Bürgermeister Häupl zu OÖ und Regierungsumbildung

Wien (OTS) - Zur Entscheidung der Grünen in Oberösterreich, mit
der ÖVP eine Landesregierung zu bilden, meinte Bürgermeister Dr.
Michael Häupl in seinem wöchentlichen Mediengespräch, er sehe
keinerlei Auswirkungen für Wien, "allein die einfache Mathematik
spricht dagegen". Tatsache sei jedoch, dass der große Wahlsieger in
Oberösterreich, die SPÖ, von der Landesregierung damit ferngehalten
werde. Er wünsche den Grünen "viel Spaß beim ministrieren" des
Ausverkaufs der Voest oder beim Nichtstun gegen die Konjunkturflaute.
Auswirkungen auf den Bund sieht der Bürgermeister ebenso keine. Er
erinnerte auch daran "was die ÖVP mit den Grünen bei den letzten
Koalitionsverhandlungen aufgeführt hat". Eines sei damit aber klar,
dass rot-grüne Schreckgespenst habe entgültig ausgedient und die SPÖ
sei in ihren politischen Optionen freier geworden, sagte Häupl.

Im Zusammenhang mit der Regierungsumbildung auf Bundesebene
forderte der Wiener Bürgermeister Neuwahlen so rasch wie möglich.
"Diese Regierung bringt nichts mehr weiter", gerade im Hinblick auf
die kommende EU-Erweiterung brauche Österreich aber eine
entscheidungsfähige Regierung. Der neue Vizekanzler habe wenigstens
als Verkehrsminister keinen Lehrplatz in der Bundesregierung
gebraucht, denn er habe Regierungserfahrung aus Vorarlberg
mitgebracht. Im Verkehrsressort hofft der Bürgermeister nach den
zahlreichen Ministerwechseln auf Kontinuität. Zur FPÖ stellte Häupl
fest, dass "hier eine Partei zum Familienunternehmen mutiert".
Besondere "Bewunderung" hege er für den ehemaligen Vizekanzler Haupt.
Er verliere das Vizekanzleramt, bleibe aber Sozialminister, bekomme
eine geschäftsführende Parteiobfrau, bleibe aber trotzdem
Parteiobmann. Dies bedeute offensichtlich ein hohes Maß an
Steherqualitäten und Leidensfähigkeit. (Schluss) js/vo

OTS0118    2003-10-21/12:24

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