Hauptverband: SPÖ sieht politisches Debakel für Regierung

Wien (SK) Die Aufhebung der Hauptverbandsreform durch den
Verfassungsgerichtshof wertet SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert
Darabos als "politisches Debakel erster Klasse für die Regierung".
Das Urteil des Verfassungsgerichts sieht Darabos auch als weiteren
Beleg dafür, dass es die Regierung "mit der Demokratie nicht so genau
nimmt". SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures warf in einer
gemeinsamen Pressekonferenz mit Darabos der Regierung "ein
schlampiges Verhältnis zur Demokratie" vor. Für unbestreitbar halten
die SPÖ-Politiker den Befund, dass die sogenannte Reform des
Hauptverbands nur der parteipolitischen Umfärbung gedient hatte -
auch das gehe aus dem Urteil des Hauptverbands indirekt hervor, sagte
Darabos. ****

Der VfGH argumentiert in seiner Urteilsbegründung unter
anderem, dass die notwendige Sicherstellung der demokratischen
Legitimation des Verwaltungsrats nicht gewährleistet werde. Die
Weisungsfreiheit der Selbstverwaltung sei verletzt worden. Die
Ausschlussbestimmung für Gewerkschaftsfunktionäre verstoße gegen die
Verfassung.

"Es ist ein politisches Erdbeben, das durch den VfGH-Spruch
ausgelöst wurde. Die Regierung ist politisch gescheitert und
rechtlich gescheitert", fasste Darabos zusammen. "Der Spruch des
Verfassungsgerichts ist eine demokratiepolitische Blamage für die
Regierung." Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer fügte dabei noch hinzu,
dass die Regierung mit der Hauptverbandsreform auch wirtschaftlich
"versagt hat", da die Kosten für die Führungsgremien vervierfacht
wurden.

"Die Regierung eint sachlich nichts mehr", so Darabos. Was
die ÖVP-FPÖ-Koalition noch zusammenhalte sei das Klammern an die
Macht. Darabos verwies darauf, dass Kanzler Schüssel "in immer
kürzeren Abständen" zum drastischsten Druckmittel, nämlich der
Drohung mit dem Ende der Koalition, greifen müsse. Nicht nur zwischen
ÖVP und FPÖ, auch innerhalb der beiden Regierungsparteien eskaliere
der Streit, so Darabos mit dem Hinweis darauf, wie sich die
ÖVP-Arbeitnehmerorganisation ÖAAB mit dem ÖVP-Wirtschaftsbund
"befetzen".

Dass die FPÖ sich jetzt auf die Suche nach einem "dritten
Weg" mache, sei auch einigermaßen verwunderlich, da bei dieser Partei
kein erster und kein zweiter Weg zu erkennen sei, merkte Darabos an.
(Schluss) wf

OTS0112    2003-10-10/11:40

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