Hauptverband: SPÖ sieht politisches Debakel für Regierung

Wien (SK) Die Aufhebung der Hauptverbandsreform durch den Verfassungsgerichtshof wertet SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos als "politisches Debakel erster Klasse für die Regierung". Das Urteil des Verfassungsgerichts sieht Darabos auch als weiteren Beleg dafür, dass es die Regierung "mit der Demokratie nicht so genau nimmt". SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures warf in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Darabos der Regierung "ein schlampiges Verhältnis zur Demokratie" vor. Für unbestreitbar halten die SPÖ-Politiker den Befund, dass die sogenannte Reform des Hauptverbands nur der parteipolitischen Umfärbung gedient hatte -auch das gehe aus dem Urteil des Hauptverbands indirekt hervor, sagte Darabos. ****

Der VfGH argumentiert in seiner Urteilsbegründung unter anderem, dass die notwendige Sicherstellung der demokratischen Legitimation des Verwaltungsrats nicht gewährleistet werde. Die Weisungsfreiheit der Selbstverwaltung sei verletzt worden. Die Ausschlussbestimmung für Gewerkschaftsfunktionäre verstoße gegen die Verfassung.

"Es ist ein politisches Erdbeben, das durch den VfGH-Spruch ausgelöst wurde. Die Regierung ist politisch gescheitert und rechtlich gescheitert", fasste Darabos zusammen. "Der Spruch des Verfassungsgerichts ist eine demokratiepolitische Blamage für die Regierung." Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer fügte dabei noch hinzu, dass die Regierung mit der Hauptverbandsreform auch wirtschaftlich "versagt hat", da die Kosten für die Führungsgremien vervierfacht wurden.

"Die Regierung eint sachlich nichts mehr", so Darabos. Was die ÖVP-FPÖ-Koalition noch zusammenhalte sei das Klammern an die Macht. Darabos verwies darauf, dass Kanzler Schüssel "in immer kürzeren Abständen" zum drastischsten Druckmittel, nämlich der Drohung mit dem Ende der Koalition, greifen müsse. Nicht nur zwischen ÖVP und FPÖ, auch innerhalb der beiden Regierungsparteien eskaliere der Streit, so Darabos mit dem Hinweis darauf, wie sich die ÖVP-Arbeitnehmerorganisation ÖAAB mit dem ÖVP-Wirtschaftsbund "befetzen".

Dass die FPÖ sich jetzt auf die Suche nach einem "dritten Weg" mache, sei auch einigermaßen verwunderlich, da bei dieser Partei kein erster und kein zweiter Weg zu erkennen sei, merkte Darabos an. (Schluss) wf

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