• 14.10.2003, 14:39:25
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Bleckmann: Polemik der Opposition im RH-Unterausschuss "peinlich"

Wien, 2003-10-14 (fpd) - "Die Polemik der Opposition wird
mittlerweile schon peinlich", kritisierte FP-Generalsekretärin Magda
Bleckmann das Verhalten von SPÖ und Grünen im
Rechnungshof-Unterausschuss. Schliesslich war es der Grüne
Fraktionsführer Kogler, der die Zeugenladungen für den Ausschuss
nicht fristgerecht unterschrieben und damit eine Terminkollision
provoziert habe. ****

"Wenn hier daher von einem Eklat gesprochen wird, dann ist dies ganz
allein den Grünen zuzuschreiben", stellte Bleckmann klar. Schließlich
haben die drei Auskunftspersonen der ÖIAG - Dr. Michaelis, Dipl.Ing.
Wieltsch und Aufsichtsratsvorsitzender Heinze - ihr Erscheinen vor
dem Ausschuss für den 5. November zugesagt.

Auch lassen SPÖ und Grüne mit ihrem Geheul jegliche politische
Seriosität vermissen. Denn die demokratischen Spielregeln gelten
schließlich auch im Ausschuss und die parlamentarische Kontrolle
funktioniere dort einwandfrei. Dies werde auch die
"Skandal-Opposition" zur Kenntnis nehmen müssen, schloss Bleckmann.

(Schluss)

OTS0218    2003-10-14/14:39

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