SPÖ: Schüssel muss Europäische Wachstumsinitiative unterstützen

Wien (SK) Der österreichische Bundeskanzler muss beim
europäischen Rat am 16. und 17. Oktober die von der EU-Kommission
vorgeschlagene europäische Wachstumsinitiative unterstützen, fordert
die SPÖ. In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben
SPÖ-Europasprecher Caspar Einem, der Delegationsleiter der
SPÖ-EU-Abgeordneten Hannes Swoboda und SPÖ-Wirtschaftssprecher Hans
Moser am Montag einen dringenden Appell an die österreichische
Bundesregierung gerichtet, die europäische Initiative, die auf einen
Vorschlag des italienischen Finanzministers Tremonti zurückgeht, zu
unterstützen. Nicht nur Europa brauche diese Initiative, damit
Wirtschaftswachstum und Beschäftigung in Gang komme, sondern auch
Österreich, das beim Wirtschaftswachstum mittlerweile den letzten
Platz innerhalb der EU bekleide, brauche diese Initiative "heute
dringender denn je", so Caspar Einem. ****

Mittels der von der Kommission ausgearbeiteten Europäischen
Initiative sollen sowohl Investitionen in Netze (Verkehr,
Breitband-Kommunikation) als auch in Wachstum und Beschäftigung
forciert werden, informierte Einem.

Hannes Swoboda plädierte für eine intelligente und flexible
Handhabung des Stabilitätspaketes, wie sie von Kommissionspräsident
Prodi einst angeregt wurde. Für Investitionen, die zum Wachstum und
damit auch zur finanziellen Stabilität des Budgets beitragen, müsse
ausreichender Spielraum eingeräumt werden. Das bedeute, dass man in
Zeiten schlechter konjunktureller Entwicklung Investitionen tätigt
und damit an die erlaubten drei Prozent herangehe und in guten Zeiten
das Defizit wieder zurückfahre, appellierte Swoboda für eine
antizyklische Budgetpolitik im Rahmen des Stabilitäts- und
Wachstumspaketes. Österreich habe derzeit noch Spielraum.
SPÖ-Europasprecher Einem ergänzte, dass es darum gehe, Europa aus dem
wirtschaftspolitischen Schatten der USA herauszuführen, und dass dies
in erster Linie durch Umschichtungen innerhalb der nationalen Budgets
möglich sei. Eine Überschreitung der dreiprozentigen Defizitgrenze
sei nicht notwendig.

Swoboda zeigte sich enttäuscht, dass Bundeskanzler Schüssel und
Finanzminister Grasser die Wachstumsinitiative der EU bislang nicht
aufgegriffen haben, "sondern sich darauf beschränken, mit
Schadenfreude die Budgetprobleme Deutschlands und Frankreichs zu
kommentieren". Durch diese Haltung entgingen Österreich beträchtliche
Mittel, denn das EU-Programm sehe zum Beispiel eine 30-prozentige
Finanzierung von grenzüberschreitenden Investitionen vor. Ein bis
zwei Milliarden Euro könnten so jährlich nach Österreich
zurückfließen, rechnete Swoboda vor. "Wenn sich der Finanzminister
nicht einmal bemüht, mehr Geld für die Infrastruktur zu bekommen,
dann ist das katastrophal", so Swoboda.

Österreich würde von dem vorgeschlagenen Investitionsprogramm mit
höheren Gemeinschaftsförderungen aufgrund seiner geopolitischen Lage
ganz besonders profitieren. Denn durch die vielen Außengrenzen habe
Österreich ganz besonders viele grenzüberschreitende
Verkehrsprojekte, die die EU zu 30 Prozent finanzieren würde. Auch
als Transitland könne Österreich in den Genuss einer europäischen
Kofinanzierung kommen.

Der Ausbau der öffentlichen Investitionen in den Verkehrssektor sei
aus vielerlei Gründen dringend notwendig, so Swoboda. Nur durch
öffentliche Investitionen könne etwa verhindert werden, dass die
Liberalisierung des Eisenbahnverkehrs zu ähnlichen Problemen wie die
Liberalisierung des Energiesektors führe. Ohne öffentliche
Investitionen drohe eine Sicherheitsrisiko, warnte Swoboda mit
Verweis auf das Negativbeispiel Großbritannien. Auch aus Gründen der
Wettbewerbsfähigkeit und der bevorstehenden EU-Erweiterung seien
Investitionen in die Infrastruktur unerlässlich.

Swoboda kritisierte die Haltung jener EU-Länder, die das
vorgeschlagene Konjunkturprogramm nur als Hilfe für die in
Budgetprobleme geratenen großen Länder Deutschland und Frankreich
betrachten. Alle Länder, so Swoboda, bräuchten derzeit eine
Konjunkturbelebung; und in Richtung österreichische Regierung meinte
er: "Sich nur als Rächer der Kleinen aufzuspielen, auch wenn es gegen
die eigenen Interessen Österreichs geht, ist absolut problematisch."
Bei der Entscheidung über das Programm könnte Österreich durchaus das
Zünglein an der Waage sein, glaubt der SPÖ-EU-Delegationsleiter.
(Schluss) ml

OTS0171    2003-10-13/13:45

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