"Kleine Zeitung" Kommentar: "Wie fest wird die ausgestreckte Hand des Kanzlers zugedrückt?" (von Erwin Zankel)

Graz (OTS) - Nur vereinzelt ertönten Pfiffe und Buhrufe. Der
Präsident hatte die Delegierten des ÖGB-Kongresses rechtzeitig zur
Ordnung gerufen, dass man den Auftritt des Ehrengastes nicht durch
ungebührliches Benehmen stören soll. Die Klasse gehorchte dem
Oberlehrer. Widerwillig und kühl, doch man wahrte die Form. Der
Bundeskanzler seinerseits wusste, was der Augenblick gebot: Wolfgang
Schüssel streckte Fritz Verzetnitsch die Hand zur Zusammenarbeit
entgegen.

Der ÖGB wird nicht zögern, die Hand zu ergreifen. Er wird sie ganz
fest zudrücken. Zumindest dort, wo ihm die Rückkehr in die alten
Machtpositionen gewiss ist. Da Schüssel den vom
Verfassungsgerichtshof aufgezeigten Weg, die Selbstverwaltung in
der Sozialversicherung überhaupt abzuschaffen, nicht gehen will,
bleibt nur der Marsch zurück in die Wüste Gobi. Die Gewerkschafter
werden wieder die Chefetagen in den Kassen bevölkern.

Die Vertreibung der Gewerkschafter aus dem Hauptverband war ein
zentrales Ziel der Wenderegierung. Es ging nicht nur um den Kopf von
Hans Sallmutter. Er war die Zielscheibe und der Sündenbock. Die
Umfärbung der Sozialversicherung war viel breiter angelegt.

Bei der im Juli 2001 von Schwarz-Blau beschlossenen Reform des
Hauptverbandes wurde bloß der Anschein erweckt, dass die
Sozialpartner eingebunden blieben. Der Verwaltungsrat wurde zwar
paritätisch beschickt, aber damit wurde die Entmachtung der
Gewerkschafter eingeleitet: Arbeitnehmer und Unternehmer bekamen je
sieben Vertreter zugestanden, doch wurden sie nicht von den Trägern
der Selbstverwaltung nominiert, sondern gemäß dem Stärkeverhältnis
der Parteien bei den Kammerwahlen bestimmt. Da in der Wirtschaft und
bei den Bauern die Verhältnisse eindeutig sind, bei den
Arbeitnehmern die Roten aber nicht so klar dominieren, verfügte
Schwarz-Blau über eine satte Mehrheit von 9:5. Kein Wunder, dass
sich die Übermacht in der Geschäftsführung noch deutlicher abbildete.

Seit dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs ist der
Hauptverband neu ein Auslaufmodell und die noch im
Regierungsprogramm angekündigte Ausdehnung auch auf die
Gebietskrankenkassen Schnee von gestern.

Die Koalition sollte nicht versuchen, die vom Gericht eingeräumte
Frist bis Ende 2004 auszuschöpfen, sondern die Baustelle im
Hauptverband rasch sanieren. Damit endlich die liegen gebliebene
Arbeit angepackt werden kann - die Reform und die Finanzierung des
Gesundheitssystems. ****

OTS0245    2003-10-15/19:18

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