Konecny begrüßt Vier-Parteien-Antrag an den Nationalrat zur Ermöglichung des differenzierten Abstimmungsverhaltens bei Sammelnovellen

Wien (SK) "Der heutige Vier-Parteien-Antrag im Bundesrat zur Änderung
des Bundes-Verfassungsgesetzes hinsichtlich der Abschaffung der
Sammelnovellen war eine wichtige und mutige Initiative von
VP-Bundesrat Weiss", betonte der Vorsitzende der
SPÖ-Bundesratsfraktion, Albrecht K. Konecny Donnerstag in seiner Rede
vor dem Bundesrat. ****

Sammelnovellen waren in ihrer "historischen Entwicklung gesehen" als
thematische Vereinfachung gehandhabt worden. "Ging es am Anfang um
das Bemühen, ähnlich gelagerte Gesetze in einer Sammelnovelle
zusammenzuführen, stellte das aktuelle Budgetbegleitgesetz eine neue
Qualität dar. Es waren ausdrücklich Themen inkludiert, die mit dem
Budget in keinem sachlichen Zusammenhang standen", unterstrich
Konency.

"Ich kann sachlich und verfassungsrechtlich nicht einsehen, dass ein
Mandatar, der zwar für die Pensionsreform, jedoch gegen den Ankauf
der Eurofighter ist, dies in seinem Abstimmungsverhalten nicht zum
Ausdruck bringen kann", betonte Konecny. Die Verunmöglichung des
differenzierten Abstimmungsverhalten für die Bundesräte und die
Tatsache, dass dem Bundesrat damit ein Einspruchsrecht genommen
werde, könne - so Konecny - verfassungsrechtlich und
demokratiepolitisch nicht akzeptiert werden. Daher werde dieser
Antrag auch von der sozialdemokratischen Fraktion unterstützt.

"Hier geht es um ein grundsätzliches Problem, von dem wir alle
betroffen sind", betonte Konecny. Alle Fraktionen seien nun
aufgerufen, alles daran zu setzen, dass dieser Antrag nun so rasch
wie möglich auf die Tagesordnung des Nationalrates gesetzt wird.
(Schluss) cs/mm

OTS0122    2003-10-09/12:09

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