SPÖ-Schuster: "Wahrung der Sicherheit muss Aufgabe der Polizei bleiben"

Wien (SPW-K) - "Der Bund - und die regierungsbeteiligte ÖVP -versucht ständig, bei der Sicherheit auf Kosten anderer zu sparen:
Die Wahrung der Sicherheit ist aber ganz klar Aufgabe der Polizei und soll es auch bleiben", sagte heute der Sicherheitssprecher der Wiener SPÖ, Gemeinderat Godwin Schuster, zu Forderungen der Wiener ÖVP nach einer kommunalen Stadtpolizei. "Eine Quasi-Privatisierung dieser elementaren Aufgaben der Polizei kann nicht Ziel einer Sicherheitspolitik sein. Die ÖVP/FPÖ-Regierung agiert auch in dieser Frage vollkommen konzeptlos - gesteht das Fehlen von ca. 1000 Sicherheitswachebeamten selbst ein - und gefährdet damit die Sicherheit der Bevölkerung." *****

"Insgesamt hat Wien bereits wesentliche Verwaltungsagenden von der Polizei, so u.a. das gesamte Pass-, und Meldewesen sowie die Überwachung des ruhenden Verkehrs von der Polizei auf eigene Kosten übernommen", so Schuster weiter. "Die Versprechungen seitens des Innenministeriums, die dafür bei der Polizei frei werdenden personellen Ressourcen für den Einsatz in den Bezirken zu verwenden, sei leider nicht eingehalten worden."

Wien könne auch in Zukunft nicht der Zahlmeister für Versäumnisse und katastrophalen Fehlentscheidungen der schwarzblauen Koalition sein. "Der Innenminister ist für die Aufrechterhaltung der Sicherheit zuständig, er soll diese Verantwortung endlich ordentlich und im Sinne der Wiener Bevölkerung wahrnehmen", so Schuster abeschließend. (Schluss)

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