Bures: Miete und Eigentum als gleichberechtigte Wohnformen

Wien (SK) "Miete und Eigentum sind gleichberechtigte Wohnformen.
Deshalb halten wir eine einseitige Bevorzugung des Eigentums bzw.
übermäßige steuerliche Erleichterungen und Subventionierungen bei der
Eigentumsbildung für unzulässig", erklärten unisono Doris Bures,
Präsidentin der Mietervereinigung Österreichs, und Franz-Georg Rips,
Direktor des Deutschen Mieterbundes, Montag am Rande eines
Spitzengesprächs der beiden Mieterorganisationen in Berlin. Die
Schlussfolgerung: Vorrangiges Ziel einer staatlichen Wohnungspolitik
kann nicht die Erhöhung von Eigentumsquoten sein. "Statt dessen muss
es in erster Linie darum gehen, bezahlbare Wohnungen in ausreichender
Zahl zu schaffen und vorzuhalten. Wohnungsbestände und Wohnumfeld,
insbesondere in Ballungszentren, müssen aufgewertet und verbessert
werden", forderte Bures. ****

Beide Mietervertreter wandten sich scharf gegen Forderungen der
Europäischen Immobilieneigentümer (UIPI) nach Liberalisierung im
Mietrecht. "Wir brauchen im Mietrecht auch künftig Rahmenbedingungen,
die dem Umstand Rechnung tragen, dass die Wohnung Sozialgut und damit
mehr als ein x-beliebiges Wirtschaftsgut ist", erklärte Bures. Nicht
das Mietrecht, insbesondere auch nicht der Kündigungsschutz der
Mieter, schrecke potenzielle Investoren ab. Für sie sind in
Wirklichkeit die Fragen der langfristigen Vermietbarkeit und der zu
erzielenden Renditen entscheidend.

"Die Wohnbauförderungsmittel waren, sind und bleiben
unverzichtbar für die Schaffung von ausreichendem, leistbarem,
gesundem und qualitätsvollem Wohnraum. Darüber hinaus ist dieser
Mitteleinsatz wichtiger Impulsgeber für die wirtschafts- und
beschäftigungspolitische sowie infrastrukturelle Entwicklung
Österreichs. Seit 1945 wurden über 80 Prozent aller neuerrichteten
Wohnungen in Österreich mit Wohnbauförderungsmittel gebaut. Nur durch
diese Angebotserhöhung und die Mietenbegrenzung am geförderten
Wohnungsmarkt ist eine regulierende, preismindernde Wirkung auf den
privaten Wohnungsmarkt gesichert", betonte Bures.

Heftige Kritik kam von Bures an der Politik der Regierung, die die
Situation für die MieterInnen verschlechtert. Bures: "Die derzeitige
Bundesregierung in Österreich besorgt ungeniert das Geschäft der
Immobilieneigentümer, Hausverwaltungen und Spekulanten. Ständige
Verschlechterungen im Mietrecht, die geplanten Verschlechterungen im
Rechtszugang und der Rechtsdurchsetzung für die MieterInnen, der
Ausverkauf und die Verschleuderung der bundeseigenen
Wohnbaugesellschaften, die Zerstörung des gemeinnützigen
Wohnbausektors und schließlich die Einschränkung der Wohnbaumittel
verfolgen ein einziges Ziel: die Renditen am Wohnungsmarkt ins
Unermessliche zu steigern und die MieterInnen dem freien Spiel der
(Markt)Kräfte auszuliefern."

"Das soziale Mietrecht hat sich in unseren Ländern über Jahrzehnte
bewährt. Es gibt keinen Anlass, dessen Grundzüge in Frage zu
stellen", sagten Bures und Rips. Das soziale Mietrecht sei kein
Experimentierfeld für Neo-Liberale. So müsse es insbesondere beim
gesetzlichen Kündigungsschutz und dem Verbot willkürlicher
Mieterhöhungen bleiben. (Schluss) up

OTS0160    2003-10-20/13:38

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