Moser zu OECD-Prognose: Österreich braucht Wachstumsimpulse

Wien (SK) "Österreich braucht Wachstumsimpulse für die
Wirtschaft", erklärte SPÖ-Wirtschaftssprecher Hans Moser am Montag in
einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Europasprecher Caspar Einem
und Hannes Swoboda, Delegationsleiter der SPÖ-EU-Abgeordneten.
Schließlich werde Österreich laut OECD-Prognose für das Jahr 2004
beim Wirtschaftswachstum auf den letzten Platz unter den
EU-Mitgliedsstaaten zurückfallen, wenn nicht massiv gegengesteuert
wird - "wir fordern daher ein aktives Konjunkturprogramm",
unterstrich Moser. Als notwendige Sofortmaßnahmen nannte der
SPÖ-Wirtschaftssprecher umgehende Investitionen in die Infrastruktur
und eine Steuersenkung und Wirtschaftsförderung. Dabei sei darauf zu
achten, dass diese Maßnahmen "in Zusammenarbeit mit den
Wachstumsinitiativen der EU" gesetzt werden. Moser weiter: "Heute
sind zukunftsorientierte Investitionen ganz, ganz wichtig." ****

"Österreich fällt ständig zurück", warnte Moser angesichts
der, von der OECD, prognostizierten Wirtschaftsdaten für 2004 und
forderte daher eine Investitionsoffensive der Bundesregierung. Rund
zwei Milliarden Euro für zukunftsträchtige Investitionen würden
ausreichen, um ein zusätzliches Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent
herbeizuführen. Mit diesem Investitionspaket würde "ein größeres
Wirtschaftswachstum erreicht, die Standortqualität verbessert und für
mehr Beschäftigung gesorgt". Bei einem, um 1,5 Prozent erhöhten
Wirtschaftswachstum, könne man mit einem Arbeitslosenrückgang von
einem Prozent rechnen - "Das bedeutet 30.000 Arbeitslose weniger",
verdeutlichte Moser. Geht man von 20.000 Euro Kosten pro Arbeitslosen
und Jahr aus, wäre dies eine Ersparnis von 600.000 Millionen Euro pro
Jahr, rechnete der SPÖ-Abgeordnete vor.

In den Straßenbau sollten 500 bis 600 Millionen Euro investiert
werden, in die Schieneninfrastruktur 700 Millionen Euro zusätzliche
Investitionen angepeilt werden, um den Herausforderungen der
EU-Osterweiterung gewachsen zu sein und den Wirtschaftsstandort
nachhaltig zu sichern. "Auch die Bahnhofsoffensive muss forciert
werden - die Bahnhöfe sollen als Drehscheibe für Logistik und Büros
dienen", so Moser. Im Bereich der Energieinfrastruktur brauche man
Investitionen von zusätzlichen 0,9 bis 1,1 Milliarden Euro. Vor allem
die Modernisierung der Leitungsinfrastruktur, die thermische
Gebäudesanierung und Investitionen in alternative Energieträger
müssten verstärkt gefördert werden. Um das bereits fertige
Ausbauprogramm im Bereich der Informations- und
Kommunikationsinfrastruktur umsetzen zu können, müssten 200 Millionen
Euro aufgewendet werden. Moser: "Es geht darum,
Industrieansiedelungen auch in den Randregionen durch ein gut
ausgebautes Kommunikationsnetz attraktiv zu machen."

"Wenn man die Rückflüsse durch diese Investitionen mittels erhöhten
Steuerleistungen und den Rückgang der Arbeitslosenrate bedenkt, sind
zwei Milliarden nicht viel - das bedenkt der Finanzminister leider
nicht", so Moser. Darüber hinaus würde sich die Europäische Union,
sollte sich der Europäische Rat zu Gunsten der europäischen
Wachstumsinitiative entscheiden, mit 30 Prozent an
grenzüberschreitenden Infrastrukturprojekten beteiligen. Auch
sogenannte "Public-Private-Partnerships" könnten zur Finanzierung von
Infrastrukturprojekten herangezogen werden. "Insgesamt wird lediglich
ein Drittel der Kosten budgetwirksam - diesen Spielraum hat
Österreich", stellte Moser klar. Wenn Österreich jetzt die
Notwendigen Investitionsmaßnahmen setze, dann wird man "sehr lange
Nutznießer" sein. Moser abschließend: "Man kann sich auch zu Tode
sparen, dann ist aber jede Basis für die Zukunft verspielt."
(Schluss) dp

OTS0179    2003-10-13/14:01

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