ARBÖ: Versicherungen sollen Rechtsklarheit für L-17 Ausbildungs- und Übungsfahrten schaffen

Vorstoß des ARBÖ im "Weisenrat" der Kfz-Haftpflichtversicherung zur Entbürokratisierung

Wien (OTS) - "Der Versicherungsverband ist aufgefordert, bei L-17 Ausbildungsfahrten und Übungsfahrten in den eigenen Reihen volle Rechtsklarheit zu schaffen", fordert ARBÖ-Generalsekretär Dr. Rudolf Hellar am Montag in einem Brief an den Präsidenten des Versicherungsverbandes. Das Schreiben wurde den Vertretern der Kfz-Versicherungen heute im "Weisenrat" übergeben.

Die gewünschte Klärung betrifft sowohl die Kfz-Haftpflichtversicherungen als auch die Kfz-Kaskoversicherungen. Es ist unmissverständlich klarzustellen, dass L-17 Übungsfahrten gemäß § 19 des Führerscheingesetzes (FSG) und Ausbildungsfahrten gemäß §122 des Kraftfahrgesetzes (KFG) keine Erhöhung des Versicherungsrisikos darstellen, und daher auch nicht eigens den Versicherungen gemeldet werden müssen. Das wäre gleichzeitig auch ein Beitrag zum Bürokratieabbau.

Derzeit müssen sich Erziehungsberechtigte ihre L-17 Ausbildungsfahrten und Übungsfahrten vorher eigens noch von der Versicherung absegnen lassen, wobei die Praxis recht unterschiedlich gehandhabt wird. So verlangen auch etliche Fahrschulen so einen Nachweis, um etwaige Regressansprüche auszuschließen. Häufig sind es auch die Bezirkshauptmannschaften, die diesen Nachweis einfordern. "Diese Bürokratie ist höchst überflüssig", meint der ARBÖ und verweist auf die eindeutige Rechtslage. Laut OGH-Entscheidung vom 30. April 1969 stellt die Verwendung eines Kraftwagens für Übungsfahrten keine Gefahrerhöhung dar (7 Ob 62/69). Gleiches hat für die Ausbildungsfahrten für den L 17- Führerschein zu gelten.

Bei der Kaskoversicherung drängt der ARBÖ auf die gänzliche Abschaffung von Ausschlussklauseln für L-17-Ausbildungsfahrten und Übungsfahrten ."Wenn es, wie der Versicherungsverband behauptet, ohnehin nur eine winzige Minderheit von Assekuranzen ist, die solche Ausschlussklauseln vorschreibt, kann dies kaum ein Problem sein", ist der ARBÖ überzeugt.

Der ARBÖ fordert die Versicherungswirtschaft auf, ihre Versicherungsbedingungen rasch und dementsprechend eindeutig zu formulieren. Konkret verlangt der ARBÖ Präzisierungen bei den "Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (AKHB)" und bei den "Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrzeug-Kaskoversicherung (AKKB)" für umfassenden Versicherungsschutz des Auszubildenden.

Erste Evaluierungen beweisen, dass L-17-Ausbildungsfahrten einen entscheidenden Beitrag zur Verkehrssicherheit von Führerscheinneuligen darstellen. Schließlich müssen Erziehungsberechtigte und die Führerscheinaspiranten im Zuge dieser Ausbildung mindestens 3000 km zurücklegen. Damit weisen L-17Absolventen eine weit größere Fahrpraxis auf als Führerscheinneulinge nach der klassischen Ausbildung in einer Fahrschule.

Dr. Hellar: "Die Versicherungswirtschaft hat durch die L-17 Ausbildung große Vorteile, weil L-17Absolventen weniger unfallanfällig sind. Gerade deshalb ist es nicht einzusehen, warum die Versicherungswirtschaft ausgerechnet für dieses Ausbildungsmodell bürokratische Hürden aufbaut und ihre Geschäftsbedingungen nicht adaptiert."

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