SP-Haider: Schüssel-Stil greift um sich, ÖVP hat Wählerwillen ignoriert und verletzt

LH-Stv. Erich Haider zeigte sich heute bei einer Pressekonferenz in
Linz enttäuscht darüber, dass die ÖVP den gemeinsamen
oberösterreichischen Weg der Zusammenarbeit verlassen hat und eine
Koalition mit den Grünen eingeht. "LH Pühringer hat in Schüssel-
Manier mit der SPÖ erst Scheinverhandlungen geführt und den
Verhandlungstisch dann plötzlich und völlig unmotiviert verlassen,
da es allem Anschein nach bereits seit längerem andere Absprachen
gegeben hat. Damit wurde der Wählerwille klar ignoriert und
verletzt. Wir sehen uns als soziales Gewissen, als Schutzschild
gegen Ausverkauf und Zusperren, als Motor für eine moderne,
zukunftsorientierte Politik und werden weiterhin konsequent für die
OberösterreicherInnen arbeiten. Wir bleiben auf unserem geraden Weg
!", betonte Erich Haider.

"Der Schüssel-Stil, mit der SPÖ nur Scheinverhandlungen zu führen,
verbreitet sich offenbar über ganz Österreich", will Erich Haider
dies als Warnung an andere Bundesländer verstanden wissen, in denen
demnächst Wahlen stattfinden. Seine Konsequenz aus diesem Verhalten
der ÖVP: "Wir werden Dr. Pühringer nicht zum Landeshauptmann wählen!"

Haider bedauert, dass die Grünen den Weg in eine Koalition alten
Stils beschreiten und eine offene Demokratie, wie die SPÖ sie
angeboten hat, ablehnen. "Aber das werden die Grünen ihren
WählerInnen selbst erklären müssen, warum sie jetzt die
Zusammenarbeit mit einer Partei suchen, die Massentierhaltung
propagiert, eine halbherzige Temelin-Politik betreibt, Sozialabbau
und Ausverkauf mitträgt, Abfangjäger kauft und die Natur zerstört",
so Haider.

"Wir wollten eine offene Demokratie, starke Regierungsmitglieder,
ein freies Mandat, ein freies Spiel der Kräfte im Landtag und keine
Betonkoalition", erklärte LH-Stv. Haider und sieht sich darin im
Wahlergebnis bestätigt, das der SPÖ ein historisches Plus von 11,3 %
beschert hat Ö ein Zeichen dafür, dass es künftig eine andere
Politik in Oberösterreich geben sollte. Die ÖVP hat daraus freilich
einen anderen Schluss gezogen. Sie wollte an ihrem Allmachtsanspruch
festhalten und die Menschen über - für sie - negative Entwicklungen
einfach nicht mehr informieren. Auch die SPÖ sollte in einer
Betonkoalition geknebelt werden und diese Dinge nur mehr dann
aufzeigen dürfen, wenn es der ÖVP genehm war. Dieses Ansinnen hatte
uns darin bestärkt, eine neue Form der offenen Demokratie für
Oberösterreich vorzuschlagen. Ein Vorschlag, der zum Nachteil aller
Wählerinnen und Wähler und aus purem Machterhalt abgelehnt wurde",
so Erich Haider.

"Im März 2004 kommt unser Pensions-Volksbegehren, die Harmonisierung
der Pensionssysteme steht an, 2005 drohen die Selbstbehalte im
Gesundheitsbereich, der Sicherheitsbereich eskaliert, die Straftaten
steigen unaufhaltsam, während die Aufklärungsquote sinkt. Es gibt
also genug zu tun und wir haben dafür einen klaren Wählerauftrag.
Wir sind in der Landesregierung gleich stark wie die ÖVP, ebenso wie
im Bundesrat, verfügen über 22 Sitze im Landtag (ÖVP 25), haben 710
Gemeinderäte dazu gewonnen. Das alles gibt uns viel Kraft und
Energie für eine geradlinige, moderne und soziale Politik, die
dieses Land nach vorne bringt", betonte LH-Stv. Erich Haider
abschließend.

OTS0139    2003-10-21/13:01

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