- 09.10.2003, 14:45:16
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Junge Volkspartei und Österreichischer Seniorenbund präsentieren gemeinsames Positionspapier für generationengerechte Zukunftspolitik!
Premiere: Jung und Alt vereinbaren wechselseitige politische Unterstützung bei konkreten Forderungen / Unzufriedenheit mit Medienberichterstattung artikuliert

Wien (OTS) - Junge Volkspartei (JVP) und Österreichischer
Seniorenbund (ÖSB) präsentierten in Wien ein aktuelles
Positionspapier unter dem Titel "Gemeinsame Positionen von Jung und
Alt". Vorgestellt wurde dieses zukunftsweisende Grundsatzpapier von
der Bundesobfrau der Jungen Volkspartei NR-Abg Silvia Fuhrmann und
ihrem Stellvertreter Thomas Arnoldner sowie vom Bundesobmann des
Österreichischen Seniorenbundes LH-Stv.a.D. Stefan Knafl und seinem
Stellvertreter NR-Präsident Dr. Andreas Khol.
Dieses Grundsatzpapier für eine allen Generationen gerecht
werdende Zukunftspolitik ist das Ergebnis einer am 9.9.2003
eingesetzten Arbeitsgruppe von JVP und ÖSB. Die behandelten
Themenbereiche spannen einen weiten Bogen von der
Generationengerechtigkeit und der Wertediskussion über die
Harmonisierung der Pensionssysteme und der Einhebung von
Solidarbeiträgen der Pensionisten bis zur Bildung von Netzwerken von
Jung und Alt und der langfristigen Sicherung des Gesundheitssystems.
Premiere in der politischen Zusammenarbeit beider
Interessenvertretungen:
In mehreren konkreten Forderungen an die Regierungsverantwortlichen auf allen Ebenen wird es in Zukunft die
wechselseitige politische Unterstützung von Alt für Jung bzw. von
Jung für Alt für die Umsetzung in die Praxis geben.
JVP-Bundesobfrau Fuhrmann verlangte Mitsprache, Mitbestimmung und
Mitverantwortung für alle Altergruppen auf allen Entscheidungsebenen
mit Sitz und Stimme (Europa, Bund , Land, Bezirk, Gemeinde und Ort).
In diesem Zusammenhang trat sie für die Schaffung einer
Pensionistenkurie bei den Sozialversicherungsträgern und beim
Hauptverband ein. Gleichfalls sind junge Vertreter auf Vorschlag der
Arbeitnehmer und der Arbeitgeber in alle Entscheidungsgremien zu
entsenden.
Das Umlageverfahren muss weiterhin die Hauptsäule der
Pensionssicherung sein, wobei zu dessen Finanzierung erforderlich
ist, dass die Menschen länger im Erwerbsleben stehen. Im Rahmen der
Harmonisierung der Pensionssysteme trat Fuhrmann für
Beitragsgerechtigkeit und ein individuelle beitragsorientierte
Pensionskonto mit leistungsrechtlichen und sozialen Elementen ein.
Zur Sicherung der Gesundheits- und Pflegeversorgung wird in
Zukunft mehr Personal erforderlich sein und eine Berufschance für
junge Menschen darstellen. Ebenfalls verlangte Fuhrmann weitere
arbeitsmarktpolitische Maßnahmen unter besonderer Beachtung der
Familie als Keimzelle der Gesellschaft und führte in diesem
Zusammenhang u.a. als positives Beispiel das bereits beschlossene
Recht auf Teilzeitarbeit an.
Abschließend forderte Fuhrmann eine Neuverteilung der
Lebensverdienstkurve, bei der junge Menschen anfangs mehr verdienen,
in weiter Folge die Gehälter aber nicht mehr so stark steigen würden.
Das Gesamtlebenseinkommen bleibt bei diesem Modell natürlich gleich.
Seniorenbund-Bundesobmann Knafl begrüßte, dass die
Generationendiskussion in der ÖVP nicht in den Medien, sondern
miteinander als Dialog geführt wird. Knafl: "Wir alle sollten froh
darüber sein immer älter zu werden, daraus sind wir aber auch
verpflichtet die neuen Herausforderungen im Geiste des Miteinander
anzunehmen".
Was im Familienbereich gilt sollte auf allen politischen Ebenen,
von der Gemeinde bis zur EU-Ebene übertragen werden, d.h. mehr
Verantwortung der Senioren in der Gesellschaft alles zu tun, dass es
den Jungen besser geht als früher den Älteren.
Im Zusammenhang mit den Themen Generationengerechtigkeit und
Solidarität legte Knafl Zahlen einer aktuellen deutschen Studie vor,
die laut Österreichischen Sozialforschern auch auf unser Land
umgelegt werden können: Ein Fünftel des an die Alten ausbezahlten
Pensionswertes geht als Produktivbeitrag (z.B. Kinderbeaufsichtigung,
Hilfe im Haushalt etc.) an die Jungen zurück (21 %) und 23 % der
Pensionen kommt sogar in Geldform der Jungen Generation zugute (noch
ohne Berücksichtung der Erbsummen)
Knafl setze weitere Schwerepunkte auf die Themen Pensionssicherung
und Reform des Gesundheits- und Pflegesystems unter Beibehaltung des
Umlageverfahrens, der geleisteten Solidarbeiträge der Pensionisten,
Generationengerechtigkeit sowie Beitragsgrundlagen der sozialen
Systeme.
JVP-Bundesobfrau-Stv. Arnoldner hob hervor, wie beachtlich die
Toleranz und Dialogbereitschaft in der ÖVP ist. Er setzte seinen
Schwerpunkt auf Maßnahmen im Ausbildungs-, Bildungs- und
Arbeitsbereich. So sei die Vernetzung zwischen öffentlichen
Ausbildungssystem und Wirtschaft zu stärken, die Ausbildungszeiten zu
verkürzen, älteren Menschen das Recht auf Bildung und Arbeit zu
gewährleisten sowie die Arbeitszeiten zu flexibilisieren.
NR-Präsident Khol betonte, dass JVP und ÖSB gemeinsame Positionen
erarbeitet haben und in der Österreichischen Volkspartei die
Partnerschaft von Jung und Alt vom Dialog und nicht vom
Generationenkonflikt getragen wird. Im Rahmen des Östereich-Konvent
wird sich Khol für wichtige verfassungsrechtliche Änderungen
einsetzen, so für ein Diskriminierungsverbot auf Grund des Alters,
für ein Recht auf Jugend- und Alterssicherung sowie für die Briefwahl
auf allen Ebenen.
Für Khol ist es wichtig durchzusetzen, dass Alt und Jung in der
Sozialversicherung mit Sitz und Stimme vertreten sind. Khol: "Alte
und Junge müssen mitbestimmen und nicht nur mitzahlen".
Schließlich betonte Khol, dass die Bildung von Netzwerken von
Seniorenbund und Junger Volkspartei für die Bürgergesellschaft
wichtig sind, vor allem im ländlichem Raum.
Junge Volkspartei und Österreichischer Seniorenbund wollen die
bestehenden Probleme und Herausforderungen in unserem Land aufgreifen
und in einem generationenübergreifenden Dialog gemeinsame Lösungen
entwickeln. Gefragt sind die besten Ideen für eine Gesellschaft für
alle Generationen.
Dieses Positionspapier bildet die Grundlage zu der nun
stattfindenden Ausarbeitung einer neuen "Generationencharta" oder
"Generationenvertrag neu". Der Abschluss dieses Arbeitsprozesses, der
in beiden Organisationen intensiv und engagiert auf mehreren Ebenen
vorgesehen ist, kann Anfang 2004 erwartet werden.
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Unverständnis über mangelnde Medienberichterstattung von
Themen für viele Millionen Österreicher !
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Abschließend kritisierte Knafl, dass bei der Pressekonferenz zur
Präsentation des gemeinsamen Positionspapiers wieder nur wenige
Medienvertreter und überhaupt keine Vertreter von ORF Radio und
Fernsehen anwesend sind und dadurch auch kein wirkliches Bild von Alt
und Jung - die aber willkommene Zeitungskäufer, Gebührenzahler und
Seher und Hörer sind - der Öffentlichkeit vermittelt werden kann.
Knafl: "Wir haben nicht die Macht, Berichterstattung zu erzwingen und
auch nicht das Geld mit Werbung diese zu finanzieren".
Daher müssten die Medien selbst ihrer Informationsverpflichtung und
journalistischen Verantwortung gerecht werden und darüber berichten,
was im Leben von Millionen Österreichern, Jung und Alt, Bedeutung und
Gewicht
besitzt.
Im Folgenden der vollständige Text des Positionspapiers JVP-ÖSB: ÖSTERREICHISCHER SENIORENBUND - JUNGE VOLKSPARTEI Gemeinsame Positionen von Jung und Alt für eine generationengerechte Zukunftspolitik in Österreich
Ausgangslage und Grundverständnis im Generationen-Dialog
Einvernehmen von Jung und Alt:
- Über die gegenseitige Verantwortung füreinander
Prinzip der Solidarität:
- Zwischen Alt und Jung, Arm und Reich, Krank und Gesund
Soziodemografische Veränderungen:
- Steigende Lebenserwartung und sinkender Geburtenzahlen - daraus
resultieren große gesellschaftliche Herausforderungen, die nur
Generationen-übergreifend zu meistern sind, z.B. Auswirkungen
und Reformbedarf punkto Finanzierung und Sicherung der
Pensions, Kranken- und Sozialversicherungssysteme
Wertediskussion:
- Christdemokratische Wertebasis - Generationengerechtigkeit -
Prinzip der Nachhaltigkeit
Alter - eine Definition:
- Dem europäischen Altersbegriff folgend kann die Gesellschaft in
- "junge Menschen" (bis 35 Jahren),
- "junge Erwachsene" (35 - 60 Jahre),
- "reife Erwachsene" (60 - 85 Jahre) und
- "alte Menschen" (ab 85 Jahren)
eingeteilt werden.Positionen zu Einzelthemen
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Generationengerechtigkeit:
- Immaterielle und materielle Transferleistungen zwischen den
Generationen
Von Alt an Jung: Persönliche Leistungen, Betreuung,
Geldleistungen, Erbe, etc.
Von Jung an Alt: Sozialbeiträge, Steuern, Betreuung, etc.
- Beitragsgerechtigkeit
- Abbau der Bundesschulden
- Verstärkte Berücksichtigung junger Wähler in einem neuen
Wahlrecht
Grundrechte/Verfassung
- Diskriminierungsverbot auf Grund des Alters (von Jung + Alt)
- Recht auf Jugend- und Alterssicherung
- Briefwahl auf allen Ebenen
Mitsprache, Mitbestimmung und Mitverantwortung
- Jung und Alt auf allen Entscheidungsebenen mit Sitz und
Stimme vertreten (Europa, Bund, Land, Bezirk, Gemeinde, Ort)
- Schaffung einer Pensionistenkurie bei den
Sozialversicherungsträgern
und beim Hauptverband für die rund 2 Millionen
beitragszahlende Pensionisten
- Gleichfalls junge Vertreter auf Vorschlag der Arbeitnehmer
und der
- Arbeitgeber in alle Entscheidungsgremien der
Sozialversicherungsträger und des Hauptverbandes
Pensionssicherung für Jung und Alt
- Umlageverfahren als Hauptsäule der Pensionen
- Menschen länger im Erwerbsleben = (Pflicht und) Recht auf
Arbeit
Harmonisierung der Pensionssystem
- Individuelles beitragsorientiertes Pensionskonto mit
leistungsrechtlichen und sozialen Elementen
- Berücksichtigung neuer Dienstverhältnisse, speziell für Frauen
- Anpassung des Pensionsantrittsalters für Frauen schon früher
(2010 statt 2024-2033)
Vereinbarkeit von Familie und Beruf
- Recht auf Teilzeitarbeit
- Flexiblere Arbeitszeitmodelle
- Steuerliche Anreize für Unternehmer
- Schaffung von Betriebskindergärten
- Förderung des Väterkarenz
- Verbesserte Anrechnung von Kindererziehungszeiten
Beitragsgrundlagen der sozialen Systeme
- Diskussion über Einführung einer Art "Wertschöpfungsabgabe"
im EU-Gleichschritt
Solidarbeiträge der Pensionisten
- Nein zu einer Pensionistensteuer - Anerkennung der bereits
bestehenden Solidarbeiträge der Pensionisten, die per
1.1.2004 bereits 10,2 % der Gesamtpensionen betragen.
Gesundheit
- Uneingeschränkter Zugang zum medizinischen Fortschritt für
alle
- Ablehnung einer Zwei-Klassen-Medizin
- Langfristige Sicherung des Gesundheitswesens: Förderung des
Kostenbewusstseins, Gesundheitsvorsorge-Programme, etc.
- Sicherstellung der Pflegeversorgung = Berufschance für
Junge, Neuregelung der Ausbildung, Schaffung eines
Berufsbildes
- Flächendeckende Hauskrankenpflege
- Soziale Absicherung der Pflegenden
- Anpassung Pflegegeld zusätzliche Pflegebetten
- Klares Nein zur Sterbehilfe - Klares Ja zur
Familienhospizkarenz
- Recht auf schmerzfreies Sterben
- Lehrstühle für Geriatrie und Gerontologie
Bildung von Netzwerken von Jung und Alt
- Mehr Selbstorganisation mit mehr sozialer Verantwortung bei
den Einzelnen, verstärkte Nachbarschaftshilfe, Ausbau
der "neuen Bürgergesellschaft", Konzepte zur Einbindung
sowohl der jüngeren Generation als der jüngeren Senioren
(Aktiv-Senioren, "Gewonnene Generation"), speziell für
Leistungen und Dienste an den älteren, hochbetagten Senioren
Maßnahmen im Ausbildungs- , Bildungsbereich- und Arbeitsbereich
- Bildungsangebote für die Jugend durch forcierte Vernetzung
zwischen Forschung, Bildung und Lehre besondere Rücksicht
auf die Anforderungen des Arbeitsmarktes
- Recht auf Arbeit und Bildung auch nach Erreichen des
gesetzlichen Pensionsalters
- Flexible Arbeitszeitmodelle, Neupositionierung der
wertvollen Rolle älterer Arbeitnehmer
- Gerechte Lebenseinkommensverteilung: Höhere Anfangsgehälter,
dann Abflachung der Lebenseinkommenskurve
- Neugestaltung der Zuverdienstgrenzen
Gerechtigkeit der Förderungsleistungen
- Gleichstellung aller Generationen, also auch von Jung und Alt,
z.B. bei Jugend- und Seniorentickets, Museen, Verkehrsmitteln,
etc., Schaffung neuer Modelle, die primär den
Einkommensschwächeren zugute kommt.
Neuregelung der Erbschafts- und Schenkungssteuer
- Entlastung der Erbengeneration für Geldmittel, für welche
bereits alle Steuern und Abgaben bezahlt wurden.
Bild der Generationen in den Medien
- Ausgewogene Berichterstattung entsprechend dem Stellenwert der
Generationen in der Gesellschaft
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Sicherung und Ausbau des "Friedenswerk Europa"
Europäische Einigung
- Grundlage für Frieden und Wohlstand in ganz Europa, fördert
ausgewogenen und dauerhaften wirtschaftlichen sozialen und
ökologischen Fortschritt
- Wirtschaftliche Entwicklung und Überwindung sozialer
Spannungen sind wichtige Voraussetzungen zur Lösung von
Nationalitätskonflikten
Humanitäre Hilfe
- Gemeinsame Anstrengungen um die Wahrung der Menschenwürde
- Sozialer Fortschritt und Bewahrung der Schöpfung darf nicht
an den Grenzen Europas Halt machen
Stärkung Familie
- Die Familie als Urzelle der Gesellschaft und Lebensschule
der Solidarität weiter stärken
Christliches Weltbild
- Gewissens- und Entscheidungsfreiheit und jene Gleichheit,
Freiheit und Brüderlichkeit, die aus der französische
Revolution entstanden ist.
- Sichern der europäischen Gesellschaft, die in ihrer humane
Werteausprägung so nirgendwo auf der Welt zu finden istBild(er) zu dieser Meldung finden Sie im AOM/Original Bild Service,
sowie im OTS Bildarchiv unter http://bild.ots.at
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