ÖGB präsentiert die Österreich-Pension

Wien (ÖGB). Der ÖGB hat mit der heutigen Präsentation der
"Österreich-Pension" sein Versprechen eingelöst, bis zum
ÖGB-Bundeskongress ein eigenes Modell für die Harmonisierung der
Pensionssysteme vorzulegen. "Ziel unseres Modells ist, dass die
Pensionen aus dem gesetzlichen System weiterhin
lebensstandardsichernd sind. Auch die Jungen müssen sicher sein
können, dass sie einmal eine ausreichende Pension bekommen. Unser
Modell der Österreich-Pension gewährleistet das", sagte ÖGB-Präsident
Fritz Verzetnitsch.++++

Als wesentliche Verbesserungen nannte Verzetnitsch die höhere
Bewertung von Schwerarbeitsjahren im ÖGB-Modell und die wesentlich
höhere Anrechnung von Zeiten der Kindererziehung.

"Wir schaffen mit unserem Modell ein einheitliches System für
alle, bei dem das Prinzip gleiche Leistungen für gleiche Beiträge
verwirklicht wird", betonte der Leitende Sekretär im ÖGB, Dr. Richard
Leutner. Der ÖGB wolle einen raschen Einstieg in das neue System für
alle, aber unter Wahrung des Vertrauensschutzes und mit gleitendem,
sanftem Übergang. "Die bisher erworbenen Versicherungszeiten werden
nach dem bisherigen Pensionsrecht berücksichtigt, ohne Anwendung der
unseligen Pensionskürzungsmaßnahmen, die die Regierung diesen Sommer
beschlossen hat", präzisierte Leutner. Die Regierung habe dagegen bei
ihrer "Reform" gleich rückwirkend Veränderungen, wie die Absenkung
des Steigerungsbetrags von 2 auf 1,78 Prozent pro Versicherungsjahr
beschlossen. "Diese Enteignung von erworbenen Versicherungszeiten ist
in unserem System ausgeschlossen", sagte Leutner.

Mag. Alois Guger vom Wirtschaftsforschungsinstitut meinte, das
ÖGB-Modell komme den Vorschlägen der Pensionskommission sehr nahe,
sei aber wesentlich konkreter als diese.

Nachfolgend finden Sie eine Auflistung der Kernpunkte der
Österreich-Pension:

O Ein einheitliches Pensionssystem für alle nach dem Prinzip "gleiche
Leistungen für gleiche Beiträge". Der Beitrag beträgt - wie derzeit
im ASVG-System - 22,8 Prozent. Bei der Österreich-Pension sind die
Beitragssätze in allen Systemen gleich hoch.

O Bekenntnis zur solidarischen Umlagefinanzierung. Die
Österreich-Pension ist nicht von unsicheren Börsenentwicklungen
abhängig.

O Lebensstandardsicherung. Die Österreich-Pension garantiert auch
ohne private Zusatzvorsorge die Sicherung des Lebensstandards im
Alter.

O Langfristziel: 45/65/80. Das faktische Pensionsalter soll an das
gesetzliche herangeführt werden. Mit 65 Jahren soll man nach 45
Versicherungsjahren mit 80 Prozent des durchschnittlichen
Lebenseinkommens in Pension gehen können.

O Pro Versicherungsjahr werden 1,78 Prozent der jeweiligen
Beitragsgrundlage auf dem Pensionskonto gutgeschrieben und jährlich
im Ausmaß der Erhöhung der durchschnittlichen Beitragsgrundlagen
aufgewertet.

O Besondere Arbeitsbedingungen (Schwerarbeit) werden besonders
berücksichtigt. Gesetzlich definierte Schwerarbeiterjahre werden mit
einem Zuschlag zu den Pensions-Prozenten honoriert. Pro
Schwerarbeitsjahr wird statt 1,78 Prozent ein höherer Prozentsatz der
Bemessungsgrundlage am Pensionskonto gutgeschrieben. Die Kosten dafür
trägt der Arbeitgeber.

O Wahlmöglichkeiten der ArbeitnehmerInnen beim Pensionsantritt. Die
Menschen müssen selbst bestimmen können, wann sie in Pension gehen.
Die Österreich Pension ermöglicht einen Pensionsantritt mit 61,5
(56,5) Jahren, bei 45 (40) Versicherungsjahren sogar mit 60 (55)
Jahren. Wer vorher in Pension geht, muss Abschläge akzeptieren.

O Ausbau der eigenständigen Alterssicherung für Frauen. Die
Kindererziehungszeiten sollen pensionsrechtlich bis zum siebten
Lebensjahr des Kindes besser bewertet werden. Diese
Sonderbeitragsgrundlage beträgt im 1. und 2. Lebensjahr des Kindes
100 Prozent des Medianeinkommens der Frauen und Männer, im 3. und 4.
Lebensjahr 66 Prozent, im 5. bis zum 7. Lebensjahr 33 Prozent. Ist
die Frau erwerbstätig, so kommt die Sonderbeitragsgrundlage additiv
zum jeweiligen Erwerbseinkommen zum Tragen. Zusätzlich gibt es bei
der Österreich-Pension eine verbesserte Berücksichtigung der
Pflegezeiten und von Zeiten der Arbeitslosigkeit, in denen wegen der
Anrechnung des Partnereinkommens keine Notstandshilfe bezahlt wird.

O Gleitender Übergang. Keine überfallsartigen Pensionskürzungen wie
nach der sogenannten "Pensionssicherungsreform" der Regierung.
Zeiten, die im alten System erworben wurden, werden nach den Regeln
des alten Systems berücksichtigt. Dieser Zielsetzung entspricht am
Besten die "Parallelrechnung": Bei Pensionsantritt werden zwei
Pensionen ermittelt und im Verhältnis der zurückgelegten Dienstzeiten
berücksichtigt.

Es ist ein erklärtes Ziel des ÖGB, ein einheitliches harmonisiertes
Pensionssystem möglichst rasch zu verwirklichen, um die Nachteile der
so genannten "Pensionssicherungsreform" nicht wirksam werden zu
lassen. Zur von Minister Bartenstein geäußerten Kritik, der ÖGB wolle
mit seinem Pensionskonzept die Reform 2003 "durch die Hintertür
abschaffen", sagte der ÖGB-Präsident: "Wir wollen sie nicht durch die
Hintertür abschaffen. Wir sagen das ganz offen, dass es unser
erklärtes Ziel ist, dass die unsoziale Pensionskürzungen nicht
wirksam werden."
Der ÖGB bietet mit der Österreich-Pension eine Alternative zu dem
ungerechten Pensionskürzungsmodell der Regierung.

ÖGB, 10. Oktober 2003
Nr. 821

15. ÖGB-Bundeskongress:
"Menschen sind unsere Stärke. Arbeit in einem sozialen Europa."
14. bis 17. Oktober 2003, Austria Center Vienna
Mehr unter www.oegb.at

OTS0174    2003-10-10/13:04

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