Strasser gesteht Personalmangel bei Exekutive ein

Klagenfurt (SP-KTN) – Wenn selbst Innenminister Ernst Strasser von
"einer kritischen Phase" der Reform der Exekutive und einem
eklatanten Personalmangel spricht, dann zeugt das von einer
Bankrott-Erklärung seiner Politik. "Die Sicherheit eines jeden
Bürgers ist in Gefahr. Wenn alleine in Wien 1.000 Beamte abgehen,
dann ist das ein alarmierendes Signal, Ich fordere Strasser auf, die
Fakten auf den Tisch zu legen, wie es um die Sicherheit Kärntens
tatsächlich bestellt ist", sieht SP-Sicherheitssprecher und LAbg.
Rudolf Schober die Haltung der SPÖ gegen den Personalabbau bei
Kärntens Exekutive bestätigt. Statt Posten abzubauen und Überstunden
einzusparen, sollte mehr für die Sicherheit getan werden. Sparen in
einem solch sensiblen Bereich kann nur nach hinten losgehen, wie
steigende Kriminalität und sinkende Aufklärungsquoten in Wien
beweisen.

Doch auch Kärnten ist keine Insel der Seligen. Im Vorjahr gab es
in Summe einen Anstieg der Kriminalität um vier Prozent. Den höchsten
Anstieg verzeichneten Gewalt-Verbrechen, die um fast zehn Prozent
zunahmen. "In dieser Situation dann noch bei Gendarmerie und Polizei
zu sparen, ist katastrophal. Allein in den letzten eineinhalb Jahren
wurden in Kärnten 12 Dienstposten zugesperrt, weitere
Zusammenlegungen, etwa bei den Bezirksgendarmeriekommanden werden
noch folgen. Das darf nicht sein. Die SPÖ wird mit aller Kraft
versuchen, das zu verhindern", stellt sich Schober vehement gegen
Einsparungen bei der Exekutive. Er sieht eine durchgängige Linie bei
den chaotischen Maßnahmen der Regierung, die überall Leistungen
einspart und dann erst durch die konstruktive Kritik der SPÖ erkennen
muss, dass diese Einsparungen falsch gewesen sind. (Schluss)

OTS0045    2003-10-20/10:11

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