Moser zu OECD-Prognose: Österreich braucht Wachstumsimpulse

SPÖ fordert Investitionsinitiative in Höhe von zwei Milliarden Euro

Wien (SK) "Österreich braucht Wachstumsimpulse für die Wirtschaft", erklärte SPÖ-Wirtschaftssprecher Hans Moser am Montag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Europasprecher Caspar Einem und Hannes Swoboda, Delegationsleiter der SPÖ-EU-Abgeordneten. Schließlich werde Österreich laut OECD-Prognose für das Jahr 2004 beim Wirtschaftswachstum auf den letzten Platz unter den EU-Mitgliedsstaaten zurückfallen, wenn nicht massiv gegengesteuert wird - "wir fordern daher ein aktives Konjunkturprogramm", unterstrich Moser. Als notwendige Sofortmaßnahmen nannte der SPÖ-Wirtschaftssprecher umgehende Investitionen in die Infrastruktur und eine Steuersenkung und Wirtschaftsförderung. Dabei sei darauf zu achten, dass diese Maßnahmen "in Zusammenarbeit mit den Wachstumsinitiativen der EU" gesetzt werden. Moser weiter: "Heute sind zukunftsorientierte Investitionen ganz, ganz wichtig." ****

"Österreich fällt ständig zurück", warnte Moser angesichts der, von der OECD, prognostizierten Wirtschaftsdaten für 2004 und forderte daher eine Investitionsoffensive der Bundesregierung. Rund zwei Milliarden Euro für zukunftsträchtige Investitionen würden ausreichen, um ein zusätzliches Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent herbeizuführen. Mit diesem Investitionspaket würde "ein größeres Wirtschaftswachstum erreicht, die Standortqualität verbessert und für mehr Beschäftigung gesorgt". Bei einem, um 1,5 Prozent erhöhten Wirtschaftswachstum, könne man mit einem Arbeitslosenrückgang von einem Prozent rechnen - "Das bedeutet 30.000 Arbeitslose weniger", verdeutlichte Moser. Geht man von 20.000 Euro Kosten pro Arbeitslosen und Jahr aus, wäre dies eine Ersparnis von 600.000 Millionen Euro pro Jahr, rechnete der SPÖ-Abgeordnete vor.

In den Straßenbau sollten 500 bis 600 Millionen Euro investiert werden, in die Schieneninfrastruktur 700 Millionen Euro zusätzliche Investitionen angepeilt werden, um den Herausforderungen der EU-Osterweiterung gewachsen zu sein und den Wirtschaftsstandort nachhaltig zu sichern. "Auch die Bahnhofsoffensive muss forciert werden - die Bahnhöfe sollen als Drehscheibe für Logistik und Büros dienen", so Moser. Im Bereich der Energieinfrastruktur brauche man Investitionen von zusätzlichen 0,9 bis 1,1 Milliarden Euro. Vor allem die Modernisierung der Leitungsinfrastruktur, die thermische Gebäudesanierung und Investitionen in alternative Energieträger müssten verstärkt gefördert werden. Um das bereits fertige Ausbauprogramm im Bereich der Informations- und Kommunikationsinfrastruktur umsetzen zu können, müssten 200 Millionen Euro aufgewendet werden. Moser: "Es geht darum, Industrieansiedelungen auch in den Randregionen durch ein gut ausgebautes Kommunikationsnetz attraktiv zu machen."

"Wenn man die Rückflüsse durch diese Investitionen mittels erhöhten Steuerleistungen und den Rückgang der Arbeitslosenrate bedenkt, sind zwei Milliarden nicht viel - das bedenkt der Finanzminister leider nicht", so Moser. Darüber hinaus würde sich die Europäische Union, sollte sich der Europäische Rat zu Gunsten der europäischen Wachstumsinitiative entscheiden, mit 30 Prozent an grenzüberschreitenden Infrastrukturprojekten beteiligen. Auch sogenannte "Public-Private-Partnerships" könnten zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten herangezogen werden. "Insgesamt wird lediglich ein Drittel der Kosten budgetwirksam - diesen Spielraum hat Österreich", stellte Moser klar. Wenn Österreich jetzt die Notwendigen Investitionsmaßnahmen setze, dann wird man "sehr lange Nutznießer" sein. Moser abschließend: "Man kann sich auch zu Tode sparen, dann ist aber jede Basis für die Zukunft verspielt." (Schluss) dp

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