Finanzreferent LHStv. Pfeifenberger greift Gemeindereferenten unter die Arme

Klagenfurt (OTS) - Rund um die finanziellen Ungereimtheiten des
Gemeindereferenten LR Georg Wurmitzer soll nun rasch wieder für
Ordnung gesorgt werden, betonte heute Finanzreferent LHStv.
Pfeifenberger. Anscheinend hat der Gemeindereferent die Orientierung
verloren, seit dem eine Frau in seinem Team ist. Während SPÖ und ÖVP
bereits mitten im Wahlkampf sich befinden, arbeiten wir bis zum
letzten Tag konstruktiv für unser Land, betonte Pfeifenberger.

Nach dem der Gemeindereferent in der gestrigen Regierungssitzung
seinen Finanzierungsakt auf Grund von falschen Daten zurückziehen
musste, wäre nun auch die Auszahlung der Sofortmittel für die
Katastrophenschäden im Gailtal in Gefahr. Ich werde aber den Menschen
im Gailtal sofort helfen und dem Gemeindereferent unter die Arme
greifen, damit einmal ein richtiger Akt erstellt wird. Der
Finanzreferent hat bereits die Erstellung eines Umlaufbeschlusses in
Auftrag gegeben, der die rasche Auszahlung der Sofortmittel für die
geschädigten Gemeinden im Gailtal im Ausmaß von 770.000 Euro
sicherstellt.

Wie bereits der Prüfbereicht der Fachabteilung 4 in der Kärntner
Landesregierung für Finanzen und Wirtschaft aufgedeckt hat, sind im
Gemeindereferat unzählige Ungereimtheiten vorgefallen. So wollte LR
Georg Wurmitzer in der Regierungssitzung gestern folgende Massnahmen
durchbringen:

Die Weltcupabfahrt Bad Kleinkirchheim wollte Wurmitzer mit einer
Förderung von 625.000 Euro bereits in diesem Jahr fördern, obwohl
dies erst für 2004 vorgesehen ist. Ebenso den Emberger Alm Weg in der
Gemeinde Greifenburg, hier hat sich Wurmitzer auch um ein Jahr
vertan. Das Projekt Glocknerhaus in Heiligenblut wollte Wurmitzer
mit 218.000 Euro fördern, obwohl das Projekt seitens der Gemeinde
bereits im Frühjahr 2003 (!) offiziell zurückgezogen wurde.

Die Gemeinde Mallnitz wollte Wurmitzer erneut mit einem Geldregen
bedenken. Für das Projekt BIOS wurden bereits im Juli 72.700 Euro
angewiesen, jetzt wollte der Gemeindereferent der Gemeinde nochmals
den gleichen Betrag schenken, dies ist einfach unverantwortungsvoll,
wie hier Wurmitzer mit wertvollen Steuermitteln umgeht, so
Pfeifenberger. Das Fernwärmeprojekt Katschberg in der Gemeinde
Rennweg wurde mit 145.300 Euro bereits ausfinanziert, Wurmitzer
wollte auch hier der Gemeinde nochmals den gleichen Betrag zukommen
lassen.

Die finanzielle Zuwendung für das Veranstaltungszentrum St. Kanzian
ist erst im nächsten Jahr vorgesehen, auch hier hat sich Wurmitzer
gewaltig vertan. Der Gemeinde Techelsberg wollte Wurmitzer für das
Projekt Raststätte Kärntenrast anstatt von 218.000 Euro stolze
544.000 Euro zukommen lassen. Auf der anderen Seite wollte Wurmitzer
der Gemeinde Weitensfeld für die Karl-May Arena nur 50.000 Euro
anstatt den zugesagten 100.000 Euro zukommen lassen, dieses Wirr-Warr
von Wurmitzer ist ungeheuerlich, so Pfeifenberger. Wurmitzer habe nun
einen dringenden Handlungsbedarf, schloss Pfeifenberger.

Rückfragehinweis:
FPÖ Landesgeschäftsstelle Klagenfurt

OTS0138    2003-10-08/12:10

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