Dirnberger: ÖAAB-Abgeordnete sollen gegen Novellen des Asyl- und Bundesbetreuungsgesetzes stimmen

Wien (OTS) - "Es darf nicht schon wieder - nach dem Debakel beim
Hauptverband - ein Gesetz beschlossen werden, von dem Experten sagen,
dass es verfassungsrechtlich nicht halten wird. Daher fordere ich die
ÖAAB-Abgeordneten im Nationalrat auf, die Novellen zum
Bundesbetreuungsgesetzes und Asylgesetz am Mittwoch im Parlament
nicht zu beschließen." Dass sagt heute AK-Vizepräsident Alfred
Dirnberger (ÖAAB-FCG-AK-Fraktion) in Hinblick darauf, dass mit dem
ÖAAB-Bundestag vom Oktober hoffentlich auch eine neue Rechtskultur
für die Parlamentsmehrheit durch die ÖAAB-Abgeordneten Platz greift.
Mit seinem Appell schließt sich Dirnberger dem ehemaligen zweiten
Nationalratspräsidenten Heinrich Neisser an, der vor einer
zunehmenden Missachtung der Rechtsstaatlichkeit durch die Regierung
warnt und die Vorgehensweise des Innenministeriums bei der
Bundesbetreuung für "überaus problematisch" hält.

Obwohl der Oberste Gerichtshof (OGH) festgestellt hat, dass
hilfsbedürftige Flüchtlinge grundsätzlich vom Bund versorgt werden
müssen, weigert sich das Innenministerium dieser Verpflichtung
nachzukommen und will mit der Novelle verhindern, dass die
caritativen Organisationen, die sich um die Unterbringung der
Flüchtlinge kümmern, das ihnen dafür zustehende Geld rückwirkend
einklagen können. Dirnberger erinnert in diesem Zusammenhang an eine
Wortmeldung von Heinrich Neisser in bezug auf Kanzler Schüssel.
Dieser sei, so Neisser in einem Interview, "kein Mensch von
besonderer Herzlichkeit". Dirnberger: "Schüssel soll - wenn schon
keine Herzlichkeit - wenigstens die Menschlichkeit haben, die ihm
schon jetzt der OGH vorschreibt."

OTS0053    2003-10-20/10:21

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