Bartenstein: Biotechnologie braucht klare Patentregeln

Wien (BMWA/OTS) - Für eine zügige innerstaatliche Umsetzung der
EU-Biopatentrichtlinie sprach sich heute, Mittwoch, Wirtschafts- und
Arbeitsminister Dr. Martin Bartenstein bei einer parlamentarischen
Enquete über die damit verbundenen Chancen und Risken aus: "In der
Richtlinie werden klare Grenzen zwischen patentierbaren Erfindungen
und nicht patentierbaren Entdeckungen gemacht und klare Verbote der
Patentierbarkeit - zum Beispiel das Klonen von Menschen oder
Veränderungen in der genetischen Identität des Menschen - festgelegt.
Durch die Verhinderung von Geheimforschung wird mehr Transparenz
geschaffen und eine Stimulation der Forschung durch Patentoffenlegung
erzielt. So wird die bestmögliche medizinische Versorgung
sichergestellt." Schon am 6. März 2002 sei daher die
Bioethikkommission zu dem Ergebnis gekommen, dass die innerstaatliche
Umsetzung der Biotechnologie-Richtlinie in Österreich auch aus
ethischer Sicht wichtig sei, so der Minister. ****

Für Österreich seien klare rechtliche Verhältnisse umso wichtiger,
als sich die Biotechnologie zu einem besonders attraktiven
Wirtschaftsfaktor im Land entwickelt und der Biotech-Standort
Österreich weltweite Bedeutung erreicht haben und als
Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts zu sehen ist, sagte
Bartenstein. Schon im Jahr 2000 habe die biotechnologische Industrie
in Österreich einen Umsatz in der Höhe von 1,4 Milliarden Euro
erwirtschaftet und 6.500 Arbeitnehmer beschäftigt. Chancen gebe es
dabei nicht nur für Niederlassungen internationaler Konzerne.
Vielmehr brauche Österreich ebenso eine lebendige Biotechszene mit
Start-Ups, um die gesamte Wertschöpfungskette abzudecken, stellte
Bartenstein fest: "Gerade für Klein- und Mittelbetriebe bieten
Patente eine Chance, trotz geringeren Marktpotenziales des einzelnen
mit größeren industriellen Kooperationspartnern gleichwertig zu
verhandeln. Vereinfacht gesagt, stellen Patente jenes notwendige
Kapital für unsere KMU in diesem Bereich dar - die in eine Erfindung
getätigten Investitionen zurück zu verdienen und Arbeitsplätze
nachhaltig zu sichern."

Das BMWA habe in den letzten Jahren die Gründung von ca. 30
innovativen Firmen im Bereich der Biotechnologie gefördert, von denen
die weitaus überwiegende Zahl in der medizinischen Biotechnologie -
und somit im Dienste unser aller Gesundheit (Insulin,
Hämpohilie-Faktor VIII - "Bluter") - tätig ist. "Unser Ziel ist es,
Österreich zu einem bedeutenden zentraleuropäischen Life Science
Standort zu machen. Biotech darf an Österreich nicht vorbeigehen!",
bekräftigte Bartenstein.

Der Minister wies darauf hin, dass biotechnologische Erfindungen
nicht für nationale, sondern für internationale Märkte entwickelt
werden. Ein wirksamer und harmonischer rechtlicher Schutz
biotechnologischer Erfindungen in allen Mitgliedsstaaten sei daher
eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass Investitionen auf dem
Gebiet der Biotechnologie fortgeführt und weiter gefördert werden.
Ein Verzicht oder eine bloße weitere Verzögerung der Umsetzung der
Biopatentrichtlinie würde hingegen nicht nur die Bemühungen der
letzten Jahre weitgehend zunichte machen, sondern auch der gesamten -
innovativen - biotechnologischen Industrie Österreichs schaden, so
Bartenstein.

"Nur durch einen angemessenen Patentschutz werden jene
Investitionen angeregt, die zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur
Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union in diesem
wichtigen Bereich nötig sind. Im Sinne einer schlüssigen und
kohärenten Wirtschaftspolitik Österreichs trete ich dafür ein, die
entsprechenden Maßnahmen möglichst rasch und vollständig
durchzuführen!", schloss Bartenstein.

Rückfragehinweis: Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
Ministerbüro: Dr. Ingrid Nemec, Tel: (++43-1)
71100-5108
Referat Presse: Dr. Harald Hoyer, Tel: (++43-1)
71100-2058
mailto:[email protected]

OTS0143    2003-10-08/12:14

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