"Presse"-Kommentar: Spannender Hochseilakt in Berlin (von Anneliese Rohrer)

Ausgabe vom 17. Oktober 2003

Wien (OTS) - Deutschland erlebt heute einen historischen Tag.
Nicht nur, weil sich zum ersten Mal in der Geschichte ein deutscher Regierungschef von einem französischen Präsidenten offiziell bei einem EU-Gipfel vertreten lässt, sondern auch und vor allem, weil gleichzeitig in Berlin die Spitzen von Regierung und Opposition zu einem Hochseilakt antreten. Damit werden sie entweder nach allen Regeln der politischen Kunst dem Land eine Reform-Vorstellung bieten, die dieses aus der Lähmung und der schlechten Stimmung der letzten Jahre herausreißt - oder abstürzen. Spannend sind die Ereignisse in Berlin jedenfalls.
Dabei ist heute im Reichstag nur die Aufwärmphase, denn entschieden ist mit der rot-grünen Mehrheit für den Beschluss der Arbeitsmarktreform noch gar nichts. Bundeskanzler Gerhard Schröder wird nach der Abstimmung nicht viel standfester dastehen als vorher. Zum einen muss er bereits am Sonntag bei einer Regierungsklausur dafür sorgen, dass Finanzminister Hans Eichel und Sozialministerin Ulla Schmidt im Streit um die Pensionsreform nicht am Seil rütteln. Ein Rücktritt Eichels würde Schröder schwanken lassen. Zum anderen muss das Arbeitsmarktgesetz in den Union-dominierten Bundesrat, wird dort von der Opposition in den Vermittlungsausschuss geschickt und nochmals in den Bundestag kommen.
Spätestens Mitte November also beginnt die Kür; da wird CDU-Chefin Angela Merkel, seit einer Grundsatzrede Anfang Oktober mit neuem Selbstbewusstsein ausgestattet, das Seil erklimmen. Der Plan, wie die rot-grüne Regierung zum Absturz gebracht werden kann, liegt offenbar fertig ausgearbeitet in ihrer Lade: Mit radikalen Änderungswünschen entweder Schröders Reform so weit zu verschärfen, dass seine Kritiker in der eigenen Partei doch jene Gefolgschaft verweigern, die sich die SPD-Spitze vor einigen Tagen mit vielen Zugeständnissen für die Abstimmung heute mühsam gesichert hat; oder aber der Regierung Mitte Dezember im Bundestag die Mehrheit für die noch schmerzlichere Reform gegen den Widerstand der eigenen Dissidenten gnädig zur Verfügung zu stellen. In beiden Fällen würde Schröder keine gute Figur machen. In dieser Situation kann der deutsche Bundeskanzler nur auf zweierlei hoffen: Erstens, dass derart perfekt ausgedachte Strategien scheitern und seine Kritiker auch schärfere Einschnitte zähneknirschend um des Überlebens willen akzeptieren; zweitens, dass Angela Merkel zum jetzigen Zeitpunkt ja eigentlich kein Interesse an einem Sturz der Regierung haben kann. Denn in Deutschland sind derart viele Einschnitte nötig, dass sie die "Drecksarbeit" liebend gerne Schröder und Rot-Grün überlassen wird. Auch würde eine plötzliche Neuwahl in Kürze nicht sie, sondern wieder Bayerns Zwei-Drittel-Sieger Edmund Stoiber als Spitzenkandidaten sehen.
So eigenartig es klingen mag, aber in Wahrheit liegt in dem momentanen Gleichklang der Interessen von Schröder (Machterhalt) und Merkel (Warten auf die Macht) die Chance für Deutschland, aus seiner wirtschafts- und sozialpolitischen Misere herauszukommen: SPD und Union könnten abseits der jeweils internen Differenzen zu wirklich kompakten und nachhaltigen Reformen kommen. Deren Notwendigkeit wird ja in keiner Partei mehr bestritten.
Wenn sich Merkel mit ihrer Linie weg von Totalopposition und Blockadepolitik hin zu sachlicher Kooperation durchsetzt, könnte der Konsenszwang der unterschiedlichen Mehrheiten von Bundesrat und Bundestag zu durchaus sinnvollen und positiven Lösungen führen -nicht nur auf dem Arbeitsmarkt, sondern auch bei der Pensionsreform und den geplanten Änderungen im Steuersystem.
Dann könnte die Bevölkerung den Blick von den Hochseil-Künsten ihrer Politiker ab- und den Renovierungsarbeiten im Hause Deutschland, um West- und Ostflügel, wieder zuwenden. Daran muss auch Österreich großes Interesse haben.

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