- 13.10.2003, 10:34:02
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ARBÖ: Versicherungen sollen Rechtsklarheit für L-17 Ausbildungs- und Übungsfahrten schaffen
Vorstoß des ARBÖ im "Weisenrat" der Kfz-Haftpflichtversicherung zur Entbürokratisierung
Wien (OTS) - "Der Versicherungsverband ist aufgefordert, bei L-17
Ausbildungsfahrten und Übungsfahrten in den eigenen Reihen volle
Rechtsklarheit zu schaffen", fordert ARBÖ-Generalsekretär Dr. Rudolf
Hellar am Montag in einem Brief an den Präsidenten des
Versicherungsverbandes. Das Schreiben wurde den Vertretern der
Kfz-Versicherungen heute im "Weisenrat" übergeben.
Die gewünschte Klärung betrifft sowohl die
Kfz-Haftpflichtversicherungen als auch die Kfz-Kaskoversicherungen.
Es ist unmissverständlich klarzustellen, dass L-17 Übungsfahrten
gemäß § 19 des Führerscheingesetzes (FSG) und Ausbildungsfahrten
gemäß §122 des Kraftfahrgesetzes (KFG) keine Erhöhung des
Versicherungsrisikos darstellen, und daher auch nicht eigens den
Versicherungen gemeldet werden müssen. Das wäre gleichzeitig auch ein
Beitrag zum Bürokratieabbau.
Derzeit müssen sich Erziehungsberechtigte ihre L-17
Ausbildungsfahrten und Übungsfahrten vorher eigens noch von der
Versicherung absegnen lassen, wobei die Praxis recht unterschiedlich
gehandhabt wird. So verlangen auch etliche Fahrschulen so einen
Nachweis, um etwaige Regressansprüche auszuschließen. Häufig sind es
auch die Bezirkshauptmannschaften, die diesen Nachweis einfordern.
"Diese Bürokratie ist höchst überflüssig", meint der ARBÖ und
verweist auf die eindeutige Rechtslage. Laut OGH-Entscheidung vom
30. April 1969 stellt die Verwendung eines Kraftwagens für
Übungsfahrten keine Gefahrerhöhung dar (7 Ob 62/69). Gleiches hat
für die Ausbildungsfahrten für den L 17- Führerschein zu gelten.
Bei der Kaskoversicherung drängt der ARBÖ auf die gänzliche
Abschaffung von Ausschlussklauseln für L-17-Ausbildungsfahrten und
Übungsfahrten ."Wenn es, wie der Versicherungsverband behauptet,
ohnehin nur eine winzige Minderheit von Assekuranzen ist, die solche
Ausschlussklauseln vorschreibt, kann dies kaum ein Problem sein", ist
der ARBÖ überzeugt.
Der ARBÖ fordert die Versicherungswirtschaft auf, ihre
Versicherungsbedingungen rasch und dementsprechend eindeutig zu
formulieren. Konkret verlangt der ARBÖ Präzisierungen bei den
"Allgemeinen Bedingungen für die
Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (AKHB)" und bei den
"Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrzeug-Kaskoversicherung
(AKKB)" für umfassenden Versicherungsschutz des Auszubildenden.
Erste Evaluierungen beweisen, dass L-17-Ausbildungsfahrten einen
entscheidenden Beitrag zur Verkehrssicherheit von
Führerscheinneuligen darstellen. Schließlich müssen
Erziehungsberechtigte und die Führerscheinaspiranten im Zuge dieser
Ausbildung mindestens 3000 km zurücklegen. Damit weisen
L-17Absolventen eine weit größere Fahrpraxis auf als
Führerscheinneulinge nach der klassischen Ausbildung in einer
Fahrschule.
Dr. Hellar: "Die Versicherungswirtschaft hat durch die L-17
Ausbildung große Vorteile, weil L-17Absolventen weniger
unfallanfällig sind. Gerade deshalb ist es nicht einzusehen, warum
die Versicherungswirtschaft ausgerechnet für dieses Ausbildungsmodell
bürokratische Hürden aufbaut und ihre Geschäftsbedingungen nicht
adaptiert."
OTS0066 2003-10-13/10:34
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