Unfallrenten: SPÖ fordert Streichung der Steuer für 2003

Wien (SK) Die SPÖ bekräftigt ihre Forderung nach einer
Streichung der Unfallrentensteuer für das laufende Jahr.
SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp und SPÖ-Rechnungshofsprecher
Günther Kräuter haben am Mittwoch in einer Pressekonferenz
angekündigt, dass die SPÖ einen entsprechenden Antrag wieder
einbringen wird. In der Pressekonferenz kamen auch von der Steuer
Betroffene zu Wort. Herbert Mallinger, durch einen Arbeitsunfall im
Jahr 1964 querschnittgelähmt, hat trotzdem ab 1969 Vollzeit
gearbeitet; er ging im Jahr 2000 in Pension. Durch die
Unfallrentensteuer verliert er 3.500 S (254 Euro) bis 4.000 S (291
Euro) pro Monat. "Ich glaube", sagte Mallinger, "die Regierung hat
nicht bedacht, was sie dem Einzelnen damit antut." ****

Die beiden SPÖ-Abgeordneten kritisierten nachdrücklich die
Inserate von Sozialminister Haupt (FPÖ) und Staatssekretärin Haubner
(FPÖ), in denen sich die FPÖ-Politiker rühmen, dass ab dem Jahr 2004
die Unfallrentenbesteuerung abgeschafft wird. Haupt und Haubner
behaupten darin sogar, mit der Aufhebung hätten sie "ihr Versprechen
eingelöst".

Kräuter und Lapp erinnern daran, dass die FPÖ die Besteuerung
der Unfallrenten gemeinsam mit der ÖVP beschlossen hat. Für die Jahre
2001 und 2002 wurde die Steuer nach einer Verfassungsbeschwerde der
SPÖ durch den VfGH aufgehoben. Da die Regierung die vom VfGH
vorgeschriebene Reparatur des Gesetzes bis Ende 2003 nicht vornimmt,
läuft die Besteuerung der Unfallrenten mit dem heurigen Jahr aus -
für das laufende Jahr wird die Unfallrentensteuer allerdings
eingehoben.

Angesichts dieser Tatsachen bezeichnete Kräuter die Inserate
von Sozialminister Haupt als "bodenlos": "Das ist niederträchtig und
sprengt jeden Rahmen." Insgesamt hält Kräuter dem Sozialminister
neben Finanzminister Grasser für "den größten Geldverschwender" in
der Regierung. Er verweist hier auf den aktuellen Rechnungshofbericht
zu den Ministerbüros und auf die Werbeausgaben.

Die Gesamtwerbeausgaben der Regierung belaufen sich für die
Zeit ihres Bestehens auf 23.000 Euro pro Tag. Insgesamt beziffert
Kräuter die Werbeausgaben der Regierung auf rund 35 Millionen Euro.
Kräuter: "Die SPÖ fordert einen Stopp. Das ist dem Steuerzahler nicht
zumutbar." Die Werbeausgaben der Regierung werden im morgigen
Rechnungshofausschuss thematisiert werden, kündigte Kräuter an.
Zugleich sprach er sich dafür aus, dass der
Rechnungshofunterausschuss kommenden Dienstag medienöffentlich
abgehalten wird.

Die SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp will neben der
rückwirkenden Streichung der Unfallrentensteuer für 2003 auch, dass
die Rückzahlung für die Jahre 2001 und 2002 unbürokratisch vonstatten
geht. Derzeit müssen sich die Betroffenen über die
Arbeitnehmerveranlagung die bezahlte Steuer rückerstatten lassen.
Bisher hat nicht mehr als die Hälfte der Betroffenen die geleistete
Steuer zurückbekommen. Kräuter vermutet hier böse Absicht bei der
Regierung: "Das ist ein Skandal im Skandal." Die Regierung spekuliert
seiner Ansicht nach damit, dass viele der Betroffenen wegen dem
beschwerlichen Verfahren auf die Rückerstattung verzichten. (Schluss)
wf

OTS0125    2003-10-08/11:52

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