Präsident Weißmann zieht positive Bilanz aus 13 Jahren an der Spitze der Österreichischen Notariatskammer

Umfassende Modernisierungsschritte im Sinne der Wirtschaft
und Konsumenten

Umfassende Modernisierungsschritte kennzeichnen die Entwicklung
des österreichischen Notariats in der Ära Weißmann. Die drei
wesentlichen Elemente waren die Gründung der Notartreuhandbank 1997,
die Internationalisierung und Europäisierung des österreichischen
Notariats parallel zum EU-Beitritt unseres Landes und die Gründung
von cyberDOC, dem bisher einzigen notariellen Urkundenarchiv in
Europa. "Damit haben wir einen wesentlichen Beitrag zu
Rechtssicherheit und Effizienz geleistet. Davon profitieren der
Wirtschaftsstandort Österreich, Justiz und Verwaltung und Konsumenten
gleichermaßen", so Weißmann.

Die Notartreuhandbank AG - ein Erfolgsmodell

Die im April 1997 gegründete Notartreuhandbank ist eine
vollelektronisch ausgestattete Spezialbank, deren Aufgabe es ist, die
den Notaren anvertrauten Treuhandgelder zu verwalten. Alle Notare
sind verpflichtet, sämtliche Treuhandschaften ab einem Betrag von
zehntausend Euro über die Treuhandbank abzuwickeln. Der
Versicherungsschutz für die Klienten beträgt über sieben Millionen
Euro pro Geschäftsfall. Für die Treuhandbank selbst bürgen deren
Miteigentümer Raiffeisen Zentralbank und Bank Austria in unbegrenzter
Höhe, sodass die Notartreuhandbank als einzige Bank Österreichs über
eine absolute Einlagengarantie verfügt. Zugriff auf das EDV-System
der Bank haben nur die Notare.
Diese Leistung ist die Basis für das ständig wachsende Vertrauen in
Treuhandschaften.

Flächendeckende Rechtsversorgung

Das Dienstleistungsvolumen der Notare hat sich während der
Präsidentschaft von Dr. Weißmann deutlich ausgeweitet und verändert.
Die Zahl der Notariate stieg zwischen 1991 und 2003 um 25 Prozent von
374 auf 466. "Damit gibt es für die ÖsterreicherInnen de facto eine
flächendeckende Versorgung mit Rechtsdienstleistungen, das beweist
auch die hohe Zahl an Bürgerkontakten. Uns Notare findet man nicht
nur in Ballungszentren sondern auch am Land", so Weißmann. Jährlich
haben die Notare derzeit rund 2,5 Millionen Bürgerkontakte und
erstellen dabei ca. 350.000 Urkunden.

Mit kostenloser Auskunft zum unverzichtbaren
Rechtsdienstleister der Republik

Kostenlos ist die erste Rechtsauskunft in allen einschlägigen
Tätigkeitsbereichen der Notare, die rund 60.000 mal pro Jahr in
Anspruch genommen wird - ein echter Dienst am Bürger. Dazu gehören
neben Kauf-, Tausch-, Schenkungs- und Wohnungseigentumsverträgen auch
sämtliche Angelegenheiten bezüglich Grundbuch und Firmenbuch und
familienrechtliche Fälle wie Ehepakte und Partnerschaftsverträge.
Weißmann: "Die Notare sind damit zum unverzichtbaren
Rechtsdienstleister der Republik geworden."

Internationalisierung und Europäisierung auf hohem Niveau

Internationalisierung und Europäisierung prägten die Entwicklung
des Österreichischen Notariats spätestens ab dem EU-Beitritt 1995. Am
6. Juni 1997 eröffnete die ÖNK das ständige Büro in Brüssel als
sichtbares Signal des laufenden Engagements zur Schaffung eines
europäischen Rechtsraumes. Die ständige Präsenz in Brüssel
erleichtert dem österreichischen Notariat die Beteiligung an der
Umsetzung europäischer Rechtsinstrumente und sorgt für einen
Wissensvorsprung im Sinne optimaler Dienstleistungen. "Wir verstehen
uns als Brücke vor allem auch zu den Beitrittsländern und
veranstalten hier eine Reihe von bilateralen Tagungen, Kongressen und
Seminaren", so Weißmann.

Jahrhundertprojekt cyberDOC revolutioniert
Dokumentenarchivierung

Eine echte Revolution für die sichere Dokumentenablage im
digitalen Zeitalter stellt das hochsichere Dokumentenarchiv cyberDOC
dar, das von der ÖNK und Siemens Business Services realisiert wurde.
Das elektronische Urkundenarchiv der Notare ist seit 1.1.2000
verpflichtend für alle notariellen Urkunden. Diese
High-Tech-Dienstleistung, an die alle Notare angeschlossen sind, ist
bisher in Österreich konkurrenzlos und eignet sich als hervorragender
Partner für das Outsourcing von Staatsaufgaben.

Mit cyberDOC haben die Notare neben der Notartreuhandbank, dem
Treuhandregister, dem Testamentsregister, der Grundbuch- und
Firmeneinsicht, dem Time-Sharing Register und der Selbstberechnung
von Steuern und Abgaben eine weitere Tür zum virtuellen Amt geöffnet.

Zur Übernahme von Saatsaufgaben bereit - hohe
Einsparungspotentiale für den Staat

E-Government bietet enorme Einsparungspotentiale und
Vereinfachungen der Rechts- und Verwaltungsabläufe. "Allein 40
Millionen Euro Einsparungspotential sehen wir beispielsweise durch
die Einführung der Selbstbemessung bei der Erbschafts- und
Schenkungssteuer. Diese 40 Millionen entsprechen rund einem Viertel
des jährlichen Bruttoaufkommens aus Erbschafts- und Schenkungssteuer
und gehen dem Staat allein durch die Einhebung dieser Steuer
verloren", so Weißmann. Es müsse auch bei Erbschafts- und
Schenkungssteuer möglich sein, was bei Grunderwerb- und
Kapitalverkehrssteuer längst gängige und bewährte Praxis ist - die
Selbstbemessung und Einhebung durch die Notare.

Notare fordern Umsetzung von E-Government

Dringend notwendige Maßnahmen zur Einführung des E-Government in
Österreich stehen im Zentrum des Delegiertentages 2003 der
Österreichischen Notariatskammer. Weißmann fordert das
Justizministerium auf, endlich konkrete Maßnahmen zu beschließen:
"Österreich hat bisher in der EU als Vorreiter im E-Government
gegolten. Wollen wir diese Spitzenposition behalten, müssen jetzt
rasch die notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen in der
Notariatsordnung und der Zivilprozessordnung geschaffen werden. Wir
wollen endlich elektronisch arbeiten!" Die zeitlichen
Einsparungspotentiale sind enorm, damit könnten Firmengründungen in
48 Stunden bereits morgen Realität sein. Weißmann: "Wir brauchen die
gesetzlichen Möglichkeiten, die digitalen Systeme einzusetzen. Um die
Kosten für den Staat gering zu halten, stehen wir mit unseren
Services gerne als Partner für private Public Partnerships zur
Verfügung."

Ihre Vorschläge zum E-Government werden die Notare am
Delegiertentag beschließen. Dazu gehören eine Ausweitung des
geltenden Urkundenbegriffs auf elektronische Urkunden, eine
Ausweitung des elektronischen Rechtsverkehrs, die Öffnung der
elektronischen Medien für Justiz und Verwaltung. Weißmann: "Wir
wollen den Fortschritt fördern und gleichzeitig das Vertrauen
erhalten."

Digitale Dividende soll aktiven Einsatz von E-Government
forcieren

Wichtige Punkte für das E-Government aus Sicht der Notare sind die
elektronische Speicherung von Dokumenten und die flächendeckende
Einführung der elektronischen Signatur. Weißmann: "Das sind
kommunizierende Gefäße. Ohne elektronische Dokumente braucht niemand
eine elektronische Signatur und ohne Signatur sind elektronische
Dokumente für breite Kreise nutzlos." Als Anreiz für die Nutzer
schlagen die Notare eine digitale Dividende vor. Die Einsparungen,
die beispielsweise von der Justiz durch E-Government erzielt werden,
sollen zweckgewidmet in die laufende Verbesserung der
E-Government-Strukturen beim Staat und bei den Bürgern investiert
werden. Damit könnte der Einstieg in die digitale Justiz und
Verwaltung unterstützt werden, erwartet Weißmann.

Notariat setzt erfolgreichen Weg kontinuierlich fort

Einen Ausblick auf die Tätigkeitsschwerpunkte der österreichischen
Notare gab Vize-Präsident Dr. Klaus Woschnak. Die Stärken des
Notariats, die Beratungsleistung, die Urkundenerrichtung und die
Vertragsgestaltung in allen Belangen, werden laut Woschnak auch
weiterhin im Fokus der notariellen Arbeit stehen. "Im Bereich des
Familienrechts fordern wir bereits seit längerem vehement
zeitgerechte Regelungen der alltäglichen Dinge des Lebens.
Privatrechtliche Verträge wie zum Beispiel Ehepakte und
Partnerschaftsverträge sind eine geeignete Antwort darauf, wie man
auf gesellschaftliche Trends reagieren kann. Es ist besser, mögliche
unangenehme Konflikte vorsorgend rechtlich zu regeln. Das schont die
Nerven und Geldbeutel aller Beteiligten." Im Bereich des
Ehegüterrechts würden, so der Vize-Präsident, die Notare gemeinsam
mit dem Justizministerium bereits zeitgemäße Lösungen erarbeiten.
Ziel der Notare ist es, den Bürgern optimale Beratung und zeitgemäße
Rechtsprodukte anzubieten und ein starker Partner der Wirtschaft, vor
allem der klein- und mittelständischen Betriebe, zu bleiben.
"Österreich ist ein Land, im dem KMUs eine lange Tradition haben. Wir
sehen unsere Aufgabe darin, gerade auch diese Unternehmer rechtlich
zu betreuen und uns für ihre Bedürfnisse stark zu machen. Österreichs
Notare begleiten die KMUs auf ihrem Weg in die Beitrittsländer".

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