Pröll: Besserer Schutz vor Umweltbelastungen durch Blei, Cadmium und Quecksilber

Wien (13.10.03, lebensministerium) - Mit einem wichtigen Schritt im
Kampf gegen die Belastung der Umwelt durch Schwermetalle befasste
sich heute, Dienstag, der Umweltausschuss des Nationalrates. Das von
Österreich bereits 1998 unterzeichnete Schwermetallprotokoll tritt
mit 29. Dezember 2003 in Kraft. Es behandelt die
grenzüberschreitenden Schadstoffe Blei, Quecksilber und Kadmium. Für
Österreich sei dieses Protokoll von besonderer Bedeutung, so
Umweltminister Josef Pröll, da die Alpen als Prallhang Europas
fungierten und dieser sensible Lebensraum einer besonders hohen
Schadstoffbelastung ausgesetzt sei.*****

Die Vertragsparteien verpflichten sich zur Anwendung der besten
verfügbaren Technik für verschiedene Anlagenkategorien, wobei für
Neuanlagen ein Zeithorizont von zwei Jahren und für Altanlagen von
acht Jahren vorgesehen ist. Für verschiedene Produktkategorien sind
verpflichtende Beschränkungen (z.B. Bleigehalt von Benzin,
Quecksilbergehalt von Batterien) und empfohlene Maßnahmen (bei
Leuchstofflampen, Farben, etc.) zu berücksichtigen. Bisher haben
bereits 16 Vertragsparteien, darunter 7 EU-Mitgliedstaaten und die EG
selbst, mehrere mittel- und osteuropäische Staaten, die Schweiz, aber
auch die USA und Kanada das Protokoll ratifiziert.

Österreich hat alle wesentlichen Verpflichtungen des
Schwermetallprotokolls bereits erfüllt. Es besteht daher kein
Handlungsbedarf hinsichtlich neuer Grenzwerte, Produktbeschränkungen
oder neuer Regelungen im Abfallsektor. Auch Emissionsbilanzen wurden
bereits bisher vom Umweltbundesamt erstellt. Auch der Verpflichtung,
über die bestehenden Maßnahmen zur Emissionsreduktion zu berichten,
ist Österreich schon bisher freiwillig nachgekommen, wie
Umweltminister Pröll zufrieden feststellte. Die grenzüberschreitende
Verfrachtung von Luftschadstoffen nach Österreich wird durch die
Übernahme der fortschrittlichen Umweltstandards in anderen Staaten,
vor allem im Osten Europas, allerdings deutlich zurückgehen.
Insgesamt erwartet sich der Umweltminister durch das Inkrafttreten
des Schwermetallprotokolls eine deutliche Reduktion der ökologischen
und gesundheitlichen Belastung durch Schwermetalle insbesondere im
besonders sensiblen Alpenraum.

(Schluss)

OTS0214    2003-10-14/14:27

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