SPÖ-Schuster: "Wahrung der Sicherheit muss Aufgabe der Polizei bleiben"

Wien (SPW-K) - "Der Bund - und die regierungsbeteiligte ÖVP -
versucht ständig, bei der Sicherheit auf Kosten anderer zu sparen:
Die Wahrung der Sicherheit ist aber ganz klar Aufgabe der Polizei und
soll es auch bleiben", sagte heute der Sicherheitssprecher der Wiener
SPÖ, Gemeinderat Godwin Schuster, zu Forderungen der Wiener ÖVP nach
einer kommunalen Stadtpolizei. "Eine Quasi-Privatisierung dieser
elementaren Aufgaben der Polizei kann nicht Ziel einer
Sicherheitspolitik sein. Die ÖVP/FPÖ-Regierung agiert auch in dieser
Frage vollkommen konzeptlos - gesteht das Fehlen von ca. 1000
Sicherheitswachebeamten selbst ein - und gefährdet damit die
Sicherheit der Bevölkerung." *****

"Insgesamt hat Wien bereits wesentliche Verwaltungsagenden von der
Polizei, so u.a. das gesamte Pass-, und Meldewesen sowie die
Überwachung des ruhenden Verkehrs von der Polizei auf eigene Kosten
übernommen", so Schuster weiter. "Die Versprechungen seitens des
Innenministeriums, die dafür bei der Polizei frei werdenden
personellen Ressourcen für den Einsatz in den Bezirken zu verwenden,
sei leider nicht eingehalten worden."

Wien könne auch in Zukunft nicht der Zahlmeister für Versäumnisse
und katastrophalen Fehlentscheidungen der schwarzblauen Koalition
sein. "Der Innenminister ist für die Aufrechterhaltung der Sicherheit
zuständig, er soll diese Verantwortung endlich ordentlich und im
Sinne der Wiener Bevölkerung wahrnehmen", so Schuster abeschließend.
(Schluss)

OTS0142    2003-10-13/12:42

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