ÖGB präsentiert die Österreich-Pension

Verzetnitsch: ÖGB-Modell garantiert auch den Jungen eine ausreichende Pension

Wien (ÖGB). Der ÖGB hat mit der heutigen Präsentation der "Österreich-Pension" sein Versprechen eingelöst, bis zum ÖGB-Bundeskongress ein eigenes Modell für die Harmonisierung der Pensionssysteme vorzulegen. "Ziel unseres Modells ist, dass die Pensionen aus dem gesetzlichen System weiterhin lebensstandardsichernd sind. Auch die Jungen müssen sicher sein können, dass sie einmal eine ausreichende Pension bekommen. Unser Modell der Österreich-Pension gewährleistet das", sagte ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch.++++

Als wesentliche Verbesserungen nannte Verzetnitsch die höhere Bewertung von Schwerarbeitsjahren im ÖGB-Modell und die wesentlich höhere Anrechnung von Zeiten der Kindererziehung.

"Wir schaffen mit unserem Modell ein einheitliches System für alle, bei dem das Prinzip gleiche Leistungen für gleiche Beiträge verwirklicht wird", betonte der Leitende Sekretär im ÖGB, Dr. Richard Leutner. Der ÖGB wolle einen raschen Einstieg in das neue System für alle, aber unter Wahrung des Vertrauensschutzes und mit gleitendem, sanftem Übergang. "Die bisher erworbenen Versicherungszeiten werden nach dem bisherigen Pensionsrecht berücksichtigt, ohne Anwendung der unseligen Pensionskürzungsmaßnahmen, die die Regierung diesen Sommer beschlossen hat", präzisierte Leutner. Die Regierung habe dagegen bei ihrer "Reform" gleich rückwirkend Veränderungen, wie die Absenkung des Steigerungsbetrags von 2 auf 1,78 Prozent pro Versicherungsjahr beschlossen. "Diese Enteignung von erworbenen Versicherungszeiten ist in unserem System ausgeschlossen", sagte Leutner.

Mag. Alois Guger vom Wirtschaftsforschungsinstitut meinte, das ÖGB-Modell komme den Vorschlägen der Pensionskommission sehr nahe, sei aber wesentlich konkreter als diese.

Nachfolgend finden Sie eine Auflistung der Kernpunkte der Österreich-Pension:

O Ein einheitliches Pensionssystem für alle nach dem Prinzip "gleiche Leistungen für gleiche Beiträge". Der Beitrag beträgt - wie derzeit im ASVG-System - 22,8 Prozent. Bei der Österreich-Pension sind die Beitragssätze in allen Systemen gleich hoch.

O Bekenntnis zur solidarischen Umlagefinanzierung. Die Österreich-Pension ist nicht von unsicheren Börsenentwicklungen abhängig.

O Lebensstandardsicherung. Die Österreich-Pension garantiert auch ohne private Zusatzvorsorge die Sicherung des Lebensstandards im Alter.

O Langfristziel: 45/65/80. Das faktische Pensionsalter soll an das gesetzliche herangeführt werden. Mit 65 Jahren soll man nach 45 Versicherungsjahren mit 80 Prozent des durchschnittlichen Lebenseinkommens in Pension gehen können.

O Pro Versicherungsjahr werden 1,78 Prozent der jeweiligen Beitragsgrundlage auf dem Pensionskonto gutgeschrieben und jährlich im Ausmaß der Erhöhung der durchschnittlichen Beitragsgrundlagen aufgewertet.

O Besondere Arbeitsbedingungen (Schwerarbeit) werden besonders berücksichtigt. Gesetzlich definierte Schwerarbeiterjahre werden mit einem Zuschlag zu den Pensions-Prozenten honoriert. Pro Schwerarbeitsjahr wird statt 1,78 Prozent ein höherer Prozentsatz der Bemessungsgrundlage am Pensionskonto gutgeschrieben. Die Kosten dafür trägt der Arbeitgeber.

O Wahlmöglichkeiten der ArbeitnehmerInnen beim Pensionsantritt. Die Menschen müssen selbst bestimmen können, wann sie in Pension gehen. Die Österreich Pension ermöglicht einen Pensionsantritt mit 61,5 (56,5) Jahren, bei 45 (40) Versicherungsjahren sogar mit 60 (55) Jahren. Wer vorher in Pension geht, muss Abschläge akzeptieren.

O Ausbau der eigenständigen Alterssicherung für Frauen. Die Kindererziehungszeiten sollen pensionsrechtlich bis zum siebten Lebensjahr des Kindes besser bewertet werden. Diese Sonderbeitragsgrundlage beträgt im 1. und 2. Lebensjahr des Kindes 100 Prozent des Medianeinkommens der Frauen und Männer, im 3. und 4. Lebensjahr 66 Prozent, im 5. bis zum 7. Lebensjahr 33 Prozent. Ist die Frau erwerbstätig, so kommt die Sonderbeitragsgrundlage additiv zum jeweiligen Erwerbseinkommen zum Tragen. Zusätzlich gibt es bei der Österreich-Pension eine verbesserte Berücksichtigung der Pflegezeiten und von Zeiten der Arbeitslosigkeit, in denen wegen der Anrechnung des Partnereinkommens keine Notstandshilfe bezahlt wird.

O Gleitender Übergang. Keine überfallsartigen Pensionskürzungen wie nach der sogenannten "Pensionssicherungsreform" der Regierung. Zeiten, die im alten System erworben wurden, werden nach den Regeln des alten Systems berücksichtigt. Dieser Zielsetzung entspricht am Besten die "Parallelrechnung": Bei Pensionsantritt werden zwei Pensionen ermittelt und im Verhältnis der zurückgelegten Dienstzeiten berücksichtigt.

Es ist ein erklärtes Ziel des ÖGB, ein einheitliches harmonisiertes Pensionssystem möglichst rasch zu verwirklichen, um die Nachteile der so genannten "Pensionssicherungsreform" nicht wirksam werden zu lassen. Zur von Minister Bartenstein geäußerten Kritik, der ÖGB wolle mit seinem Pensionskonzept die Reform 2003 "durch die Hintertür abschaffen", sagte der ÖGB-Präsident: "Wir wollen sie nicht durch die Hintertür abschaffen. Wir sagen das ganz offen, dass es unser erklärtes Ziel ist, dass die unsoziale Pensionskürzungen nicht wirksam werden."
Der ÖGB bietet mit der Österreich-Pension eine Alternative zu dem ungerechten Pensionskürzungsmodell der Regierung.

ÖGB, 10. Oktober 2003
Nr. 821

15. ÖGB-Bundeskongress:
"Menschen sind unsere Stärke. Arbeit in einem sozialen Europa."
14. bis 17. Oktober 2003, Austria Center Vienna
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