KORREKTUR zur OTS 127 ÖGB-Kongress: EU-Erweiterung als Herausforderung der Gewerkschaften

Wirtschaftsentwicklung und Sozialer Dialog im Mittelpunkt

Im 5. Absatz in der 6. und 7. Zeile muss es richtig heißen:
Gleichzeitig reformiere die Regierung ständig zu Lasten der ArbeitnehmerInnen (nicht: zu Lasten der Regierung)

ÖGB-Kongress: EU-Erweiterung als Herausforderung der Gewerkschaften Utl.: Wirtschaftsentwicklung und Sozialer Dialog im Mittelpunkt=

Wien (ÖGB). Die Erweiterung der EU ist eine enorme Herausforderung für die Gewerkschaften, egal ob in den derzeitigen Mitgliedsländern oder in den zukünftigen EU-Staaten. Darüber waren sich die Diskutanten bei der Podiumsdiskussion beim 15. ÖGB-Kongress einig. Unter der Leitung des EU-Abgeordneten Harald Ettl sprachen Rene Valladon, Präsidiumsmitglied Force-Ouvriere aus Frankreich, Tamas Wittich, Vorsitzender MSZOSZ aus Ungarn, Joanna Posmyk, Internationale Referentin NSZZ Solidarnosc aus Polen und Igor Lensky, Vizepräsident KOZ aus der Slowakei.++++

Valladon berichtete, dass auch in Frankreich die Erweiterung mit gewissen Vorbehalten gesehen werde. Vor allem in der Beschäftigungsfrage herrsche Besorgnis. Als eine der Ursachen ortet der französische Gewerkschafter die nicht gehaltenen Versprechen in Sachen Euro. Für Valladon stellt sich vor allem die Frage, ob die Sozialmodelle zusammenpassen. Technisch wäre alles zu lösen, aber die Soziale Frage sei die größte Herausforderung.

Ungarn stehe derzeit vor einer enormen Absiedlungwelle internationaler Konzerne welche sich erst vor wenigen Jahren angesiedelt haben, berichtete Wittich. So seien in einzelnen Branchen wie etwa in der Leichtindustrie praktisch alle größeren Betriebe verschwunden. Obwohl es in Ungarn in den vergangenen Jahren ein Wirtschaftswachstum weit über jenem der EU gegeben habe, plage Ungarn eine hohe Arbeitslosigkeit. Wittich forderte von seiner Regierung, dass sich Ungarn als Billiglohnland verabschiede und eine Wirtschaftspolitik betreibe die Beschäftigung schaffe. Wittich: "Wir brauchen mehr Arbeitsplätze, höhere Löhne und mehr soziale Chancen.

Die Vertreterin der Solidarnosc, Joanna Posmyk, zeichnete ein düsteres wirtschaftliches Bild ihres Landes. Verschärft werde die Situation durch die ständige Liberalisierung des Arbeitsrechtes. Die hohe Arbeitslosigkeit treffe vor allem Frauen und Jugendliche. Besonders dramatisch sei die Situation im Bergbau und der Schwerindustrie. Posmyk: "Ein echter sozialer Dialog wäre bei der Bewältigung dieser Probleme hilfreich."

In der Slowakei stehen die Zeichen auf Sturm, Lensky kündigte an, dass es nach einem ersten landesweiten Warnstreik möglicherweise sehr bald einen Generalstreik geben werde. Einen Generalstreik habe es letztmalig beim Sturz des kommunistischen Regimes gegeben. Die rechtsgerichtete Regierung senke die Steuern für die Reichen und eine Kapitalsteuer gäbe es überhaupt nicht. Trotzdem sei die Investitionsbereitschaft aus dem Ausland gering. Der Grund sei das mangelnde Vertrauen in die staatlichen Institutionen. Gleichzeitig reformiere die Regierung ständig zu Lasten der ArbeitnehmerInnen. Lensky: "Die Regierung spricht ständig von der Integration in die EU und will eigentlich den Anschluss an die USA. Eine arbeitnehmerfeindliche Wirtschaftspolitik wie in den USA wird bereits gemacht."(ff)

ÖGB, 16. Oktober

Der ÖGB-Bundeskongress wird auch live im Internet (www.oegb.at) übertragen.

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