Wien (AK) - "Die Agrarmittel müssen gerechter verteilt und der
Umwelt- und Konsumentenschutz ernst genommen werden", fordert Maria
Burgstaller, Landwirtschaftsexpertin in der AK Wien. Zu befürchten
ist, dass bei der österreichischen Gestaltung der Agrarreform viele
Tabus nicht angetastet werden. Jene Betriebe, die bisher aufgrund
ihrer Gunstlage und Grösse die höchsten Beträge bekommen haben,
werden diese auch weiterhin erhalten. "Es sollte endlich hinterfragt
werden, ob bestimmte Großbetriebe mit wenig Arbeitsstunden, die ihre
Felder oft vom Nachbarn mitbewirtschaften lassen, weiterhin hohe
öffentliche Mittel erhalten sollen", sagt Burgstaller. Historische
Zahlungen werden weitergeführt, statt das neue regionale Modell
anzuwenden. Das regionale Modell erlaubt, die Zahlungen auf Ackerland
und Grünland in den einzelnen Regionen so zu verteilen, dass
regionale Unterschiede ausgeglichen werden können. Dies würde
höchstwahrscheinlich zu einer Umverteilung hin zu den
arbeitsintensiven Betrieben führen. Die AK fordert eine öffentliche
Diskussion über die Möglichkeiten einer Umsetzung der Agrarreform
sowie wirksame Kontrollvorschriften für Tier- und Umweltschutz.
Das Herzstück der Reform wäre die Bindung der Agrarzahlungen an die
Einhaltung bereits bestehender Gesetze im Bereich Umwelt und
Tierschutz. Leider fehlen sowohl auf EU als auch auf nationaler Ebene
dazu die Kontrollvorschriften. Was genau und wie kontrolliert wird,
bleibt den Kontrollstellen überlassen. Zudem sollen nur 1% der
Betriebe kontrolliert werden. Das ist um so erstaunlicher, denn beim
"alten System" wo es um die Einhaltung formaler Vorschriften ging,
mussten zB in 10 % der Fälle die Ohrmarken der Tiere
nachkontrolliert werden. Die oftmals geforderte Transparenz der
Kontrollen wird in der neuen Agrarreform nicht verwirklicht.
Die AK fordert:
+ Eine Öffentliche Diskussion über die Möglichkeiten bei der
Umsetzung der Agrarpolitik
+ Eine Absicherung der Einhaltung von Umwelt- und Tierstandards
+ Eine gesetzliche Verankerung der Kontrollvorschriften
+ Transparenz der Kontrollergebnisse
+ Den Ausbau der ländlichen Entwicklung zu einem integrierten
Programm, das die gesamte ländliche Bevölkerung umfasst.
OTS0053 2003-10-15/10:07
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