Matznetter: Kein Einsehen Grassers in seine gescheiterte Wirtschaftspolitik

Wien (SK) "Finanzminister Grasser hat überhaupt kein Einsehen, dass
seine Wirtschaftspolitik völlig gescheitert ist. Er versucht die
Mittelmäßigkeit der österreichischen Wirtschaftspolitik als Erfolg zu
verkaufen, statt unbedingt erforderliche Änderungen seines Kurses
umzusetzen, damit es eine Wende zum Besseren geben kann", sagte
SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter Mittwoch gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst. "Finanzminister Grasser klammert sich an die
geringfügige Verbesserung der Wirtschaftsdaten 2002 lt. den letzten
Daten der Statistik Austria und verschließt die Augen vor dem
Umstand, dass Österreich heuer und 2004 beim Wirtschaftswachstum das
Schlusslicht der EU darstellt." Matznetter verwies dabei auf die
aktuelle Tabelle 16.1 der Statistik Austria mit Stand 26.9.2003
(http://www.statistik.at/statistische_uebersichten/deutsch/pdf/k16t_1
.pdf). ****

Diesen aktuellen Daten gemäß nehme Österreich mit einem Wachstum von
heuer nur 0,7 Prozent gegenüber dem Durchschnitt der EU-15 von 1,9
Prozent und 2004 von nur 1,4 Prozent gegenüber dem Durchschnitt der
EU-15 von 2,7 Prozent nicht nur den schlechtesten Rank ein, es fällt
auch selbst gegenüber dem Durchschnitt überdeutlich zurückfällt. Die
der Tabelle 16.1 der Statistik Austria zugrunde liegenden
OECD-Prognosedaten decken sich mit der aktuellen Prognose für 2003
und 2004 des WIFO. "Wie kann ein junger Betriebswirt im Angesicht des
Abrutschens auf den letzten Platz in der EU sich in der gestrigen
ZIB2 auch noch seiner Leistungen rühmen? Das ist eine Form der
Realitätsverweigerung, die letztlich bei einem amtierenden
Finanzminister nur zum Schaden des Landes führen kann", führte
Matznetter weiter aus.

Dieser "Jahrmarkt der Eitelkeit" von KHG müsse endlich ein Ende
finden, um weiteren Schaden von Österreich abzuwenden. Ohne
Begründung beharrt Grasser darauf, dass es kein Vorziehen der
Steuerreform auf das Jahr 2004 geben kann. Die Steuerreform müsse aus
seiner Sicht sorgfältig vorbereitet werden und daher brauche man mehr
Zeit. "Aus Sicht der SPÖ ist die lange Vorbereitungszeit ein
fadenscheiniges Argument, denn die SPÖ hat bereits am 12. August
dieses Jahres fertige Gesetzesanträge für eine Steuersenkung ab
1.1.2004 und für eine Entlastung der investierenden Wirtschaft im
Nationalrat eingebracht", betonte Matznetter und sagte weiters: "Wenn
die Entlastung auf 2004 vorgezogen wird, kann dann in Ruhe im Laufe
des Jahres 2005 die strukturelle Steuerreform erarbeitet werden."

Die Realitätsverweigerung von Grasser gehe sogar so weit, dass er
davon ausgeht, bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt zu bleiben,
obwohl seine Politik von der Mehrheit der Bevölkerung, von der
Opposition und von bedeutenden Regierungsvertretern als gescheitert
betrachtet wird. "Karl-Heinz Grasser besitzt auch noch die
Unverfrorenheit, die 700.000 ZIB 2-Seher die in im
Budgetbegleitgesetz beschlossenen Belastungen als Entlastung zu
verkaufen. Faktum ist, dass Schüssel und Grasser im
Budgetbegleitgesetz zusätzliche Belastungen in Höhe von 221 Millionen
Euro (mit einem Vorzeichenfehler auf Seite 172 der Regierungsvorlage
(59 d.B.) zum beschlossenen Budgetbegleitgesetz 2003 ersichtlich) für
die Österreicher eingeführt haben", schloss Matznetter. (Schluss) ns

OTS0142    2003-10-08/12:13

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