SPÖ: Schüssel muss Europäische Wachstumsinitiative unterstützen

Swoboda: Österreich ließe sich sonst bis zu zwei Milliarden Euro für grenzüberschreitende Verkehrsprojekte entgehen

Wien (SK) Der österreichische Bundeskanzler muss beim europäischen Rat am 16. und 17. Oktober die von der EU-Kommission vorgeschlagene europäische Wachstumsinitiative unterstützen, fordert die SPÖ. In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben SPÖ-Europasprecher Caspar Einem, der Delegationsleiter der SPÖ-EU-Abgeordneten Hannes Swoboda und SPÖ-Wirtschaftssprecher Hans Moser am Montag einen dringenden Appell an die österreichische Bundesregierung gerichtet, die europäische Initiative, die auf einen Vorschlag des italienischen Finanzministers Tremonti zurückgeht, zu unterstützen. Nicht nur Europa brauche diese Initiative, damit Wirtschaftswachstum und Beschäftigung in Gang komme, sondern auch Österreich, das beim Wirtschaftswachstum mittlerweile den letzten Platz innerhalb der EU bekleide, brauche diese Initiative "heute dringender denn je", so Caspar Einem. ****

Mittels der von der Kommission ausgearbeiteten Europäischen Initiative sollen sowohl Investitionen in Netze (Verkehr, Breitband-Kommunikation) als auch in Wachstum und Beschäftigung forciert werden, informierte Einem.

Hannes Swoboda plädierte für eine intelligente und flexible Handhabung des Stabilitätspaketes, wie sie von Kommissionspräsident Prodi einst angeregt wurde. Für Investitionen, die zum Wachstum und damit auch zur finanziellen Stabilität des Budgets beitragen, müsse ausreichender Spielraum eingeräumt werden. Das bedeute, dass man in Zeiten schlechter konjunktureller Entwicklung Investitionen tätigt und damit an die erlaubten drei Prozent herangehe und in guten Zeiten das Defizit wieder zurückfahre, appellierte Swoboda für eine antizyklische Budgetpolitik im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaketes. Österreich habe derzeit noch Spielraum. SPÖ-Europasprecher Einem ergänzte, dass es darum gehe, Europa aus dem wirtschaftspolitischen Schatten der USA herauszuführen, und dass dies in erster Linie durch Umschichtungen innerhalb der nationalen Budgets möglich sei. Eine Überschreitung der dreiprozentigen Defizitgrenze sei nicht notwendig.

Swoboda zeigte sich enttäuscht, dass Bundeskanzler Schüssel und Finanzminister Grasser die Wachstumsinitiative der EU bislang nicht aufgegriffen haben, "sondern sich darauf beschränken, mit Schadenfreude die Budgetprobleme Deutschlands und Frankreichs zu kommentieren". Durch diese Haltung entgingen Österreich beträchtliche Mittel, denn das EU-Programm sehe zum Beispiel eine 30-prozentige Finanzierung von grenzüberschreitenden Investitionen vor. Ein bis zwei Milliarden Euro könnten so jährlich nach Österreich zurückfließen, rechnete Swoboda vor. "Wenn sich der Finanzminister nicht einmal bemüht, mehr Geld für die Infrastruktur zu bekommen, dann ist das katastrophal", so Swoboda.

Österreich würde von dem vorgeschlagenen Investitionsprogramm mit höheren Gemeinschaftsförderungen aufgrund seiner geopolitischen Lage ganz besonders profitieren. Denn durch die vielen Außengrenzen habe Österreich ganz besonders viele grenzüberschreitende Verkehrsprojekte, die die EU zu 30 Prozent finanzieren würde. Auch als Transitland könne Österreich in den Genuss einer europäischen Kofinanzierung kommen.

Der Ausbau der öffentlichen Investitionen in den Verkehrssektor sei aus vielerlei Gründen dringend notwendig, so Swoboda. Nur durch öffentliche Investitionen könne etwa verhindert werden, dass die Liberalisierung des Eisenbahnverkehrs zu ähnlichen Problemen wie die Liberalisierung des Energiesektors führe. Ohne öffentliche Investitionen drohe eine Sicherheitsrisiko, warnte Swoboda mit Verweis auf das Negativbeispiel Großbritannien. Auch aus Gründen der Wettbewerbsfähigkeit und der bevorstehenden EU-Erweiterung seien Investitionen in die Infrastruktur unerlässlich.

Swoboda kritisierte die Haltung jener EU-Länder, die das vorgeschlagene Konjunkturprogramm nur als Hilfe für die in Budgetprobleme geratenen großen Länder Deutschland und Frankreich betrachten. Alle Länder, so Swoboda, bräuchten derzeit eine Konjunkturbelebung; und in Richtung österreichische Regierung meinte er: "Sich nur als Rächer der Kleinen aufzuspielen, auch wenn es gegen die eigenen Interessen Österreichs geht, ist absolut problematisch." Bei der Entscheidung über das Programm könnte Österreich durchaus das Zünglein an der Waage sein, glaubt der SPÖ-EU-Delegationsleiter. (Schluss) ml

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