ÖGB fordert klares Bekenntnis zur solidarischen Alterssicherung

Wien (ÖGB). Ein einheitliches Pensionssystem für alle forderte
ÖGB-Vizepräsidentin und Frauenvorsitzende Renate Csörgits am Mittwoch
im Rahmen des 15. ÖGB-Bundeskongresses. Csörgits ist Vorsitzende des
Arbeitskreises "Zukunft der sozialen Sicherheit", der am Mittwoch
beim Bundeskongress vorgestellt wurde. Das ÖGB-Pensionsmodell sieht
einen gleitenden Übergang vor. Im alten System erworbene Zeiten
sollten nach alten Bestimmungen berücksichtigt werden. Altersicherung
erfordere zudem gezielte Wachstumspolitik und könne nicht auf
Pensionspolitik reduziert werden, sagte Csörgits weiter. Die
Entwicklung der Wirtschaftskraft eines Landes, der Erwerbsbeteiligung
und der Löhne seien für die Finanzierbarkeit der Pensionen mindestens
genauso wichtig. Ein klares Bekenntnis zur solidarischen
Alterssicherung ist für den ÖGB unumgänglich. ++++

Zum Thema Arbeitsmarktpolitik fordert der ÖGB Investitionen in
Aus- und Weiterbildung, in die Vereinbarkeit von Beruf und Familie
und in die Infrastruktur, um die Erwerbsbeteiligung zu erhöhen. "Alle
erwerbsfähigen Personen müssen die Möglichkeit erhalten, über eine
Erwerbstätigkeit ihre eigenen Existenz zu sichern", so Csörgits. Eine
Modernisierung des ArbeitnehmerInnenbegriffes, um alle
Unselbstständigen ins Arbeitsrecht und in die Kollektivverträge
einzubinden, sei unumgänglich.

Im Mittelpunkt der ÖGB-Forderungen steht weiters die
Gesundheitspolitik. Der freie und gleiche Zugang zu allen
erforderlichen Dienstleistungen der Medizin müsse für alle
gewährleistet sein. Der Weg dazu könne nur über die
Pflichtversicherung führen. Neue Selbstbehalte lehnt der ÖGB ab. Als
Finanzierungsmodell schlägt der ÖGB die Einführung der
Wertschöpfungsabgabe vor.

Der ÖGB fordert zudem eine Reform der Sozialhilfe. Diese solle in
ein System der bundeseinheitlichen bedarfsorientierten
Mindestsicherung umgebaut werden.

Die wichtigsten Forderungen im Wortlaut:

Zur Alterssicherung:
O Der ÖGB fordert eine Harmonisierung aller unterschiedlichen
Pensionssysteme sowie ein ausdrückliches Bekenntnis zur
Umlagefinanzierung des Pensionssystems mit dem Ziel 45/65/80: Nach 45
Versicherungsjahren bei einem Antrittsalter von 65 Jahren wird eine
Pensionshöhe von 80 Prozent des durchschnittlichen Lebenseinkommens
garantiert. Der Bundesbeitrag muss auch weiterhin demographische
Schwankungen ausgleichen. Durch die Einführung eines
leitungsorientierten Pensionskontos soll eine bestimmte Pensionshöhe
garantiert werden. Gleiche Beiträge bewirken gleiche Leistungen.
O Strukturreform statt Geldbeschaffung
O Solidarische Alterssicherung statt Individualisierung
O Leistungsrecht weiterentwickeln
O Eigenständige Alterssicherung der Frauen
O Bedarfsorientierte Mindestsicherung

Zur Gesundheitspolitik:
O Wichtigstes Ziel staatlicher Gesundheitspolitik ist der freie
Zugang zu allen erforderlichen Dienstleistungen der Medizin. Der Weg
dazu kann nur über die Pflichtversicherung führen: Nur sie
gewährleistet, dass sich die Behandlung jeweils nach dem persönlichen
Bedarf und die Finanzierung nach der wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit des Einzelnen richtet. Weitere Selbstbehalte
werden daher strikt abgelehnt. Die Beitragsfinanzierung der sozialen
Krankenversicherung soll zu gleichen Teilen durch Arbeitgeber- und
ArbeitnehmerInnen-Beiträge erfolgen und durch wertschöpfungsbezogene
Elemente und zumindest im Bereich der "versicherungsfremden
Leistungen" durch Steuerfinanzierung ergänzt werden.

Zur Armutsvermeidung:
O Umwandlung der Sozialhilfe in ein System der bedarfsorientierten
Mindestsicherung.

Zum Arbeitsmarktpolitik:
O Förderung des Zugangs zur Erwerbsarbeit
O In Bildung investieren
O Verbesserung der Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben
O Erhöhung der Qualität der Arbeitsplätze
O Bekämpfung der organisierten Schwarzarbeit

Zum Arbeitsrecht
O Flucht aus dem Arbeitsrecht stoppen
Der ÖGB fordert eine Adaptierung bzw. Modernisierung des
ArbeitnehmerInnenbegriffes um jene, die nicht die Kriterien der
traditionellen ArbeitnehmerInneneigenschaft (z.B. freie
DienstnehmerInnen und neue Selbständige) erfüllen, bei denen aber
doch die Elemente der unselbständigen Erwerbsarbeit überwiegen, auch
ins Arbeitrecht, in die Kollektivverträge usw. einzubinden.
O Nachteilige Formen von Arbeitsverträgen unterbinden

Details dazu sowie alle Anträge zum Thema "Zukunft der sozialen
Sicherheit" im Wortlaut finden Sie im internet unter www.oegb.at.

ÖGB, 15. Oktober 2003
Nr. 848

Der ÖGB-Bundeskongress wird auch live im Internet (www.oegb.at)
übertragen.

OTS0079    2003-10-15/10:53

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