Arbeitsmarktentwicklung gibt keinen Anlass zu Euphorie

Linz (OTS) - Konsequent ignoriert Wirtschaftsminister Bartenstein
die steigende Arbeitslosigkeit und verweist auf die schlechtere
Arbeitsmarktlage in anderen Ländern. "Die mehr als 200.000
Arbeitslosen in Österreich werden das allerdings wenig tröstlich
finden", kritisiert der designierte AK-Präsident Dr. Johann
Kalliauer.
Die Kommentare anlässlich der Arbeitslosenzahlen vom September
haben den betroffenen 208.000 Arbeitslosen (und auch den knapp 40.000
Arbeitsuchenden, die sich derzeit in Schulungsmaßnahmen befinden)
deutlich gezeigt, dass sie von der Bundesregierung wenig
Unterstützung erwarten können.
Dass die Arbeitslosigkeit in Deutschland oder Frankreich
wesentlich höher ist als in Österreich, verhilft den heimischen
Arbeitslosen weder zu einem Job, noch können sie sich darum etwas
kaufen. Obwohl die Arbeitslosigkeit höher ist als vor zwei, drei
Jahren (auch in Bundesländern wie Oberösterreich, wo derzeit die
Arbeitslosigkeit leicht sinkt), sehen die verantwortlichen Politiker
keinen Handlungsbedarf.
Gefördert wird diese Untätigkeit durch die Tatsache, dass wir uns
als Gesellschaft binnen kurzer Zeit an den dramatischen Anstieg der
Arbeitslosigkeit gewöhnt haben. Wenn nun im September die
Arbeitslosigkeit "nur" mehr um weitere 4,4 Prozent ansteigt, ist das
keine Schlagzeile mehr wert. Kommentare wie "der Anstieg verflacht"
oder "die Arbeitslosigkeit liegt im Trend" sind eigentlich Ausdruck
blanken Zynismus.
Die Arbeiterkammer sieht es als ihre Aufgabe, in der
Öffentlichkeit wieder eine realistischere Einschätzung der Situation
und Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt zu erreichen.

An die Bundesregierung - insbesondere die Minister Bartenstein und
Grasser - ist die Aufforderung gerichtet, den steigenden
Anforderungen an die Arbeitsmarktpolitik zu entsprechen. Das heißt
zum Beispiel ein entsprechendes Programm zur Bekämpfung der
überdurchschnittlich ansteigenden Jugendarbeitslosigkeit zu
finanzieren. Das FIXSTART-Programm aus dem Vorjahr läuft Ende Oktober
aus, sodass sich in Folge die Situation für die unter 25-jährigen
weiter verschärfen wird.

Immer mehr Arbeitnehmer werden arbeitslos. Allein im September gab es
68.360 (plus 9,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr) neue Zugänge in die
Arbeitslosigkeit. Der enorme Strukturwandel erfordert eine
intensivere Beratung bzw. Unterstützung, um ihnen wieder zu einem Job
zu verhelfen. Deshalb ist eine Aufstockung des AMS-Personals
notwendig (Berechnungen haben einen Mehrbedarf von etwa 300
Planposten ergeben).

Mit dem Budgetbegleitgesetz hat die Bundesregierung das AMS
verpflichtet, jugendlichen und älteren Arbeitslosen nach erfolglosen
Vermittlungsversuchen Schulungsmaßnahmen anzubieten. Die
Bundesregierung hat aber für diese Tausenden zusätzlichen
Schulungsplätze dem AMS keine zusätzlichen Mittel genehmigt. Diese
Maßnahme ist daher reine Show und geht auf Kosten anderer
Arbeitslosengruppen.

Die Arbeiterkammer fordert daher eine den Aufgaben und Anforderungen
ans AMS entsprechende Aufstockung der Mittel für aktive
Arbeitsmarktpolitik, um eine echte Trendwende am Arbeitsmarkt zu
bewirken und die Arbeitslosen bei der Anpassung an die geänderten,
höheren Ansprüche im Berufsleben zu unterstützen - was letztlich auch
den Betrieben nützt.

OTS0024    2003-10-16/09:26

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