"Presse"-Kommentar: Spannender Hochseilakt in Berlin (von Anneliese Rohrer)

Wien (OTS) - Deutschland erlebt heute einen historischen Tag.
Nicht nur, weil sich zum ersten Mal in der Geschichte ein deutscher
Regierungschef von einem französischen Präsidenten offiziell bei
einem EU-Gipfel vertreten lässt, sondern auch und vor allem, weil
gleichzeitig in Berlin die Spitzen von Regierung und Opposition zu
einem Hochseilakt antreten. Damit werden sie entweder nach allen
Regeln der politischen Kunst dem Land eine Reform-Vorstellung bieten,
die dieses aus der Lähmung und der schlechten Stimmung der letzten
Jahre herausreißt - oder abstürzen. Spannend sind die Ereignisse in
Berlin jedenfalls.
Dabei ist heute im Reichstag nur die Aufwärmphase, denn
entschieden ist mit der rot-grünen Mehrheit für den Beschluss der
Arbeitsmarktreform noch gar nichts. Bundeskanzler Gerhard Schröder
wird nach der Abstimmung nicht viel standfester dastehen als vorher.
Zum einen muss er bereits am Sonntag bei einer Regierungsklausur
dafür sorgen, dass Finanzminister Hans Eichel und Sozialministerin
Ulla Schmidt im Streit um die Pensionsreform nicht am Seil rütteln.
Ein Rücktritt Eichels würde Schröder schwanken lassen. Zum anderen
muss das Arbeitsmarktgesetz in den Union-dominierten Bundesrat, wird
dort von der Opposition in den Vermittlungsausschuss geschickt und
nochmals in den Bundestag kommen.
Spätestens Mitte November also beginnt die Kür; da wird CDU-Chefin
Angela Merkel, seit einer Grundsatzrede Anfang Oktober mit neuem
Selbstbewusstsein ausgestattet, das Seil erklimmen. Der Plan, wie die
rot-grüne Regierung zum Absturz gebracht werden kann, liegt offenbar
fertig ausgearbeitet in ihrer Lade: Mit radikalen Änderungswünschen
entweder Schröders Reform so weit zu verschärfen, dass seine Kritiker
in der eigenen Partei doch jene Gefolgschaft verweigern, die sich die
SPD-Spitze vor einigen Tagen mit vielen Zugeständnissen für die
Abstimmung heute mühsam gesichert hat; oder aber der Regierung Mitte
Dezember im Bundestag die Mehrheit für die noch schmerzlichere Reform
gegen den Widerstand der eigenen Dissidenten gnädig zur Verfügung zu
stellen. In beiden Fällen würde Schröder keine gute Figur machen.
In dieser Situation kann der deutsche Bundeskanzler nur auf
zweierlei hoffen: Erstens, dass derart perfekt ausgedachte Strategien
scheitern und seine Kritiker auch schärfere Einschnitte
zähneknirschend um des Überlebens willen akzeptieren; zweitens, dass
Angela Merkel zum jetzigen Zeitpunkt ja eigentlich kein Interesse an
einem Sturz der Regierung haben kann. Denn in Deutschland sind derart
viele Einschnitte nötig, dass sie die "Drecksarbeit" liebend gerne
Schröder und Rot-Grün überlassen wird. Auch würde eine plötzliche
Neuwahl in Kürze nicht sie, sondern wieder Bayerns
Zwei-Drittel-Sieger Edmund Stoiber als Spitzenkandidaten sehen.
So eigenartig es klingen mag, aber in Wahrheit liegt in dem
momentanen Gleichklang der Interessen von Schröder (Machterhalt) und
Merkel (Warten auf die Macht) die Chance für Deutschland, aus seiner
wirtschafts- und sozialpolitischen Misere herauszukommen: SPD und
Union könnten abseits der jeweils internen Differenzen zu wirklich
kompakten und nachhaltigen Reformen kommen. Deren Notwendigkeit wird
ja in keiner Partei mehr bestritten.
Wenn sich Merkel mit ihrer Linie weg von Totalopposition und
Blockadepolitik hin zu sachlicher Kooperation durchsetzt, könnte der
Konsenszwang der unterschiedlichen Mehrheiten von Bundesrat und
Bundestag zu durchaus sinnvollen und positiven Lösungen führen -
nicht nur auf dem Arbeitsmarkt, sondern auch bei der Pensionsreform
und den geplanten Änderungen im Steuersystem.
Dann könnte die Bevölkerung den Blick von den Hochseil-Künsten
ihrer Politiker ab- und den Renovierungsarbeiten im Hause
Deutschland, um West- und Ostflügel, wieder zuwenden. Daran muss auch
Österreich großes Interesse haben.

OTS0240    2003-10-16/17:18

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