Grasser zu seien Aktien:"Bin ganz erstaunt, dass man aus einem formalen Fehler eine riesige Geschichte machen kann"
Wien (OTS) - Finanzminister Grasser im Ö3 Frühstück zu seinen
Aktien und der Homepageaffäre.****
Claudia Stöckl:" Ich stelle Ihnen die simpelste aller Fragen, die
nach der Aufregung um Ihre Aktien, die nicht beim Parlamentarischen
Unvereinbarkeitsausschuss gemeldet worden sind, und den vielen
Negativschlagzeilen der letzten Wochen berechtigt scheint. Wie geht
es Ihnen denn, Herr Minister ?"
Karl-Heinz Grasser:" Also wenn ich nach, ich glaube etwa 3 Jahren,
das erste Mal wieder mit Ihnen frühstücken kann, dann geht es mir
hervorragend. Was die Aktien betrifft, so bin ich ganz erstaunt, dass
man aus einem formalen Fehler eine riesige Geschichte machen kann.
Aber ich habe überhaupt kein Problem gehabt, dieses Aktien-Portfolio
offen zu legen, denn wir mussten ja 2 Meldungen machen, eine an den
Rechnungshof-Präsidenten und der hat selbstverständlich mein
Kapitalvermögen inklusive aller Aktien gemeldet bekommen und auf der
anderen Seite eben dem Unvereinbarkeitsausschuss und da dachte ich
nicht, dass das wirklich eine praktikable Regelung ist, dass der
Gesetzgeber das so gemeint haben kann. Aber man wird klüger, man
sieht es gibt andere Rechtsauffassungen und mittlerweile hat der
Unvereinbarkeitsausschuss festgestellt, dass all diese Aktien voll
und ganz vereinbar sind mit meiner Verantwortung als Finanzminister."
Claudia Stöckl: "Trotzdem, nach der Homepage-Affäre, nach Gagen, die
Sie kassiert haben, wo damals noch nicht klar war, ob es die Stiftung
überhaupt gibt, in die sie fließen sollen, kommt es jetzt wieder zu
einer Ungereimtheit bei Ihrer Finanzgebarung. Darf das einem
Finanzminister passieren ?"
Karl-Heinz Grasser: "Ich kann nur noch einmal sagen, es geht
überhaupt nicht um eine Ungereimtheit, sondern es gibt überhaupt
keinen Grund, warum ein Finanzminister nicht eine andere Sparform als
das Sparbuch oder Anleihen verwenden soll, nämlich z.B. Aktien. Und
die einzige Zielsetzung des Unvereinbarkeitsgesetztes ist es zu
hinterfragen, übt ein Finanzminister Einfluss auf ein Unternehmen aus
und hier ist völlig klar, dass meine Beteiligungen als die eines
Kleinstaktionärs wirklich bedeutungslos sind. Und was die anderen
Dinge betrifft, so muss ich schon sagen, wenn Sie wieder Homepage und
andere Dinge bringen, offensichtlich ist es dann, wenn dem
politischem Gegner im Wettbewerb der Ideen nichts mehr einfällt, dann
sagt man halt wie kann man vernadern. Das ist einfach das Motto
"Irgendetwas wird schon hängen bleiben".
Claudia Stöckl: "Können Sie für den Steuerzahler noch ein Vorbild
sein. Man hat so das Gefühl, dass Sie alle steuerlichen Hintertüren
gerne nützen würden. Soll man sich an Ihnen orientieren, als
Steuerzahler?"
Karl-Heinz Grasser: "Das ist überhaupt nicht der Fall. Ich sage Ihnen
zum Beispiel, wenn ich alle steuerlichen Möglichkeiten ausnutzen
wollte, dann würde ich, wie es viele Politiker tun, sagen, ich habe
Werbekosten in dieser und jener Höhe und versuche damit meine ganzen
Steuerleistungen für mein Einkommen zu mindern. Ich tue das nicht,
weil ich möchte überhaupt nie eine Debatte führen darüber, wie hoch
sind seine Werbungskosten pauschaliert, wie weist er sie im einzelnen
nach. Aber, schauen Sie, man kann sich halt relativ schwer wehren,
wenn man 5, 6, 7 Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft bekommt, wenn
man sagt, er hat Geschenke angenommen, wenn man sagt, er hätte
Steuern hinterzogen und die Staatsanwaltschaft das ermittelt. Aber
ich sage Ihnen auch, ich sehe das als Chance für mich, denn es ist
eine Weiterentwicklung, die man persönlich erfahren kann und am Ende
des Tages werde ich stärker daraus hervor gehen, weil sich Leistung
in meiner Überzeugung immer wieder durchsetzt. "
Claudia Stöckl: "Herr Minister alle Wogen der Erregung haben
eigentlich vor dem Sommer eben mit der Homepageaffäre begonnen. Was
komisch anmutet, Sie haben 175 000 Euro davon von der Industriellen
Vereinigung als Spende bekommen. Über den Verein New Economy wurde
sie eingerichtet. Ich habe mit unserem Internet Chef gesprochen, der
hat gesagt, dass eigentlich die Einrichtung einer Homepage nicht mehr
als 5 bis 10 000 Euro kostet. Wo ist denn der Rest der Geldes ?"
Karl-Heinz Grasser: "Ich bin ja richtig froh, Frau Stöckl, dass wir
uns unterhalten können zum Frühstück, denn Sie sind in Ihrer ganzen
Sprache ausschließlich von den Vorwürfen meiner Gegner geprägt, daher
bin ich froh, dass ich auch entgegnen kann: 1) Ich habe keine Spende
von der Industriellen Vereinigung bekommen, es war der Verein zur
Förderung der New Economy. Ich bin weder Vereinsmitglied noch
Vereinsvorstand, deshalb müssen Sie diese Frage auch dem Verein
stellen."
Claudia Stöckl: "Das heißt, Sie haben sich überhaupt nicht damit
befasst, was die Einrichtung einer Homepage kosten könnte. Das hat
Sie nie interessiert?"
Karl-Heinz Grasser: "Ich habe mit der Einrichtung dieser Homepage
wirklich nichts zu tun gehabt. Man hat mich damals informiert, dass
es diese Möglichkeit gibt, insofern können Sie mir glauben, dass ich
für eine Homepage persönlich als Finanzminister einfach keine Zeit
haben kann."
(Schluss)
OTS0034 2003-10-19/12:55
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