KORREKTUR zur OTS 127 ÖGB-Kongress: EU-Erweiterung als Herausforderung der Gewerkschaften

Im 5. Absatz in der 6. und 7. Zeile muss es richtig heißen:
Gleichzeitig reformiere die Regierung ständig zu Lasten der
ArbeitnehmerInnen (nicht: zu Lasten der Regierung)

ÖGB-Kongress: EU-Erweiterung als Herausforderung der Gewerkschaften
Utl.: Wirtschaftsentwicklung und Sozialer Dialog im Mittelpunkt=

Wien (ÖGB). Die Erweiterung der EU ist eine enorme Herausforderung
für die Gewerkschaften, egal ob in den derzeitigen Mitgliedsländern
oder in den zukünftigen EU-Staaten. Darüber waren sich die
Diskutanten bei der Podiumsdiskussion beim 15. ÖGB-Kongress einig.
Unter der Leitung des EU-Abgeordneten Harald Ettl sprachen Rene
Valladon, Präsidiumsmitglied Force-Ouvriere aus Frankreich, Tamas
Wittich, Vorsitzender MSZOSZ aus Ungarn, Joanna Posmyk,
Internationale Referentin NSZZ Solidarnosc aus Polen und Igor Lensky,
Vizepräsident KOZ aus der Slowakei.++++

Valladon berichtete, dass auch in Frankreich die Erweiterung mit
gewissen Vorbehalten gesehen werde. Vor allem in der
Beschäftigungsfrage herrsche Besorgnis. Als eine der Ursachen ortet
der französische Gewerkschafter die nicht gehaltenen Versprechen in
Sachen Euro. Für Valladon stellt sich vor allem die Frage, ob die
Sozialmodelle zusammenpassen. Technisch wäre alles zu lösen, aber die
Soziale Frage sei die größte Herausforderung.

Ungarn stehe derzeit vor einer enormen Absiedlungwelle
internationaler Konzerne welche sich erst vor wenigen Jahren
angesiedelt haben, berichtete Wittich. So seien in einzelnen Branchen
wie etwa in der Leichtindustrie praktisch alle größeren Betriebe
verschwunden. Obwohl es in Ungarn in den vergangenen Jahren ein
Wirtschaftswachstum weit über jenem der EU gegeben habe, plage Ungarn
eine hohe Arbeitslosigkeit. Wittich forderte von seiner Regierung,
dass sich Ungarn als Billiglohnland verabschiede und eine
Wirtschaftspolitik betreibe die Beschäftigung schaffe. Wittich: "Wir
brauchen mehr Arbeitsplätze, höhere Löhne und mehr soziale Chancen.

Die Vertreterin der Solidarnosc, Joanna Posmyk, zeichnete ein
düsteres wirtschaftliches Bild ihres Landes. Verschärft werde die
Situation durch die ständige Liberalisierung des Arbeitsrechtes. Die
hohe Arbeitslosigkeit treffe vor allem Frauen und Jugendliche.
Besonders dramatisch sei die Situation im Bergbau und der
Schwerindustrie. Posmyk: "Ein echter sozialer Dialog wäre bei der
Bewältigung dieser Probleme hilfreich."

In der Slowakei stehen die Zeichen auf Sturm, Lensky kündigte an,
dass es nach einem ersten landesweiten Warnstreik möglicherweise sehr
bald einen Generalstreik geben werde. Einen Generalstreik habe es
letztmalig beim Sturz des kommunistischen Regimes gegeben. Die
rechtsgerichtete Regierung senke die Steuern für die Reichen und eine
Kapitalsteuer gäbe es überhaupt nicht. Trotzdem sei die
Investitionsbereitschaft aus dem Ausland gering. Der Grund sei das
mangelnde Vertrauen in die staatlichen Institutionen. Gleichzeitig
reformiere die Regierung ständig zu Lasten der ArbeitnehmerInnen.
Lensky: "Die Regierung spricht ständig von der Integration in die EU
und will eigentlich den Anschluss an die USA. Eine
arbeitnehmerfeindliche Wirtschaftspolitik wie in den USA wird bereits
gemacht."(ff)

ÖGB, 16. Oktober

Der ÖGB-Bundeskongress wird auch live im Internet (www.oegb.at)
übertragen.

OTS0199    2003-10-16/14:13

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