Schüssel: Richtige Zeit für Konjunkturbelebungsmaßnahmen auf europäischer Ebene

Wien (OTS) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Außenministerin
Benita Ferrero-Waldner informierten heute über die Themen beim
bevorstehenden Europäischen Rat in Brüssel. Als Schwerpunkthemen
bezeichnete der Bundeskanzler die Regierungskonferenz, die
Wachstumsinitiative auf europäischer Ebene sowie die
Sicherheitspolitik. "Die europäische Wachstumsinitiative beinhaltet
die wesentlichen Punkte der Konjunkturbelebung sowie die nationale
Unterstützung durch eigenständige Maßnahmen", betonte der
Bundeskanzler. "Wir haben diese Themen deshalb auf die jetzige Agenda
genommen, weil wir mit derartigen Maßnahmen nicht länger warten
können. Es ist gut, dass man jetzt in dieser Zeit , wo ein leichter
wirtschaftlicher Aufschwung spürbar ist, die Anstrengungen
koordiniert und verstärkt", sagte Schüssel. Konkret gehe es um
Investitionen in der Verkehrsinfrastruktur, um Impulse für die
Forschungs- und Technologieentwicklung sowie die Förderung von
Grenzlandprogrammen. "Ich halte gerade die 29 Infrastrukturprojekte,
die mit über 200 Milliarden Euro bis zum Jahre 2020 dotiert sind und
bei denen auch Österreich mit rund 30 Milliarden gefördert wird, für
sehr gut. Doch das genügt nicht", so Schüssel. Deshalb sei es
wichtig, die Initiative auch national zu unterstützen. "Wir haben
seit dem Jahr 1999 die Investitionen für Straße und Schiene um 50%
erhöht. Das ist eine beachtliche Ergänzung", so Schüssel und nannte
als weitere nationale Maßnahme den Start des Road-pricings. Von
besonderer Bedeutung für Österreich im Infrastrukturbereich sei die
Brenner- und Donauachse sowie die Verkehrsverbindung
Danzig-Warschau-Brünn-Pressburg-Wien.

Zum Thema Forschung und Entwicklung betonte der Bundeskanzler,
dass die Europäische Kommission interessante Vorschläge unterbreitet
habe. "Es handelt sich aber dabei nicht um frisches Geld, sonder um
ein 50 Milliarden Euro umfassendes Kredit- und Umschichtungsvolumen",
so Schüssel. Auf nationaler Ebene werde dieses Programm durch eine
Konjunktur- und Forschungsoffensive unterstützt. Als wichtiges Thema
bezeichnete der Bundeskanzler auch die Koordinierung der
Steuerpolitik auf europäischer Ebene. "Insgesamt ist es von
besonderer Bedeutung, die Kriterien des Stabilitätspaktes
hochzuhalten. Ich bin ein Verfechter des Stabilitätspaktes. Jeder
Europäer profitiert von einer stabilen europäischen Währung und
niedrigen Zinsen. Österreich ist mittlerweile das stabilste Land in
ganz Europa", so Schüssel.

Zum Themenbereich der Regierungskonferenz betonte Außenministerin
Benita Ferrero-Waldner die Wichtigkeit eines stimmberechtigten
Kommissars pro Land. "Das ist nicht nur gut für die Symbolik und die
Psychologie jedes Mitgliedslandes, sondern auch wichtig für die
Politik, gerade in den neuen Mitgliedsländern. Die europäische Idee
kann nur dann funktionieren, wenn niemand den anderen dominiert. Das
erkennen immer mehr Mitgliedsländer", so Ferrero-Waldner. Ein
weiteres wichtiges Thema in diesem Bereich sei die Installierung
eines europäischen Außenministers. "Wesentlich dabei ist die Frage,
wie die Doppelfunktion ausgefüllt sein wird. Wir folgen dabei dem
Konventsvorschlag und wollen den Außenminister als Vizepräsident und
Vollmitglied der Europäischen Kommission verankern", so die
Außenministerin.

OTS0172    2003-10-15/13:20

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