BIOPATENT-RICHTLINIE: DIE STANDPUNKTE DER FRAKTIONEN Regierungsparteien für, Oppositionsfraktionen gegen Umsetzung

Wien (PK) - Seitens der Fraktionen sprachen sich Abgeordneter
Reinhold Mitterlehner (V) und Abgeordneter Maximilian Hofmann (F)
für eine Umsetzung der EU-Biopatentrichtlinie in Österreich aus,
Abgeordnete Ulli Sima (S) und Abgeordnete Eva Glawischnig (G)
wandten sich gegen einen solchen Schritt. Sima forderte eine
Neuverhandlung der Richtlinie auf EU-Ebene.

MITTERLEHNER: UMSETZUNG WICHTIG FÜR STANDORT ÖSTERREICH

Abgeordneter Reinhold Mitterlehner (V) wies darauf hin, dass
Österreich die Biopatentrichtlinie bis zum Juli 2000 umsetzen
hätte müssen und nun ein Vertragverletzungsverfahren auf EU-Ebene
im Laufen sei. Es möge Gründe für die Nichtumsetzung geben,
meinte er, ob diese gut seien, wage er aber zu bezweifeln.
Mitterlehner zufolge werden in der Diskussion Argumente
miteinander vermischt. Die Biopatentrichtlinie beziehe sich nicht
auf die Bereiche Forschung, Medizin und Gentechnik, betonte er,
vielmehr gehe es um Patentrecht.

Die Umsetzung der Biopatentrichtlinie wertete Mitterlehner als
einen entscheidenden Faktor für den Standort Österreich. Seiner
Meinung nach käme ein solcher Schritt nicht nur Großbetrieben,
sondern auch Klein- und Mittelbetrieben zugute. Wichtig ist es
für ihn, bei der Erteilung von Patenten klar zwischen Erfindung
und Entdeckung zu unterscheiden.

SIMA: RICHTLINIE SOLLTE NEU VERHANDELT WERDEN

Abgeordnete Ulli Sima (S) widersprach Aussagen, wonach die
Biopatentrichtlinie keine Patentierung von Genen, menschlichen
Organen, Zellen und Tieren ermögliche. Ihrer Ansicht nach ist die
Richtlinie voller Schlupflöcher und Widersprüche, die Grenzen
zwischen Erfindung und Entdeckung seien "massiv verwischt". Durch
die weit gefasste Definition von biologischem Material wäre es
ihr zufolge beispielsweise möglich, Organe oder Blutzellen zu
patentieren. Sima sprach sich daher dafür aus, eine
Neuverhandlung der Richtlinie auf EU-Ebene anzustreben.

Um ihre Bedenken zu unterstreichen, verwies Sima auf die
Entscheidung des Europäischen Patentamtes, ein Patent für eine
jahrhundertealte Weizensorte zu erteilen. Internationale Konzerne
dürften nicht das Nutzungsrecht für Lebensgrundlagen erhalten,
bekräftigte sie.

HOFMANN: NEUVERHANDLUNG KEIN ZIELFÜHRENDER WEG

Abgeordneter Maximilian Hofmann (F) hielt fest, er stehe positiv
zu einer Umsetzung der EU-Biopatentrichtlinie. Auch Deutschland
und Frankreich seien dabei, die Richtlinie zu ratifizieren. Eine
Neuverhandlung der Richtlinie auf EU-Ebene erachtet er für keinen
zielführenden Weg.

Hofmann gab zu bedenken, dass von der derzeit bestehenden
Rechtsunsicherheit gerade kleine Unternehmen in besonderem Maß
betroffen seien. Forschung auf dem Gebiet der Biotechnologie sei
schließlich kostenintensiv und risikoreich. Von der heutigen
Enquete erhofft sich Hofmann, wie er sagte, einen Beitrag zur
Versachlichung der Diskussion und zur Entmystifizierung der
Biotechnologie.

GLAWISCHNIG: PERSÖNLICHKEITSSCHUTZ SOLLTE FESTGEHALTEN WERDEN

Abgeordnete Eva Glawischnig (G) wandte sich gegen das Argument,
bei der Umsetzung der Biopatentrichtlinie gehe es lediglich um
eine Novellierung des Patentrechts, ihrer Auffassung nach hat die
Richtlinie auch massive Auswirkungen auf die Wissenschaft, auf
die Forschung, auf das Gesundheitssystem und auf die ökologische
Vielfalt. Für sie lautet die zentrale Frage nicht, "Patente, ja
oder nein", sondern "Patente, in welchem Umfang und auf was". Die
Grenze zwischen Erfindung und Entdeckung wird ihr zufolge in der
Biopatentrichtlinie nicht klar gezogen, die Trennung zwischen
patentierbaren und nichtpatentierbaren Genen sei "absurd". Die
Frage werde danach beurteilt, ob das Gen in einem technischen
Verfahren isoliert worden sei oder nicht.

Glawischnig forderte darüber hinaus eine explizite Festschreibung
des Persönlichkeitsschutzes. Generell fragt sie sich, ob die
Biopatentrichtlinie im Hinblick auf den Fortschritt von
Wissenschaft und Forschung tatsächlich noch zeitgemäß ist.
(Forts.)

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OTS0214    2003-10-08/14:15

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