Finanzminister Karl-Heinz Gasser im "Ö3 Frühstück bei mir"

Grasser zu seien Aktien:"Bin ganz erstaunt, dass man aus einem formalen Fehler eine riesige Geschichte machen kann"

Wien (OTS) - Finanzminister Grasser im Ö3 Frühstück zu seinen Aktien und der Homepageaffäre.****

Claudia Stöckl:" Ich stelle Ihnen die simpelste aller Fragen, die nach der Aufregung um Ihre Aktien, die nicht beim Parlamentarischen Unvereinbarkeitsausschuss gemeldet worden sind, und den vielen Negativschlagzeilen der letzten Wochen berechtigt scheint. Wie geht es Ihnen denn, Herr Minister ?"

Karl-Heinz Grasser:" Also wenn ich nach, ich glaube etwa 3 Jahren, das erste Mal wieder mit Ihnen frühstücken kann, dann geht es mir hervorragend. Was die Aktien betrifft, so bin ich ganz erstaunt, dass man aus einem formalen Fehler eine riesige Geschichte machen kann. Aber ich habe überhaupt kein Problem gehabt, dieses Aktien-Portfolio offen zu legen, denn wir mussten ja 2 Meldungen machen, eine an den Rechnungshof-Präsidenten und der hat selbstverständlich mein Kapitalvermögen inklusive aller Aktien gemeldet bekommen und auf der anderen Seite eben dem Unvereinbarkeitsausschuss und da dachte ich nicht, dass das wirklich eine praktikable Regelung ist, dass der Gesetzgeber das so gemeint haben kann. Aber man wird klüger, man sieht es gibt andere Rechtsauffassungen und mittlerweile hat der Unvereinbarkeitsausschuss festgestellt, dass all diese Aktien voll und ganz vereinbar sind mit meiner Verantwortung als Finanzminister."

Claudia Stöckl: "Trotzdem, nach der Homepage-Affäre, nach Gagen, die Sie kassiert haben, wo damals noch nicht klar war, ob es die Stiftung überhaupt gibt, in die sie fließen sollen, kommt es jetzt wieder zu einer Ungereimtheit bei Ihrer Finanzgebarung. Darf das einem Finanzminister passieren ?"

Karl-Heinz Grasser: "Ich kann nur noch einmal sagen, es geht überhaupt nicht um eine Ungereimtheit, sondern es gibt überhaupt keinen Grund, warum ein Finanzminister nicht eine andere Sparform als das Sparbuch oder Anleihen verwenden soll, nämlich z.B. Aktien. Und die einzige Zielsetzung des Unvereinbarkeitsgesetztes ist es zu hinterfragen, übt ein Finanzminister Einfluss auf ein Unternehmen aus und hier ist völlig klar, dass meine Beteiligungen als die eines Kleinstaktionärs wirklich bedeutungslos sind. Und was die anderen Dinge betrifft, so muss ich schon sagen, wenn Sie wieder Homepage und andere Dinge bringen, offensichtlich ist es dann, wenn dem politischem Gegner im Wettbewerb der Ideen nichts mehr einfällt, dann sagt man halt wie kann man vernadern. Das ist einfach das Motto "Irgendetwas wird schon hängen bleiben".

Claudia Stöckl: "Können Sie für den Steuerzahler noch ein Vorbild sein. Man hat so das Gefühl, dass Sie alle steuerlichen Hintertüren gerne nützen würden. Soll man sich an Ihnen orientieren, als Steuerzahler?"

Karl-Heinz Grasser: "Das ist überhaupt nicht der Fall. Ich sage Ihnen zum Beispiel, wenn ich alle steuerlichen Möglichkeiten ausnutzen wollte, dann würde ich, wie es viele Politiker tun, sagen, ich habe Werbekosten in dieser und jener Höhe und versuche damit meine ganzen Steuerleistungen für mein Einkommen zu mindern. Ich tue das nicht, weil ich möchte überhaupt nie eine Debatte führen darüber, wie hoch sind seine Werbungskosten pauschaliert, wie weist er sie im einzelnen nach. Aber, schauen Sie, man kann sich halt relativ schwer wehren, wenn man 5, 6, 7 Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft bekommt, wenn man sagt, er hat Geschenke angenommen, wenn man sagt, er hätte Steuern hinterzogen und die Staatsanwaltschaft das ermittelt. Aber ich sage Ihnen auch, ich sehe das als Chance für mich, denn es ist eine Weiterentwicklung, die man persönlich erfahren kann und am Ende des Tages werde ich stärker daraus hervor gehen, weil sich Leistung in meiner Überzeugung immer wieder durchsetzt. "

Claudia Stöckl: "Herr Minister alle Wogen der Erregung haben eigentlich vor dem Sommer eben mit der Homepageaffäre begonnen. Was komisch anmutet, Sie haben 175 000 Euro davon von der Industriellen Vereinigung als Spende bekommen. Über den Verein New Economy wurde sie eingerichtet. Ich habe mit unserem Internet Chef gesprochen, der hat gesagt, dass eigentlich die Einrichtung einer Homepage nicht mehr als 5 bis 10 000 Euro kostet. Wo ist denn der Rest der Geldes ?"

Karl-Heinz Grasser: "Ich bin ja richtig froh, Frau Stöckl, dass wir uns unterhalten können zum Frühstück, denn Sie sind in Ihrer ganzen Sprache ausschließlich von den Vorwürfen meiner Gegner geprägt, daher bin ich froh, dass ich auch entgegnen kann: 1) Ich habe keine Spende von der Industriellen Vereinigung bekommen, es war der Verein zur Förderung der New Economy. Ich bin weder Vereinsmitglied noch Vereinsvorstand, deshalb müssen Sie diese Frage auch dem Verein stellen."

Claudia Stöckl: "Das heißt, Sie haben sich überhaupt nicht damit befasst, was die Einrichtung einer Homepage kosten könnte. Das hat Sie nie interessiert?"

Karl-Heinz Grasser: "Ich habe mit der Einrichtung dieser Homepage wirklich nichts zu tun gehabt. Man hat mich damals informiert, dass es diese Möglichkeit gibt, insofern können Sie mir glauben, dass ich für eine Homepage persönlich als Finanzminister einfach keine Zeit haben kann."

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