"Kleine Zeitung" Kommentar: "Das Halali gegen Sallmutter als Bumerang für Schwarz-Blau" (von Ulrich Stocker)

Ausgabe vom 11.10.2003

Graz (OTS) - Man kann öffentliche Aufgaben verschieden
organisieren - als Teil der staatlichen Verwaltung, als ausgegliederte Behörde oder Selbstverwaltungskörper. Jede Struktur hat sachliche Vorbedingungen.

Ein Etikettenschwindel per Gesetz ist unzulässig.

Was die Koalition als Reform des Hauptverbandes durchboxte, hat das Höchstgericht nun in der Luft zerrissen. Die Kernbestimmungen sind verfassungswidrig: Ein Verbot für Versichertenvertreter in Einzelkassen und für führende Gewerkschafter, im Dachverband Funktionen auszuüben, spricht der Selbstverwaltung Hohn. Die Geschäftsführung kann die Versicherungsträger per Verordnung zu Tun und Lassen verhalten. Aber sie ist weder gewählt und so demokratisch legitimiert noch an Aufträge von Selbstverwaltungsgremien gebunden. Das ist ein Widerspruch in sich.

Das Webmuster der Reform war tatsächlich immer eine Lex Sallmutter. Der damalige Hauptverbandschef wurde zum Einzeltäter der Krankenkassenmisere stilisiert. "Solche Leute brauchen wir nicht", eröffnete die Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer im Jänner 2001 das Halali. Ein monatelanger Nervenkrieg mit dem Sozialminister folgte. Aber Hans Sallmutter war ein harter Steher. Erst das Gesetz mit Sonderregeln, die dem GPA-Boss auf den Leib geschneidert waren, erzwang seinen Abgang.

Dass Herbert Haupt jetzt lamentiert, nicht er, sondern die ÖVP und die "nicht so sattelfesten Juristen" des Kanzlers und des Finanzministers hätten die Sache angezettelt, gehört ins politische Kuriosenkabinett.

Hauptprofiteur waren die Schwarzen freilich schon. Sie übernahmen das Sagen. Die neue paritätische Beschickung des Verwaltungsrats durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer - streng nach dem Proporz - ergab eine massive 9:5-Mehrheit für Schwarz-Blau. Dass "ihr" Josef Kandlhofer der Bestgeeignete als Geschäftsführer sei, sandte die VP-Generalsekretärin schon zu Beginn eines für zwei Tage angesetzten Kandidatenhearings aus.

Wie es weitergeht, ist eine Frage des politischen Machtkalküls. Der Verfassungsgerichtshof hat für die Sanierung eine Frist bis Ende 2004 gesetzt, bis dahin ist die verfassungswidrige Konstruktion weiter anzuwenden.

Die ÖVP setzt nach ersten Reaktionen auf Zeitgewinn. Aber letztlich heißt es hopp oder tropp: Verstaatlichung der Sozialversicherung, ausgerechnet durch die Vorreiter der Privatisierung, oder wirkliche Selbstverwaltung? Für die weitere Heuchelei mit Paragraphen ist es eng geworden. ****

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