Bösch: Klare Prioritätenreihung für das österreichische Bundesheer

Wien, 2003-10-16 (fpd) - Eine klare Prioritätenreihung für das
österreichische Bundesheer nannte der Vorsitzende des
parlamentarischen Landesverteidigungsausschusses und FPÖ-Wehrsprecher
Dr. Reinhard Bösch in seiner heutigen Pressekonferenz als Ziel der
Bundesheerreformkommission, von der er sich eine konstruktive
Diskussion ohne Scheuklappen erwartet. ****

Laut Bösch stellt sich diese Prioritätenreihung wie folgt dar:
Heimatschutz, Landesverteidigung und internationale Einsätze. Der
Heimatschutz solle in der Organisationsstruktur des Bundesheeres
einen neuen zentralen Stellenwert haben: "Schutz- und
Assistenzfähigkeit gegen die neuen Bedrohungen der Zeit wie etwa den
internationalen Terrorismus oder die illegale Immigration." Dieser
Schutz müsse durch das österreichische Bundesheer flächendeckend und
bundesweit gewährleistet werden können. Hinzu kämen flächendeckende
Hilfeleistungsmöglichkeiten im Bereich der Naturkatastrophen.

Die Landesverteidigung im herkömmlichen Sinn wird laut Bösch erst an
zweiter Stelle kommen. Die Landesverteidigung sei durch den
Niedergang des Eisernen Vorhangs und die Befriedung und
Demokratisierung Osteuropas nicht mehr die zentrale Aufgabe der
österreichischen Streitkräfte. Allerdings müsse die Fähigkeit,
zumindest Teile des Staatsgebietes behaupten zu können, erhalten
bleiben. Man dürfe nicht der Illusion verfallen, daß man diese
Grundfunktionen einer Armee künftig nicht mehr brauche. An dritter
Stelle nannte Bösch den Bereich der internationalen Einsätze: "Diesen
bedeutenden Bereich können wir uns nur leisten, wenn die beiden
ersten Punkte durch das Bundesheer erledigt werden können."

Zur Verwirklichung dieser Prioritätenreihung müsse es einen klaren
Finanzierungsplan für das Bundesheer geben. Wie Bösch erklärte,
erhoffe er sich von der Reformkommission das Anstreben eines
Grundkonsenses; in den Details, wo dies nicht möglich sei, sollte mit
Optionen gearbeitet werden. Hierbei sollten die Aufgaben der Armee
der Finanzierung gegenübergestellt werden. Daß die Schere zwischen
Aufgabe und Finanzierung weiter auseinander gehe, bezeichnete Bösch
als unzumutbar für Bevölkerung und Soldaten.

Die Umstellung auf ein Berufsheer solle nicht außer Acht gelassen
werden, führte Bösch weiter aus. In etwa fünf Jahren solle man noch
einmal prüfen, ob die Möglichkeit bestehe, eine Berufsarmee aus
Berufssoldaten und Freiwilligenmiliz einführen zu können. Weiters
sprach sich Bösch dafür aus, daß sich Österreich an der
Viererinitiative von Frankreich, Deutschland, Belgien und Luxemburg
für den Aufbau eigener militärischer Führungsstrukturen der EU
beteiligen solle. (Schluß)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat

OTS0121    2003-10-16/11:59

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