Bürgermeister Häupl zu OÖ und Regierungsumbildung

Wien (OTS) - Zur Entscheidung der Grünen in Oberösterreich, mit der ÖVP eine Landesregierung zu bilden, meinte Bürgermeister Dr. Michael Häupl in seinem wöchentlichen Mediengespräch, er sehe keinerlei Auswirkungen für Wien, "allein die einfache Mathematik spricht dagegen". Tatsache sei jedoch, dass der große Wahlsieger in Oberösterreich, die SPÖ, von der Landesregierung damit ferngehalten werde. Er wünsche den Grünen "viel Spaß beim ministrieren" des Ausverkaufs der Voest oder beim Nichtstun gegen die Konjunkturflaute. Auswirkungen auf den Bund sieht der Bürgermeister ebenso keine. Er erinnerte auch daran "was die ÖVP mit den Grünen bei den letzten Koalitionsverhandlungen aufgeführt hat". Eines sei damit aber klar, dass rot-grüne Schreckgespenst habe entgültig ausgedient und die SPÖ sei in ihren politischen Optionen freier geworden, sagte Häupl.

Im Zusammenhang mit der Regierungsumbildung auf Bundesebene forderte der Wiener Bürgermeister Neuwahlen so rasch wie möglich. "Diese Regierung bringt nichts mehr weiter", gerade im Hinblick auf die kommende EU-Erweiterung brauche Österreich aber eine entscheidungsfähige Regierung. Der neue Vizekanzler habe wenigstens als Verkehrsminister keinen Lehrplatz in der Bundesregierung gebraucht, denn er habe Regierungserfahrung aus Vorarlberg mitgebracht. Im Verkehrsressort hofft der Bürgermeister nach den zahlreichen Ministerwechseln auf Kontinuität. Zur FPÖ stellte Häupl fest, dass "hier eine Partei zum Familienunternehmen mutiert". Besondere "Bewunderung" hege er für den ehemaligen Vizekanzler Haupt. Er verliere das Vizekanzleramt, bleibe aber Sozialminister, bekomme eine geschäftsführende Parteiobfrau, bleibe aber trotzdem Parteiobmann. Dies bedeute offensichtlich ein hohes Maß an Steherqualitäten und Leidensfähigkeit. (Schluss) js/vo

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