Telekom-Branche zur Breitbandförderung: Ja, unbedingt - aber nicht so

Bergmann-Fiala: "Verletzt Prinzip der Technologieneutralität" -Diverse Bestimmungen zudem kontraproduktiv für Erweiterung der Breitbandinfrastruktur

Wien (PWK 690) - "Wir begrüßen grundsätzlich jede Form der Förderung neuer und innovativer Breitbandtechnologien", stellt Alfreda Bergmann-Fiala, Obfrau des Fachverbandes der Telekommunikations- und Rundfunkunternehmen in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), klar. Der Entwurf der Lohnsteuer-Richtlinien 2002 des Finanzministeriums zur steuerlichen Begünstigung von Breitbandinternetanschlüssen beinhaltet allerdings aus Sicht der heimischen Telekom- und Rundfunkwirtschaft gravierende Mängel. Die Bandbreite der vorgesehenen Konkretisierung zur Förderung von Breitband-Internet reicht von skurril bis kontraproduktiv:

1.) Jemand ist beispielsweise in einer Landeshauptstadt gemeldet und kommt dort in den Genuss einer Breitbandförderung - 50 Euro einmaliges Herstellungsentgelt sowie 40 Euro monatliches Grundentgelt sind befristet bis 31.12.2004 absetzbar. Der- oder diejenige verfügt auch im Wochenenddomizil am Land über Breitband-Internet. Dieser Anschluss könnte nach dem Entwurf der Lohnsteuer-Richtlinien allerdings nicht gefördert werden, "weil", so Bergmann-Fiala, "der Entwurf sagt: Die Breitbandanbindung am Hauptwohnsitz wird ohnehin gefördert." Diese Begründung in Sachen Nicht-Förderbarkeit stehe aber in Widerspruch zum Thema Breitbandförderung an sich. Bergmann-Fiala:
"Denn schließlich sind die Ziele der Breitbandförderung ja die geografische Ausweitung der Breitband-Infrastruktur und die Verringerung der technologischen Benachteiligung des ländlichen Raumes gegenüber Ballungszentren (‚digital divide’) ."
2.) Zudem ist der Entwurf nicht technologieneutral gehalten, monieren die Fachleute in der Wirtschaftskammer: Der Begriff "Breitbandtechnik" ist im Einkommenssteuergesetz nicht klar definiert und im Entwurf an bestimmte Übertragungstechnologien gebunden. Keine Berücksichtigung finden dabei beispielsweise mobile breitbandige Internetzugänge. Bergmann-Fiala: "Aus unserer Sicht ist jedenfalls von einem technologieneutralen Breitbandbegriff auszugehen." Deshalb müssen sowohl Breitband über Kabel (Telefon-, Kabel-TV- und Glasfasernetze) als auch drahtlose Übertragungstechnologien wie UMTS oder WLAN gefördert werden. Der Grundsatz der Technologieneutralität ist in den EU-rechtlichen Vorgaben festgeschrieben.

3.) Last but not least verbirgt sich im Richtlinien-Entwurf auch eine "Datums-Falle": Denn die Ausgaben sowohl für die Herstellung eines Breitbandinternet-Anschlusses (die besagten 50 Euro) als auch die laufenden Grundentgelte in der Höhe bis 40 Euro monatlich werden steuerlich nur begünstigt, wenn die Funktionsfähigkeit des Anschlusses noch vor dem 1.1.2005 hergestellt ist. "Da könnte es besonders gegen Ablauf dieser Frist eng werden", so Bergmann-Fiala. "Denn der Gesetzgeber richtet sich in der Beurteilung der Förderungswürdigkeit nämlich nicht nach dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, sondern nach der Funktionsfähigkeit des Anschlusses." Werden die gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht geändert, fällt man demnach um die Förderung um, wenn man beispielsweise knapp vor Weihnachten einen Vertrag für einen Breitbandzugang abschließt, die technische Herstellung des Zugangs aber erst nach den Feiertagen erfolgt. Ganz abgesehen davon, dass heimischen Finanzbeamten Recherchen darüber, wann genau - ob am 29. Dezember oder am 2. Jänner - ein Anschluss betriebsfertig ist, nicht zugemutet werden können.

Wesentlich effizienter als die derzeitigen Nutzer- und zeitbeschränkten Maßnahmen wäre aus Sicht der Telekommunikations- und Rundfunkwirtschaft eine generelle Reduktion des Mehwertsteuersatzes auf Breitbandzugänge. "Damit würden nicht nur alle Kunden gleich behandelt, sondern im Gegensatz zu der im Entwurf vorgesehenen Regelung auch die Aspekte der Sozialverträglichkeit berücksichtigt werden", so Bergmann-Fiala abschließend. (JR)

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