Unvereinbarkeit: Matznetter gegen Gesetzesänderung

Wien (SK) "Ich gebe zu, dass es dann, wenn man auch
Analphabeten eine Beteiligung an der Bundesregierung zugestehen will,
ein Problem gibt. Wenn jemand nicht lesen kann, ist es Problem. Wenn
jemand lesen kann, kann das keine unzumutbare Hürde sein", meinte
SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter am Mittwoch am Rande einer
gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim zur
Frage, ob das Unvereinbarkeitsgesetz zu ändern sei. "Wer einen
Berater braucht, um das Formular auszufüllen, der ist ungeeignet", so
Matznetter zur Behauptung von Finanzminister Grasser, er sei "falsch
beraten" worden. Matznetter vermutet dabei allerdings eine
"Schutzbehauptung". ****

Es sollte klar sein, dass ein Regierungsmitglied in seiner
Amtstätigkeit keine persönlichen Interessen an einem Unternehmen hat,
so Matznetter weiter. Und es sei richtig, dass Regierungsmitglieder
Beteiligungen an Unternehmen offen legen müssen.

Eine Untergrenze für die Meldung von Beteiligungen lehnt
Matznetter ab. Es sei einerseits möglich, mit geringeren
Beteiligungen an Unternehmen maßgeblichen Einfluss auszuüben.
Andererseits seien auch bei geringen Beteiligungen
Interessenkonflikte denkbar, wenn es um öffentliche Aufträge gehe.
Matznetter verwies auf die Anteile an der Internetfirma YLine, die
Finanzminister Grasser gehalten hat; die YLine-Tochter FirstInEx hat
Aufträge vom Finanzministerium bekommen.

Jarolim fasst die laufenden Stellungnahmen von
Regierungsmitgliedern, die ihrer Meldepflicht nicht nachgekommen
sind, und die Erklärungen des Ausschussvorsitzenden Schultes (ÖVP) so
zusammen: "Das ist ein Überangebot an Inkompetenz. Hier tauchen
Argumente auf, für die man sich genieren muss." (Schluss) wf

OTS0167    2003-10-15/13:06

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