"profil": Pröll kritisiert Kanzler und Bundes-ÖVP

Wien (OTS) - In einem Interview in der Montag erscheinenden
Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil" übt Niederösterreichs
Landeshautpmann Erwin Pröll Kritik an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel
sowie an der Bundes-ÖVP. Zwischen der Bundespartei und den
Landesparteien habe es in der letzten Zeit "Dinge gegeben, die die
Stimmung ein wenig trüben", so Pröll. "Manchem in der Bundespartei
ist nach dem fulminanten Sieg bei der Nationalratswahl der Kamm etwas
geschwollen. Da wurde signalisiert: Jetzt werden wir's den so
genannten 'Granden' in den Ländern zeigen - wir brauchen sie nicht
mehr." Dies habe "zur Irritation" geführt.

Pröll stellt sich im "profil"-Interview hinter Gerhard Karner, den
Landesgeschäftsführer der niederösterreichischen Volkspartei, der
jüngst kritisiert hatte, dass der politische Kurs von Bundeskanzler
Wolfgang Schüssel nicht immer verständlich sei. Karner habe "nicht
mehr und nicht weniger getan, als ein Stimmungsbild des
Landesparteivorstandes wieder zu geben", so Pröll.

Sehr deutlich spricht sich Niederösterreichs Landeshauptmann im
"profil"-Interview im Zusammenhang mit dem Österreich-Konvent gegen
eine Beschneidung der Rechte der Bundesländer aus. "Dass der Konvent
offensichtlich als Instrument gegen den Föderalismus missbraucht
werden soll", stößt bei Pröll auf scharfe Ablehnung. "Sollte das
tatsächlich geplant sein", wäre der Konvent "schon gescheitert, bevor
er begonnen hat", droht Niederösterreichs VP-Chef.

Er habe dies kürzlich auch im Beisein des Bundeskanzlers beim
Gemeindetag in Wiener Neustadt klargestellt und für sein Statement
unterschiedliche Reaktionen geerntet. Pröll: "Ich habe registriert,
dass der gesamte Gemeindetag applaudiert hat, nur der Bundeskanzler
hat seine Hände nicht bewegt."

Gleichzeitig spricht sich der Landeshauptmann dafür aus, im Rahmen
des Verfassungskonvents für das Wahlrecht österreichweite Grundnormen
vorzugeben und kritisiert in diesem Zusammenhang die in Kärnten
gültigen Bestimmungen. Pröll: "Ich halte es für äußert
undemokratisch, dass eine Partei in Kärnten erst mit zehn Prozent
einen Abgeordneten stellen kann." In Niederösterreich sei dies
bereits mit vier Prozent möglich.

OTS0002    2003-10-11/08:00

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