Offener Brief des Justizministers an Prof. Öhlinger

Herrn
o. Univ. Prof. Dr. Theodor Öhlinger
Institut für Staats- und Verwaltungsrecht
Schottenbastei 10-16
1010 Wien

Wien, am 13.10.2003

Sehr geehrter Herr Universitätsprofessor!

Ich nehme Bezug auf die von Ihnen laut Bericht im "Kurier" vom 9. Oktober 2003 ("Persilschein für Haiders Intimus") geäußerte Kritik an meiner Aussage über die Voraussetzungen einer Anklage. Sie beurteilen diese wörtlich als "Humbug". Ich weiß nicht, wie Sie Ihre Aufgabe in der medialen Berichterstattung über Rechtsprobleme definieren, aber ich kann keinen Sinn darin sehen, der oberflächlichen und einseitigen Berichterstattung unter dem Mantel der wissenschaftlichen Unantastbarkeit weiter Vorschub zu leisten. In der Sache darf ich Ihnen und der Öffentlichkeit folgende Überlegungen mitteilen:

Eine Anklage darf nur erhoben werden, wenn der Sachverhalt so ausreichend geklärt ist, dass angenommen werden kann, eine bestimmte Person habe eine kriminelle Handlung begangen und es sei daher mit ihrer Verurteilung zu rechnen. Die Anklage darf nicht in dubio erhoben werden, sondern der Staatsanwalt (und damit auch sein Vorgesetzter) muss der Meinung sein, dass eine Verurteilung wahrscheinlicher ist als der Freispruch. Zu diesem Erkenntnisgewinn muss man nicht einmal die Lehrbücher aufschlagen (vgl. etwa, SEILER, Strafprozessrecht, 6. Auflage, Rz 579) , sondern ein Blick in das Gesetz genügt. Für eine rechtmäßige Anklage ist danach erforderlich (§§ 3, 213 Abs. 1, 451 Abs. 2 und 485 Abs. 1 Z 4 bis 6 StPO):

-Es muss sich um eine gerichtlich strafbare Tat handeln;
-Es müssen genügend Gründe vorliegen, den Beschuldigten der Tat für verdächtig zu halten (Schuldausschließungs- oder Rechtsfertigungsgründe, somit auch der von Amts wegen wahrzunehmende Entschuldigungsgrund des Aus-sagenotstandes gemäß § 290 Abs. 1 Z 3 und Abs. 1a StGB sind zu berück-sichtigen);
-Es dürfen keine Umstände vorliegen, durch die die Strafbarkeit der Tat aufgehoben oder die Verfolgung wegen der Tat ausgeschlossen ist.

In Ansehung des strafprozessualen Legalitäts- und Objektivitätsgrundsatzes kann doch nicht ernsthaft verlangt werden, jemand bloß des politischen Anscheins willen weiterer Strafverfolgung und medialer Vorverurteilung auszusetzen, obwohl erkannt wurde, dass ein Freispruch aus rechtlichen Gründen unabweisbar wäre. Alles andere würde bedeuten, den Justizminister zu einem schuldhaften und rechtswidrigen Verhalten zu zwingen, das in letzter Konsequenz nicht nur Amtshaftungsansprüche, sondern auch eine strafrechtliche Verfolgung wegen Amtsmissbrauch nach sich ziehen könnte.

Wem von uns beiden "Unsinn" vorzuwerfen ist, mögen andere beurteilen, ich würde mir zumindest von der Rechtswissenschaft erwarten, dass eine derart scharfe Kritik auch positivrechtlich untermauert werden kann. Aber, was nicht sein kann, darf auch nicht sein, nämlich dass ein politisch unbeliebter Minister ausschließlich seinem gesetzlichen Auftrag gemäß handelt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Böhmdorfer
Bundesminister

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