Bleckmann: Parlamentarische Kontrolle keine Rechtfertigung für Gesetzesbruch

Wien, 2003-10-15 (fpd) - Die Aussagen von Kräuter und Kogler
bestätigen geradezu die Richtigkeit nach strengeren gesetzlichen
Normierungen im Fall eines Bruchs der parlamentarischen
Verschwiegenheitspflicht. Denn beide würden keinerlei Einsicht für
rechtswidriges Verhalten zeigen, betonte heute FPÖ-Generalsekretärin
Abg. Dr. Magda Bleckmann.****

Auch sei es demokratiepolitisch bedenklich, daß sich Abgeordnete
anmaßen, außerhalb der Gesetze zu stehen. Sich beim Gesetzesbruch auf
die parlamentarischen Kontrollrechte der Opposition zu berufen sei
kein Argument. Schließlich gebe es für Parlamentarier ausreichend
Möglichkeiten sich im Rahmen der Gesetze entsprechendes Gehör zu
verschaffen, so Bleckmann abschließend. (Schluß)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat

OTS0209    2003-10-15/15:31

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