Partik-Pablé: NGOs sollen Missbrauch des Asylrechts nicht leugnen

Wien, 2003-10-16 (fpd) - Die freiheitliche Sicherheitssprecherin Abg.
Dr. Helene Partik-Pablé fordert die NGOs auf, ihre emotional geführte
Kritik an dem neuen Asylgesetz zu beenden und gemeinsam mit dem
Innenminister an einem gemeinsamen Strang zu ziehen und somit den
nicht zu leugnenden Missbrauch des österreichischen Asylrechtes zu
bekämpfen. "Wenn die karitativen Organisationen darauf beharren, dass
eine Verschärfung des Asylgesetzes nicht gerechtfertigt sei, dann
leugnen sie die bedenklichen Zustände, nämlich dass neun von zehn
Asylwerbern das Asylgesetz insofern missbrauchen, indem sie nur aus
wirtschaftlichen Gründen nach Österreich kommen und nicht auf Grund
von Verfolgung." ******

"Indem die Organisationen, einschließlich das UNHCR, das neue
Asylrecht weiterhin als menschenrechtswidrig erachten, schaden sie
bewusst nicht nur dem Ruf Österreichs, sondern auch den
Österreichern, indem Kosten von 40.000 für die Bundesbetreuung den
Steuerzahlern aufgebürdet werden sollen, obwohl nur für 10- bis
15.000 eine Verpflichtung laut Genfer Konvention bestehen würde", so
die freiheitliche Sicherheitssprecherin.

Für Partik-Pablé stellt dies eine unverantwortliche Handlungsweise
dar, die nicht darauf Bedacht nähme, dass viele Österreicher die
selbst in finanziell bedrängter Situation leben, durch ihre Steuern
die Kosten mittragen müssten. (Schluss)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat

OTS0105    2003-10-16/11:36

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