÖVP hat Wählerwillen ignoriert und verletzt

Gemeinsamer oö. Weg wurde von ÖVP aus purem Machterhalt verlassen

LH-Stv. Erich Haider zeigte sich heute bei einer Pressekonferenz in Linz enttäuscht darüber, dass die ÖVP den gemeinsamen oberösterreichischen Weg der Zusammenarbeit verlassen hat und eine Koalition mit den Grünen eingeht. "LH Pühringer hat in Schüssel-Manier mit der SPÖ erst Scheinverhandlungen geführt und den Verhandlungstisch dann plötzlich und völlig unmotiviert verlassen, da es allem Anschein nach bereits seit längerem andere Absprachen gegeben hat. Damit wurde der Wählerwille klar ignoriert und verletzt. Wir sehen uns als soziales Gewissen, als Schutzschild gegen Ausverkauf und Zusperren, als Motor für eine moderne, zukunftsorientierte Politik und werden weiterhin konsequent für die OberösterreicherInnen arbeiten. Wir bleiben auf unserem geraden Weg !", betonte Erich Haider.

"Der Schüssel-Stil, mit der SPÖ nur Scheinverhandlungen zu führen, verbreitet sich offenbar über ganz Österreich", will Erich Haider dies als Warnung an andere Bundesländer verstanden wissen, in denen demnächst Wahlen stattfinden. Seine Konsequenz aus diesem Verhalten der ÖVP: "Wir werden Dr. Pühringer nicht zum Landeshauptmann wählen!"

Haider bedauert, dass die Grünen den Weg in eine Koalition alten Stils beschreiten und eine offene Demokratie, wie die SPÖ sie angeboten hat, ablehnen. "Aber das werden die Grünen ihren WählerInnen selbst erklären müssen, warum sie jetzt die Zusammenarbeit mit einer Partei suchen, die Massentierhaltung propagiert, eine halbherzige Temelin-Politik betreibt, Sozialabbau und Ausverkauf mitträgt, Abfangjäger kauft und die Natur zerstört", so Haider.

"Wir wollten eine offene Demokratie, starke Regierungsmitglieder, ein freies Mandat, ein freies Spiel der Kräfte im Landtag und keine Betonkoalition", erklärte LH-Stv. Haider und sieht sich darin im Wahlergebnis bestätigt, das der SPÖ ein historisches Plus von 11,3 % beschert hat Ö ein Zeichen dafür, dass es künftig eine andere Politik in Oberösterreich geben sollte. Die ÖVP hat daraus freilich einen anderen Schluss gezogen. Sie wollte an ihrem Allmachtsanspruch festhalten und die Menschen über - für sie - negative Entwicklungen einfach nicht mehr informieren. Auch die SPÖ sollte in einer Betonkoalition geknebelt werden und diese Dinge nur mehr dann aufzeigen dürfen, wenn es der ÖVP genehm war. Dieses Ansinnen hatte uns darin bestärkt, eine neue Form der offenen Demokratie für Oberösterreich vorzuschlagen. Ein Vorschlag, der zum Nachteil aller Wählerinnen und Wähler und aus purem Machterhalt abgelehnt wurde", so Erich Haider.

"Im März 2004 kommt unser Pensions-Volksbegehren, die Harmonisierung der Pensionssysteme steht an, 2005 drohen die Selbstbehalte im Gesundheitsbereich, der Sicherheitsbereich eskaliert, die Straftaten steigen unaufhaltsam, während die Aufklärungsquote sinkt. Es gibt also genug zu tun und wir haben dafür einen klaren Wählerauftrag. Wir sind in der Landesregierung gleich stark wie die ÖVP, ebenso wie im Bundesrat, verfügen über 22 Sitze im Landtag (ÖVP 25), haben 710 Gemeinderäte dazu gewonnen. Das alles gibt uns viel Kraft und Energie für eine geradlinige, moderne und soziale Politik, die dieses Land nach vorne bringt", betonte LH-Stv. Erich Haider abschließend.

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