"Kleine Zeitung" Kommentar: "Regierung hat es nun leichter: Ein Anruf bei Haider genügt" (von Hans Winkler)

Ausgabe vom 21.10.2003

Graz (OTS) - Der Versuch ist definitiv als gescheitert zu betrachten.

Der Versuch nämlich, die FPÖ zu einer Partei zu machen, die auch ohne oder nach Jörg Haider existieren kann. Zuerst hat Susanne Riess-Passer diesen Versuch unternommen. Sie ist damit bis Knittelfeld gekommen und hat dann selbst die Konsequenzen gezogen, bevor andere es getan hätten.

Auch Herbert Haupt scheint eine Zeit lang geglaubt zu haben, er könne die FPÖ aus dem Schatten Haiders herausführen und zugleich dem Schicksal seiner Vorgängerin entgehen. Lange hat er sich Haiders Aufforderung, seinen Posten als Parteiobmann zu räumen, widersetzt und sich auf die Rufe aus Kärnten taub gestellt.

Zuletzt musste auch er einsehen, dass selbst das größte Stehvermögen nicht ausreicht, um sich in der FPÖ auf Dauer dem Willen Haiders zu widersetzen.

Aber es waltet in dem Ganzen doch auch eine tiefe Gerechtigkeit: Es wird Haider selbst gewesen sein, der die Partei dorthin geführt hat, wo er sie 1986 übernommen hat: irgendwo zwischen fünf und höchstens zehn Prozent. Aber das wird dann kein Thema mehr sein, denn es geht ihm nur noch darum, in Kärnten auch nach der Landtagswahl am 7. März am Ruder zu bleiben.

Das dürfte auch ein wichtiger Gegenstand der diversen Gespräche gewesen sein, die in den letzten Tagen zwischen ihm und der ÖVP-Spitze geführt worden sind.

Haider braucht jetzt weder Vizekanzler zu werden noch Parteiobmann. Als Ersteren hat er einen sehr Wendigen installiert, der sich immer im richtigen Augenblick auf die richtige Seite geschlagen hat und der auch jetzt keine Schwierigkeiten machen wird. Zur geschäftsführenden Parteichefin hat er seine Schwester gemacht.

Für die Regierung wird es damit viel einfacher werden. Der Koalitionspartner wird nicht mehr herausfinden müssen, ob nun das gilt, was Haupt sagt oder das, was sich Haider wünscht, und er wird nicht zittern müssen, ob Haupt in seiner Partei durchsetzen kann, was er versprochen hat. Eine Verständigung mit Haider wird genügen.

In einem Fall ist sie schon passiert. Haider wird Chefverhandler
der FPÖ für die Steuerreform, die zu Beginn des nächsten Jahres beschlossen werden wird - gerade rechtzeitig vor der Landtagswahl in Kärnten. Da der aufsässige Georg Wurmitzer in der Kärntner ÖVP bereits durch Elisabeth Scheucher ersetzt wurde, wird der Kür Haiders zum Landeshauptmann durch die ÖVP nichts mehr im Wege stehen. ****

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