Deutsch zu Untersuchungskommission: "Sind für ein transparentes und faires Verfahren!"

Wien (SPW-K) - "Wir nehmen die Tätigkeit der
Untersuchungskommission zur Pflege in Wien sehr ernst und sind für
ein transparentes und faires Verfahren", sagte heute der Sprecher der
SPÖ-Fraktion der Untersuchungskommission, Gemeinderat Christian
Deutsch und wies gleichzeitig die Kritik der ÖVP am
Kommissions-Mitglied Rudolf Hundstorfer zurück. "Aus Mangel an
inhaltlichen Beiträgen zu einem wichtigen gesamtgesellschaftlichen
Anliegen versucht die ÖVP schon im Vorfeld ein Mitglied der
Untersuchungskommission zu diskreditieren." *****

Jetzt gelte es zunächst, in der ersten Sitzung der
Untersuchungskommission nächste Woche ein Procedere für die
Untersuchungen zu finden, so Deutsch weiter. "Eine umfassende Prüfung
aller Vorfälle hat für uns oberste Priorität, das Verfahrensprogramm
wird aber gemeinsam mit dem Vorsitzenden in der ersten Sitzung der
Kommission festgelegt." Ausgangsbasis für die Tätigkeit der
Kommission werde der Bericht der MA 47 sein, "in dem von Fehlern und
Unterlassungen in einem Bereich die Rede ist." Es gehe darum, Fehler
auszubessern - pauschale Vorverurteilungen seien fehl am Platz. "Wir
haben nun mit der Untersuchungskommission die Chance, von
Verdächtigungen zu konkreten Aussagen zu gelangen." Die tausenden
engagierten MitarbeiterInnen im Pflegebereich, die sich rund um die
Uhr um die Menschen kümmern, seien in Schutz zu nehmen, unterstrich
der SP-Sprecher. "Es melden sich auch immer mehr Angehörige, die ihre
Zufriedenheit mit der Pflege in den Geriatriezentren ausdrücklich
mitteilen möchten.

Zur Kritik an der Ladung des Sachverständigen Dr. Karl Graf
betonte Deutsch: "Dr. Graf wurde auf Vorschlag des
FPÖ-Kommissionsmitglieds Dr. Serles eingeladen und soll im Interesse
eines zügigen Verfahrens bereits in der ersten Sitzung Auskunft
geben." (Schluss)

OTS0136    2003-10-16/12:12

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