KÖSSL: ASYLGESETZ BEDEUTET RASCHEN SCHUTZ UND EFFIZIENTE HILFE

Wien, 20. Oktober 2003 (ÖVP-PK) ÖVP-Sicherheitssprecher Abg.
Günter Kössl stellt am Rande der heutigen Sitzung des
Innenausschusses klar: "Die Asylgesetznovelle ist notwendig, weil
gerade im Asylbereich dringender Anpassungsbedarf besteht". Die
Asylanträge hätten sich von 1998 bis 2002 verdreifacht und rund 90
Prozent aller Asylwerber seien Wirtschaftsflüchtlinge. "Die
Gesetzesänderung garantiert eine gerechtere Behandlung derjenigen,
die nach Österreich kommen, weil sie aus rassischen, religiösen oder
politischen Gründen in ihrer Heimat verfolgt werden", so der
Abgeordnete heute, Montag. ****

Kössl: "Österreich ist und bleibt ein Asylland! Auch die
Bundesbetreuung wird weiterhin für die Asylwerber im Asylverfahren
gewährleistet". Eine Beschleunigung des Asylverfahrens werde auch von
den Menschenrechtsorganisationen begrüßt. Der im Ausschuss
eingebrachte Abänderungsantrag über die Bundesbetreuung sei alleine
eine authentische Interpretation der gesetzlichen Regelung aus dem
Jahr 1991: Dieses Gesetz hätten damals auch diejenigen
mitbeschlossen, die heute besonders lautstark daran Kritik üben. Der
ÖVP-Sicherheitssprecher: "Das ist Politik auf dem Rücken derjenigen,
die unter Bedrohung ihres eigenen Lebens in unserem Land um Hilfe
ansuchen".

"Mit der Asylgesetznovelle 2003 werden die Rechtssicherheit
verbessert, die Verfahren vereinfacht, der Schutz der
Familienangehörigen und die Familienzusammenführung erleichtert und
der Asylmissbrauch eingedämmt", meint Günter Kössl. Der
Sicherheitssprecher abschließend: "Die Gesetzesänderung ist eine
dringende Notwendigkeit, damit Österreich für die tatsächlich
Hilfsbedürftigen auch in Zukunft umfassenden und schnellen Schutz
bieten kann".
(Schluss)

OTS0145    2003-10-20/13:08

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