KORREKTUR zu OTS0158: VP-Fuchs: Tatenlosigkeit Laskas und Faymanns trägt wesentlich zur Delogierungsrate bei!

Im 2. bzw. 4. Absatz muss es Delogierungsprävention heißen (statt
-provision).
Anbei die korrigierte Fassung:

Wien (VP-Klub): "Es ist bestürzend, was alles in den letzten Tagen im
Wiener Sozialbereich hervorgetreten ist. Die Tatenlosigkeit der
Stadträtin Laska und des Stadtrates Faymann trägt wesentlich zur
großen Delogierungsrate in der Stadt Wien bei", betonte heute der
Wohnbausprecher der Wiener Volkspartei, LAbg. Georg Fuchs.

Außerdem habe die im Jänner 1998 von Faymann und Laska eingesetzte
Delogierungsprävention keinerlei Erfolg gezeigt. Sonst gebe es nicht
um 15% mehr Delogierungen in Wien. Bereits heute werden 3.000
Menschen jährlich aus dem angeblich sozialen - kommunalen Wohnbau in
Wien delogiert. "Betroffen sind jene, die eine echte Sozialwohnung
brauchen und sich aufgrund der Wiener sozialistischen Politik dieses
Wohnen immer weniger leisten können. Die jahrelange sozialistische
Alleinregierung überrollt die Mieter. So sind z.B. Tarife und
Gebühren, die in der Vergangenheit vorgenommen wurden, so stark
gestiegen, dass kaum Geld für die Bezahlung der Miete übrig bleibt",
kritisierte Fuchs.

Zusätzlich verschärfe sich die Situation durch die verspätete und
mangelnde Investitionspolitik der Wiener Stadtregierung, weil viele
Bewohner arbeitslos wurden. Das ist das Spiegelbild des Wiener
kommunalen Wohnbaus: 62.000 Mahnungen, 4.811 Anträge auf
Räumungsklagen, 150.000 Euro Mietzinsrückstände von aktiven Bewohnern
und 235.000 Euro Mietzinsrückstände bereits ausgezogener Mieter. "Die
Wiener VP fordert daher eine sofortige Maßnahmensetzung und ein
Handeln schon beim ersten Mietzinsrückstand", betonte Fuchs.

Zusätzlich wird durch die Aussage durch SP-Parteivorsitzenden
Gusenbauer, "die Wohnbauförderung zu kürzen oder zu streichen", die
Situation des Wohnens in Wien äußerst verschärft. Denn aus den
Mitteln der Wohnbauförderung werden sämtliche Wohnbeihilfen in Wien
bezahlt. "Es ist damit eine Tatsache, dass die SPÖ das grundrecht auf
Wohnen als nebensächlich ansieht und ihr die betroffenen Familien und
Alleinerzieher scheinbar nichts mehr wert sind", bedauert Fuchs.

Zusätzlich wandern schon derzeit Wohnbauförderungsmittel in
gigantischem Ausmaß in den Bereich Laska, um die von ihr verursachten
dortigen Budgetlöcher zu stopfen. Es bleibe daher weniger Geld zur
Hilfeleistung für die Mieter im privaten und kommunalen Wohnbau. Der
SPÖ-Wohnbaustadtrat Faymann ist ebenfalls aufgefordert, bei der
rechtzeitigen Delogierungsprävention Maßnahmen zu setzen und die vom
Bund zur Verfügung gestellten Wohnbauförderungsmittel für die
Wohnbeihilfe der betroffenen Mieter zu verwenden, anstatt
Millionenbeträge in ein anderes Ressort zu verschieben. Abschließend
richtete Fuchs einen Appell an das soziale Gewissen von Laska und
Faymann, nicht länger tatenlos zuzusehen, wie Wiener und Wienerinnen
ihre Wohnungen verlieren.

OTS0166    2003-10-10/12:52

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