Konecny begrüßt Vier-Parteien-Antrag an den Nationalrat zur Ermöglichung des differenzierten Abstimmungsverhaltens bei Sammelnovellen

Wien (SK) "Der heutige Vier-Parteien-Antrag im Bundesrat zur Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes hinsichtlich der Abschaffung der Sammelnovellen war eine wichtige und mutige Initiative von VP-Bundesrat Weiss", betonte der Vorsitzende der SPÖ-Bundesratsfraktion, Albrecht K. Konecny Donnerstag in seiner Rede vor dem Bundesrat. ****

Sammelnovellen waren in ihrer "historischen Entwicklung gesehen" als thematische Vereinfachung gehandhabt worden. "Ging es am Anfang um das Bemühen, ähnlich gelagerte Gesetze in einer Sammelnovelle zusammenzuführen, stellte das aktuelle Budgetbegleitgesetz eine neue Qualität dar. Es waren ausdrücklich Themen inkludiert, die mit dem Budget in keinem sachlichen Zusammenhang standen", unterstrich Konency.

"Ich kann sachlich und verfassungsrechtlich nicht einsehen, dass ein Mandatar, der zwar für die Pensionsreform, jedoch gegen den Ankauf der Eurofighter ist, dies in seinem Abstimmungsverhalten nicht zum Ausdruck bringen kann", betonte Konecny. Die Verunmöglichung des differenzierten Abstimmungsverhalten für die Bundesräte und die Tatsache, dass dem Bundesrat damit ein Einspruchsrecht genommen werde, könne - so Konecny - verfassungsrechtlich und demokratiepolitisch nicht akzeptiert werden. Daher werde dieser Antrag auch von der sozialdemokratischen Fraktion unterstützt.

"Hier geht es um ein grundsätzliches Problem, von dem wir alle betroffen sind", betonte Konecny. Alle Fraktionen seien nun aufgerufen, alles daran zu setzen, dass dieser Antrag nun so rasch wie möglich auf die Tagesordnung des Nationalrates gesetzt wird. (Schluss) cs/mm

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