SCHULTES: KEINE VERFEHLUNG GRASSERS

Wien, 9. Oktober 2003 (ÖVP-PK) Zu den Anschuldigungen des Grünabgeordneten Peter Pilz, Finanzminister Grasser könne allenfalls Aktienbesitz nicht gemeldet haben, stellte der Vorsitzende des parlamentarischen Unvereinbarkeitsausschusses, Abg. Hermann Schultes, fest, dass er nicht bereit sei, die in jeder Sitzung ausdrücklich beschlossene Vertraulichkeit personenbezogener Daten zu brechen. ****

Fest steht laut Schultes nur, dass es rechtlich kein Problem sei, wenn ein Minister Aktien an einem Unternehmen hält. Eine Meldepflicht bestünde nur für Politiker, die "einen qualitativen Anteil" an einer Firma besitzen, so Schultes, "wo man also in dem Unternehmen auch etwas beeinflussen kann".

Weiters legt das Unvereinbarkeitsgesetz fest, dass, wenn der Aktienbesitz des Ministers an einer Gesellschaft unter Einrechnung der Anteile seiner Ehegattin 25 Prozent übersteigt, so dürfen diese Gesellschaften keine Aufträge vom Bund oder von Unternehmen, die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen, annehmen.

In Bezug auf Finanzminister Karl-Heinz Grasser stellt Schultes klar, dass kein die erwähnte Grenze übersteigender Aktienbesitz vorgelegen habe.
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